NRW will mehr Nutzungsrechte für BAYER & Co.
Hände weg vom Landeswasser-Gesetz!
Obwohl der Klimawandel Wasser zu einem immer kostbareren Gut macht, will die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource erleichtern. „Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Gesetz-Entwurf zur Änderung des Landeswasserrechts, mit dem sich am morgigen Mittwoch der „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz“ befassen wird.
Schwarz-Gelb plant unter anderem, die Wasserentnahme-Rechte zu entfristen und die Genehmigungspflicht für das Einleiten flüssiger Stoffe aufzuheben. Bei Indirekt-Einleitungen schädlicher Substanzen steht sogar die bloße Möglichkeit zur Disposition, in Ausnahme-Fällen noch eine Genehmigungspflicht anzuordnen. Überdies haben Laschet & Co. vor, die bisherigen Regelungen zu Gewässer-Randstreifen außer Kraft zu setzen. So beabsichtigen sie etwa, das generelle Verbot des Pestizid-Einsatzes in diesen Bereichen aufzuheben.
„Wo es angesichts zunehmender Trockenheitsperioden, einer schwindenden Grundwasser-Neubildungsrate und einer wachsenden Schadstoff-Belastung der Flüsse und Seen darauf ankäme, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, geht die NRW-Landesregierung den umgekehrten Weg. Sie zeigt sich entschlossen, das Gemeingut Wasser stärker den Profit-Interessen auszuliefern und es BAYER & Co. noch einmal leichter zu machen, ihren immensen Durst zu stillen“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
57 Milliarden Liter Wasser schluckte der Global Player im Jahr 2020. Noch dazu entstammen nach eigenem Bekunden drei Milliarden Liter davon wasserarmen Regionen. 2019 verbrauchte allein das Leverkusener Werk 700 Millionen Liter. Damit nicht genug, trägt der Agro-Riese immense Mengen von schädigenden Substanzen in die Gewässer ein. 151.000 Tonnen anorganischer Salze, 480 Tonnen Stickstoff, 380 Tonnen Phosphor und 2,6 Tonnen Schwermetalle waren es 2020. An Abwässern leitete das Unternehmen in dem Zeitraum insgesamt 25 Milliarden Liter ein.
„Von CDU und FDP droht BAYER jetzt die Lizenz dafür zu erhalten, es noch doller treiben zu können. Damit kapitulieren die Parteien vor der Macht der Wirtschaft und nehmen die Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt in Kauf“, so Stelzmann abschließend.
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