20. April 07, Leverkusener Anzeiger
Minister ist gegen Müllimport
Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ist nach wie vor gegen den Import von Giftmüll aus Australien. Diese grundsätzliche Haltung bekräftigte der Minister jetzt gegenüber Horst Schiereck (SPD), dem Oberbürgermeister von Herne. Auch der Rat der Ruhrgebietsstadt hatte sich in einer Resolution gegen den Import und die Verbrennung von rund 22 000 Tonnen mit Hexachlorbenzol (HCB) belasteten Abfall gewandt. Je rund ein Viertel davon sollen in Bayer-Anlagen und im unweit von Herne gelegenen Rohstoffrückgewinnungszentrum (RZR) verbrannt werden.
Uhlenberg betonte, dass die Landesregierung „die Zustimmung zu einer Verbringung versagen“ werde, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Ein Urteil darüber sei derzeit nicht möglich, weil der Importantrag der australischen Regierung nach wie vor nicht vorliege. Darin müsste der Giftmüll-Exporteur darlegen, „dass Australien nicht über geeignete Anlagen verfügt und diese billigerweise auch nicht erwerbe kann“, schreibt Uhlenberg: „Vor diesem Hintergrund bleibt die Landesregierung bei ihrem Standpunkt, dass ein Import von gefährlichen Abfällen aus einem weit entfernten und hoch industrialisierten Staat wie Australien nicht befürwortet werden kann, auch wenn der Industriestandort Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, die erforderliche Entsorgungskapazität unter Einhaltung hoher technischer und Sicherheits-Standards zu gewährleisten.“ (tk)
