Neues Deutschland, 20.6.2003
Streit über neues EU-Chemikalienrecht
Umweltverbände und Industrie sind mit vorgelegtem Entwurf unzufrieden
Seit Anfang Juni liegt der Entwurf eines neuen EU-Chemikalienrechts vor, der 40 bestehende Regelungen ersetzen soll. Nachdem im Vorfeld schon Kritik aus der chemischen Industrie kam, fanden inzwischen auch die Umweltverbände einige grundlegende Mängel.
Ausgerechnet im „Jahr der Chemie“, das das deutsche Forschungs- ministerium ausgerufen hat, drohen die alten Gräben zum Thema Umwelt und Chemie wieder aufzubrechen. Die Branche, die europaweit rund ein Zehntel der Wertschöpfung in der Industrie erbringt, präsentiert sich in der Diskussion um das Chemikalienrecht ignorant gegenüber einem vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutz. Denn der Streit um den Entwurf eines neuen EU-Chemikalienrechts dreht sich vor allem um jene neuralgischen Punkte, die schon in der Vergangenheit bei Otto Normalverbraucher den Ruf des Industriezweigs ruiniert hatten. In den Presseerklärungen beklagen sich der deutsche Verband der Chemischen Industrie und die europäischen Lobbyisten der Branche zwar vordergründig nur über entstehende Mehrkosten von mehr als 7 Milliarden Euro in der Chemie selbst und weiteren 26 Milliarden in der übrigen Wirtschaft. Doch im Kern geht es nicht nur um die Kosten für die Begutachtung und Registrierung von Chemikalien, sondern auch darum, Stoffe weiterproduzieren zu können, solange keine unwiderleglichen Beweise vorliegen, dass sie gesundheitsschädlich sind. Wie lange sich das hinziehen kann, zeigt das einst als Retter vor Malaria gefeierte Insektizid DDT. Es reicherte sich so stark in der Umwelt an, dass es noch Jahrzehnte nach dem Verbot in menschlichem Gewebe zu finden ist. Deshalb sieht die Neuregelung der EU vor, dass künftig nicht nur Substanzen aus Endprodukten verbannt bleiben sollen, die akut giftig, krebserregend, erbgut- oder fruchtschädigend wirken. In einem zweiten Schritt sollen auch besonders langlebige und sich im Körper anreichernde Substanzen einbezogen werden.
Dabei zielt das EU-Konzept mit dem Kurznamen REACH (Registrieren, Evaluieren und Autorisieren von Chemikalien) nicht in erster Linie auf ein Verbot von Stoffen. Solange die jeweiligen Substanzen innerhalb der Industrie in geschlossenen Kreisläufen bleiben, können sie nach Registrierung und Gefährlichkeitsbewertung weiter benutzt werden. Und wenn es keine ungefährlicheren Alternativen gibt, sind sie als Zwischenprodukt auch dann noch zulässig, wenn sie zwischen Herstellung und Weiterverarbeitung über längere Strecken transportiert werden müssen. Hier setzt dann auch eine Kritik der Umweltverbände BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) an. Sie bemängeln, dass im vorliegenden Entwurf die Verwendung einer vorhandenen, weniger gefährlichen Alternative nicht vorgeschrieben wird.
BUND-Chemieexpertin Patricia Cameron kritisiert zudem, dass nicht von vornherein auch ein Verbot problematischer Substanzen vorgesehen ist, das nach einer Übergangsfrist zur Suche nach sicheren Alternativen in Kraft tritt. Andere wie Greenpeace und die Coordination gegen Bayer-Gefahren empören sich darüber, dass der deutsche Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister sich auf Druck der Industrie für eine weitere Aufweichung der Regelungen stark machen.
Doch das EU-Projekt hat neben der Chemieindustrie noch einen unerwarteten Gegner gefunden: Tierschutzorganisationen, die befürchten, dass die Nachtestung der rund 30000 Altchemikalien „die größte Massenvergiftung von Tieren wird, die Europa je gesehen hat“.
Immerhin können die Europäer noch bis zum 10. Juli ihre Vorschläge und Einwände gegen den derzeitigen Entwurf abgeben, der komplett im Internet zu finden ist. Allerdings spricht neben der Kompliziertheit der Materie der schiere Umfang des EU-Papiers gegen eine allzu große Bürgerbeteiligung. Die knapp 1200 Seiten Juristenenglisch werden letztendlich wohl nur die Lobbygruppen der Industrie und die Umweltverbände so detailliert durchforsten können, dass sie fundierte Alternativen vorschlagen können. Wer dabei gewinnt, ist nach fünfjährigem Gezerre, auch zwischen Kommission und EU-Parlament, noch offen. Trotz aller Detaileinwände hoffen BUND und DNR, dass alles noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr unter Dach und Fach kommt.
Von Steffen Schmidt