Westdeutsche Allgemeine, 23. Februar 2007
Verb(r)annt
Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium stoppt Giftmüll-Transport aus Australien vorerst
„Mit großer Freude haben wir von dem vorläufigen Verbot der Einfuhr von Hexachlorbenzol (HCB) nach Deutschland gehört“, sagt Notburga Henke, eine der Kreissprecherinnen des BUND.
Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium hatte den Import von 22 000 Tonnen
hexachlorbenzolhaltiger Abfälle – 5 000 davon sollten im Hertener RZR entsorgt werden – jetzt abgelehnt. Seit Dezember bitte man die Umweltbehörden um Stellungnahme, ob der Giftmüll auch in Australien entsorgt werden kann. „Da wir immer noch kein offizielles Dokument der Australier vorliegen haben, können wir den Import nicht genehmigen“, sagt Christian Seyfert, Sprecher des Umweltministeriums. Schleswig-Holstein habe dieses Recht, weil der Müll im Hafen von Brunsbüttel gelöscht werden soll.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine Diskussion im Kieler Landtag am Mittwoch. Darin hatte der FDP-Abgeordnete Günther Hildebrandt erklärt, dass sich Deutschland zu einem der wichtigsten Importländer für Giftmüll aus der ganzen Welt entwickelt habe. „Die Einfuhr der gefährlichen Abfälle hat sich seit 2000 verdreifacht, auf über 2 Mio. Tonnen.“
Und Hildebrand fragte: „Warum müssen die BürgerInnen den Schadstoffen ausgesetzt
werden, die durch die Verbrennung von Müll aus anderen Ländern entstehen?“
Beim Regierungspräsidenten in Münster, der den Transport des Giftmülls nach Herten
genehmigen muss, wusste man gestern noch nichts von dem Stopp. Pressesprecher Thomas
Drewitz erklärte aber: „Wenn der Import über Brunsbüttel verweigert wird, kann von dort
nicht weitertransportiert werden.“ Bei der AGR wollte man es erst gar nicht glauben.
Heinz Struszczynski kommentierte den Stopp zunächst nicht, und später mit den
Worten: „Er (Seyfert, Anm. d. Red.) weiß möglicherweise nicht, was er sagt.“
Beendet ist das Verfahren mit diesem Stopp allerdings noch nicht. „Reichen die Australier
alle geforderten Unterlagen ein, kann das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen
werden“, erläutert Christian Seyfert.
