5. Juli 2013
Piratenpartei NRW
Entwurf für Transparenzgesetz mit Klausel zu Hochschulkooperationen
Die Fraktion der Piraten hat im Landtag NRW einen Gesetzentwurf zu Transparenz und Informationsfreiheit eingereicht. Der Fall der geheimgehaltenen Kooperation zwischen der Uniklinik Köln und der Bayer HealthCare AG ist darin mit einem eigenen Passus eingeflossen.
In dem Gesetzesentwurf heißt es unter anderem: „Der Veröffentlichungspflicht unterliegen Verträge zwischen Hochschulen des Landes und Dritten geschlossene Verträge, insbesondere Kooperations- und Drittmittelverträge, hinsichtlich der Vertragspartner, der Vertragslaufzeit und des Finanzvolumens.“
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren begrüßt den Gesetzentwurf, in dem es heißt: „Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung, sodass bürgerschaftliche Teilhabe zu fördern ist. Elemente derselben sind auch Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.“
Der vollständige Entwurf findet sich unter: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3248.pdf
