Presse Information vom 17. September 2009
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Umweltverbände: Kritik an Abschaffung des „WasserCent“
„Anreiz zum Wasser sparen geht verloren“ / Verbände veröffentlichen Wasserverbrauch der BAYER-Werke / Geschlossene Systeme gefordert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisieren die von der NRW-Landesregierung beschlossene schrittweise Abschaffung des Wasserentnahme-Entgelts. Bislang beträgt der „WasserCent“ für entnommenes Grund- und Oberflächenwasser zwischen 0,3 und 4,5 Cent pro Kubikmeter. Das jährliche Aufkommen in Höhe von 86 Millionen wird etwa zur Hälfte von privaten Haushalten und der Industrie entrichtet.
Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND: „Aus der Sicht des BUND ist der Erhalt des Wasserentnahmeentgelts unverzichtbar, denn es stellt einen wichtigen Anreiz dar, Wasserentnahmen auf das unbedingt nötige Maß zu beschränken. Insbesondere für die Entnahme von Kühlwasser wäre im Gegenteil eine deutliche Anhebung der Abgabe erforderlich, um den erheblichen Auswirkungen der Erwärmung unserer Gewässer Rechnung zu tragen.“ Untermauert wird diese Ansicht durch eine aktuelle Studie des BUND, die die Erwärmung des Rheins dokumentiert und insbesondere die Belastungen durch die Kühlwassernutzungen darstellt.
Die Umweltverbände veröffentlichen heute auch erstmals den Wasserverbrauch der fünf BAYER-Werke in NRW (s.u.). Demnach entzieht allein die Leverkusener Fabrik dem Boden jährlich knapp 90 Millionen Kubikmeter Grundwasser, hinzu kommen 45 Millionen Kubikmeter Rheinwasser. Das Monheimer BAYER-Werk verbraucht rund 50 Mio Kubikmeter Grund- und Flusswasser. Die Verbände erhielten die Mengenangaben über eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz.
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Wasserverbrauch des Leverkusener BAYER-Werks liegt rund doppelt so hoch wie der Trinkwasserbedarf der benachbarten Millionenstadt Köln! Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur, der nicht dauerhaft zu rechtfertigen ist. Der enorme Verbrauch von BAYER zeigt, dass der „WasserCent“ dringend notwendig ist, um den Wasserverbrauch zu verringern.“ Bis zum Jahr 2003 hatte der Konzern aufgrund „alter Wasserrechte„, die zum Teil bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen, gar keine Gebühren für Wasserentnahmen entrichtet. Im vergangenen Jahr zahlte BAYER ein Entgelt von 4,6 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen.
Harald Gülzow vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ergänzt: „Bayer muss verantwortlicher mit den Grundwasservorräten umgehen. Deshalb ist dringend in Produktions- und Reinigungsprozesse zu investieren, bei denen keine Abwässer entstehen, sondern das Gebrauchswasser wieder in einem Kreislauf zurückgeführt und aufbereitet wird.“
Die von BAYER entnommenen Wassermengen (in Kubikmeter/Jahr):
2008 – 2007 – 2006 – 2005
Werk Leverkusen
Rheinwasserwerk: 45.538.921 – 59.006.356 – 44.001.389 – 42.503.718
Grundwasser: 85.608.897 – 89.957.325 – 92.010.147 – 87.083.140
Werk Monheim 52.691.314 – 46.796.344 – 41.399.608 – 46.554.953
Werk Dormagen
Brunnen Worringen: 17.873.420 – 17.327.201 – 19.634.105 – 19.786.530
Brunnen Dormagen: 7.484.009 – 7.779.134 – 7.996.759 – 7.885.573
Werk Krefeld 3.047.057 (vorl.) – 16.625.913 – 16.966.824 – 16.472.239
Die Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts wird nach Ansicht des BUND auch zu Folgen für die zukünftige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in NRW führen. Hier bedeutet jeder Reduzierungsschritt eine Verminderung der verfügbaren Finanzmittel um mindestens 8,6 Mio. , die nicht mehr für die Kofinazierung der zukünftig erforderlichen Gewässerschutzausgaben von ca. 80. Mio. Euro jährlich erforderlich sind.
Sieht sich das Umweltministerium an seine Zusagen zur WRRL-Finanzierung aus dem Dezember 2008 gebunden (vgl. Pressemitteillung des MUNLV vom 22.12.2008), müssen die Mittel aus anderen Bereichen des Haushalts beschafft werden. Dies geht entweder zu Lasten anderer Aktivitäten des MUNLV oder die Bürger werden über den Umweg anderer Steuermittel weiterhin mit den erforderlichen Kosten belastet. Minister Uhlenberg verspricht zwar die Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahmen, er bleibt jedoch die Antwort schuldig, wie dies geschehen kann, ohne die Verursacher der Gewässerbelastungen weitgehender in die Pflicht zu nehmen.
Kontakt:
· Philipp Mimkes: Tel , CBGnetwork(at)aol.com , www.CBGnetwork.org
· Paul Kröfges – Landesvorsitzender BUND NRW, paul.kroefges(at)bund.net,
· Harald Gülzow: Tel 0170 3856076, guelzow(at)bbu-bonn.de
