22. März 2011
Gegenantrag zur Hauptversammlung am 29. April 2011
Hiermit zeigen wir an, dass wir zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrats widersprechen und die anderen Aktionäre veranlassen werden, für die folgenden Gegenanträge zu stimmen. Die Gegenanträge werden auf der BAYER-homepage veröffentlicht.
Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet
Begründung: Der BAYER-Konzern ist für massive ökologische und soziale Probleme verantwortlich. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle.
=> Der BAYER-Konzern gehörte zu den treibenden Kräften in Deutschland bei der Einführung der Kernenergie. Schon Ende der 50er Jahre, als das Atomprogramm konzipiert wurde, war BAYER im Präsidium des Deutschen Atomforums vertreten. Dieser Tradition blieb Werner Wenning treu, als er im vergangenen August den Aufruf an die Bundesregierung für längere Laufzeiten unterzeichnete. Aufgrund des Drucks der Industrie wurden die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke nur wenige Monate später drastisch verlängert.
Der mittlerweile abgelöste Vorstandsvorsitzende Wenning ist für die weitere Nutzung dieser unverantwortlichen Technologie daher mitverantwortlich.
=> Konsequent drängt BAYER die Gewerkschaften aus seinen US-Werken. Fabriken mit organisierter Arbeiterschaft wurden reihenweise geschlossen. Nur ein Siebtel der US-Belegschaft besitzt überhaupt einen Tarifvertrag. Und nur in einer Handvoll der rund fünfzig US-Werke sind die Gewerkschaften noch vertreten. In Berkeley gab es im vergangenen Jahr erneut Entlassungen, obwohl die umliegenden Städte kurz zuvor Subventionen in Millionenhöhe gewährt hatten. Das Muster wiederholt sich nun an der Ostküste der USA, wo mehrere Werke geschlossen werden: für den Fortbestand der übrig bleibenden Standorte erhält BAYER trotz des gewerkschaftsfeindlichen Handelns hohe Steuernachlässe. (weitere Infos)
=> Trotz gestiegener Gewinne führte sich der neue BAYER-Vorsitzende Marijn Dekkers mit der Ankündigung ein, rund 4.500 Arbeitsplätze zu vernichten. Schon jetzt ist die Belastung der Beschäftigten weit jenseits der Schmerzgrenze. Selbst sicherheitsrelevante Bereiche werden von den ständigen Stellenstreichungen nicht ausgespart. (weitere Infos)
=> BAYER hat im Herbst eine Rückstellung von 386 Mio Euro vorgenommen. Das Geld soll für Entschädigungszahlungen an US-Landwirte verwendet werden, deren Ernte durch GenReis kontaminiert wurde. Das späte Schuldeingeständnis des Konzerns ist zwar zu begrüßen – dieses kam aber nicht freiwillig zustande, sondern wurde durch eine Serie von Prozessen erzwungen, die BAYER ausnahmslos verloren hat. Allein in dem Verfahren, das die Koope-rative RiceLand angestrengt hat, wurde BAYER am 18. März 2011 zu Strafzahlungen in Hö-he von 136 Mio Dollar verurteilt.
Dennoch hält der Vorstand an dem Vorhaben fest, GenReis in die EU zu importieren. Die Kontamination in den USA zeigt jedoch einmal mehr, dass der Anbau von GenReis zwangsläufig zu Auskreuzungen führt; die Risiken eines großflächigen Anbaus wären schlicht unkalkulierbar. Der geplante EU-Import wäre mit unwägbaren Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden und muss daher gestoppt werden. (weitere Infos)
=> Einer der schrecklichsten Skandale der BAYER-Geschichte ist die wissentliche HIV-Infizierung Tausender Bluter. Bis 1986 wurden Hämophile durch Blutprodukte von BAYER infiziert, obwohl seit 1982 Methoden zur Inaktivierung des Virus vorlagen. Noch nach dem Verbot unbehandelter Chargen in Europa wurden diese nach Asien exportiert.
Im Januar machte die Coordination gegen BAYER-Gefahren bekannt, dass BAYER und drei weitere Firmen Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe an Bluter aus 22 Ländern leisten. Dies ist das Ergebnis eines Vergleichs, der Ende vergangenen Jahres in den USA geschlossen wurde. Mehrere Tausend mit HIV und Hepatitis C infizierten Hämophile hatten die Firmen zuvor an einem Bundesgericht in Chicago verklagt. Im BAYER-Geschäftsbericht 2010 findet sich erstaunlicherweise keinerlei Hinweis auf diese Zahlungen, obwohl Konzern-sprecher den Vergleich auf Anfrage von Nachrichtenagenturen bestätigen mussten. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, dass die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. (weitere Infos)
=> Der BAYER-Konzern zahlte im Herbst 3,3 Millionen Dollar wegen unwahrer Behauptungen in Werbeanzeigen für Vitaminprodukte. Darin wurde behauptet, dass die Zusätze Selen und Zink das Prostatakrebs-Risiko senken könnten. In einer Klage mehrerer US-Bundesstaaten hingegen heißt es: „BAYER wusste, oder hätte wissen müssen, dass hohe Gaben von Zink und Selen das Risiko der Entstehung von aggressiven und tödlichen Prostata-Tumoren erhöhen können“. Die Klageschrift nennt die Werbeaussagen „irreführend und skrupellos“.
Ob bei Verhütungsmitteln, Schmerztabletten oder nun bei Vitaminpillen – immer wieder setzt BAYER auf unlautere Werbemethoden. Der Konzern gefährdet dadurch wissentlich die Gesundheit von Patienten und Konsumenten. (weitere Infos)
Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet
Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele der verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:
=> Der BAYER-Konzern hat im Dezember die Uralt-Pestizide Nemacur und Mocap an die US-Firma Amvac verkauft. Die WHO stuft beide Wirkstoffe als „extrem gefährlich“ ein (Gefahrenklasse I). Die Agrochemikalien sind für eine Vielzahl von Vergiftungsfällen verantwortlich. In Deutschland sind Nemacur und Mocap seit langem verboten. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert seit den 80er Jahren die Einstellung der Produktion beider Wirkstoffe sowie einen Verkaufs-Stopp für alle Klasse I-Pestizide. BAYER hätte die Produktion längst einstellen müssen, statt diese Ultragifte jetzt noch profitabel zu verkaufen.
Der Einsatz von Nemacur gehört im übrigen zu den wahrscheinlichen Ursachen des „toxischen Öl-Syndroms“, das 1981 in Spanien mindestens 300 Menschenleben und Tausende von gesundheitlich schwer geschädigten Opfern forderte. (weitere Infos)
=> Die US-Aufsichtsbehörde Chemical Safety Board (CSB) veröffentlichte im Januar die Untersuchung zum schweren Störfall im Werk Institute im Jahr 2008. Das CSB urteilt, dass gravierende Sicherheitsmängel zu der Explosion führten. Bei dem Störfall, der die Erde in einem Umkreis von 10km beben ließ, waren zwei Mitarbeiter getötet wurden. Die Fabrik galt als „Schwester-Werk“ von Bhopal, da dort das in Bhopal ausgetretene Giftgas MIC in großen Mengen produziert und gelagert wird.
Laut CSB waren beim Hochfahren einer Produktionsanlage die Sicherheits-Systeme vorsätzlich außer Kraft gesetzt worden. Nur glückliche Umstände hätten die Beschädigung eines benachbarten MIC-Tanks verhindert.
Dr. Rafael Moure-Eraso, Vorsitzender der CSB: „Ein Austritt signifikanter Mengen MIC hätte tödliche Folgen haben können. Diese Sorge wurde von Anwohnern legitimer Weise seit Jahrzehnten geäußert.“ Dr. Moure-Eraso bezeichnet den Tod der Arbeiter als „umso tragi-scher, als er hätte vermieden werden können“, wenn BAYER eine gewissenhafte Schulung der Mitarbeiter vorgenommen und die Anlage vor dem Hochfahren angemessen geprüft hätte. Der Untersuchungsbericht stellt zudem fest, dass die MIC-Messgeräte an der Anlage nicht funktionierten.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) forderte bereits vier Monate vor der Explosion in der BAYER-Hauptversammlung eine Beendigung der MIC-Produktion. Der BAYER-Vorstand hatte das Ansinnen abgelehnt. Erst am 18. März 2011 verzichtete BAYER nach einer Klage von Anwohnern endgültig auf den Einsatz von MIC im Werk Institute.
Der CSB-Bericht wirft insgesamt ein bezeichnendes Licht auf die Sicherheitslage in vielen BAYER-Werken. Wegen der hohen Risiken muss BAYER auf den großtechnischen Einsatz hochgiftiger Chemikalien wie MIC und Phosgen vollständig verzichten. Auch der Betrieb der Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW ist nicht verantwortbar. (weitere Infos)
=> Bei den Wahlen zum US-Kongress Anfang November gingen die Spenden großer Firmen überwiegend an Kandidaten, die jegliche Vorgaben für Emissions-Minderungen ablehnen. Von den europäischen Konzernen zeigte sich niemand so spendabel wie BAYER – nicht einmal Ölfirmen wie BP. Greg Babe, der Chef von Bayer USA, gehörte persönlich zu den Spendern. Die Unterstützung von Politikern, die den Klimawandel leugnen, zeigt einmal mehr, dass das BAYER Klima-Programm und der BAYER Climate Award reine Feigenblatt-Funktion haben.
=> Auf dem BAYER-Werksgelände in Krefeld soll ein gigantisches Kohlekraftwerk entstehen. Betrieben werden soll der Klimakiller von der BAYER-Tochter Currenta. Allein der jährliche Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid würde bei 4,4 Millionen Tonnen liegen. Gegen das Projekt wurden im vergangenen Jahr über 22.000 Einwendungen eingereicht. Trotzdem hält BAYER an dem Projekt fest. (weitere Infos)
=> Weiterhin weigert sich BAYER, die Opfer des hormonellen Schwangerschafts-Tests Duogy-non bzw. Primodos zu entschädigen. Tausende von Kinder hatten durch das Präparat in den 60er und 70er Jahren schwere Fehlbildungen erlitten. Der SPIEGEL veröffentlichte nun Dokumente, wonach firmenintern schon frühzeitig gewarnt wurde. So schrieb ein britischer Mit-arbeiter bereits 1967 an die Firmenzentrale: „Die offenkundige Korrelation zwischen der Zu-nahme angeborener Missbildungen und dem Verkauf des Schwangerschaftstests erscheint ziemlich alarmierend.“ Bei der Anwendung des Präparats bei Schwangeren „müssen wir extrem vorsichtig sein“. Beschämenderweise weist BAYER die Ansprüche der Opfer wegen angeblicher Verjährung zurück. (weitere Infos)
=> Der BAYER-Konzern ist einer der größten Hersteller von Bisphenol A. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Chemikalie das Hormonsystem schädigen kann. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert seit langem ein Verbot risikoreicher Anwendungen, z.B. in Le-bensmittel-Verpackungen, Wasserflaschen und Kinderspielzeug. Seit Anfang März hat die EU den Einsatz von Bisphenol A in Babyflaschen endlich verboten. Trotzdem leugnet BAYER weiterhin die Gefahren der Chemikalie, viele gefährliche Anwendungen bleiben auf dem Markt. (weitere Infos)
weitere Informationen finden sich unter: www.cbgnetwork.org/3720.html
