Forderung an neue Bundesregierung: REACH muss verschärft, nicht verwässert werden
Tausende von Chemikalien, die sich in Produkten des täglichen Lebens befinden, wurden nie auf ihre Gefährlichkeit hin untersucht. Selbst für großtechnisch hergestellte Stoffe liegen den Behörden in den meisten Fällen keinerlei Informationen über mögliche Umweltrisiken vor.
Krebserregende, erbgutschädigende und hormonaktive Substanzen können daher ungehindert produziert und vermarktet werden. Ob in Fischen, Walen, Polarbären, in der Muttermilch oder im Hausstaub – überall sind giftige Stoffe aus industrieller Produktion nachweisbar. Allergien, Krebserkrankungen und Störungen des Immunsystems sind die Folge.
Ein ursprünglich ambitioniertes Gesetzespaket der EU-Kommission zur Verbesserung der Chemikaliensicherheit (REACH) wurde auf Druck der Chemie-Konzerne bereits erheblich abgeschwächt – insbesondere der scheidende Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement machten sich zu Erfüllungsgehilfen der Industrie. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schlug schon im Jahr 2003 vor, REACH komplett zu kippen. Die Chemie-Industrie feuerte die Diskussion mit abstrusen Drohungen an („REACH kostet bis zu 2,3 Millionen Arbeitsplätze“, „REACH führt zur Deindustrialisierung Europas“).
Nun hat die designierte Kanzlerin die Gesetzesvorlage zur „Chefsache“ gemacht: die Zuständigkeit für REACH wechselt vom Umweltministerium ins Kanzerleramt. Auf Druck von Merkel wurde die für November geplante Entscheidung im Ministerrat vertagt.
In den Koalitionsverhandlungen werden der Verordnung die letzten Zähne gezogen; in der Koalitionsrunde vom 4. November wurde beschlossen: „Der REACH-Verordnungsvorschlag muss daher mit dem Ziel grundlegend verändert werden, die Chemikaliensicherheit zu verbessern, ohne dabei die Herstellung von Chemikalien zu verteuern oder ihre Anwendung bürokratisch zu verhindern“. Setzen sich die Chemie-Konzerne durch, so wäre das wichtigste Umweltprojekt des Jahrzehnts gescheitert.
Wir fordern die künftige Regierung und das EU-Parlament auf, sich konsequent für eine Verbesserung der Chemikaliensicherheit einzusetzen, um die Bevölkerung und die Umwelt wirksam zu schützen.
· Alle Substanzen, die in Verkehr gebracht werden, müssen auf Umwelt- und Gesundheitsgefahren untersucht werden;
· Die Ergebnisse aller Untersuchungen, auch die der Chemie-Industrie, müssen offen gelegt werden;
· giftige oder umweltschädigende Chemikalien müssen verboten werden;
· Beweislastumkehr: die Hersteller von Chemikalien müssen die Ungefährlichkeit ihrer Produkte nachweisen.
Wir werden Ihre Unterschriften an die Regierung und die EU weiter leiten.
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