Grenzenlosere Profite:
BAYER setzt auf TTIP
Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wollen die EU und die USA den Multis nicht nur Hindernisse wie Zölle aus dem Weg räumen, sondern auch solche „Handelshemmnisse“ wie strenge Pestizid-Grenzwerte und andere Maßnahmen des vorsorglichen Gesundheitsschutzes. BAYER erhofft sich durch das Freihandelsabkommen Einsparungen in dreistelliger Millionen-Höhe.
Die Konzerne müssen unentwegt daran arbeiten, die Kapitalverwertungsmöglichkeiten zu verbessern. So versuchen sie etwa, die überregionalen Rahmenbedingungen für den Warenaustausch zu ihren Gunsten zu verändern. Auf globaler Ebene kommt das nicht recht voran. Die letzten WTO-Verhandlungen scheiterten, weil die Industrieländer den „Entwicklungsländern“ nicht genug Zugeständnisse machen wollten. Darum setzen die reichen Staaten jetzt vermehrt auf bi- oder multilaterale Übereinkommen. Aktuell handelt die EU mit den USA ein solches aus. Das ist ganz im Sinne des Leverkusener Multis. „Die deutsche chemische Industrie fordert seit langem ein ambitioniertes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten“, betont er. Die konkreten Gründe dafür nennt Dr. Utz Tillmann, der Hauptgeschäftsführer des „Verbandes der Chemischen Industrie“ (VCI). „Die Abschaffung von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie eine bessere regulatorische Zusammenarbeit werden den Chemie-Handel dies- und jenseits des Atlantiks beflügeln“, meint der VCI-Mann.
Der Leverkusener Multi rechnet sich durch den Wegfall der Gebühren an den Grenzen so einiges aus. Bei ihm wie bei allen Global Playern fallen diese Abgaben vornehmlich bei Geschäften mit sich selbst an – allzu viel „Welt“ steckt nicht im Welthandel. Der Agro-Riese hat nämlich seine Wertschöpfungskette quer über die Kontinente verteilt. So erfolgt etwa die Herstellung von Vorprodukten ganz woanders als deren Verarbeitung. „Auch deshalb summiert sich der transatlantische Handel des BAYER-Konzerns jährlich auf einen Milliarden-Betrag, das meiste davon firmen-intern. Durch TTIP könnten wir also in erheblichem Umfang Zollgebühren sparen“, hält der Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers in der „Wir wollen TTIP“-Broschüre des „Bundesverbandes der deutschen Industrie“ (BDI) fest. „Am meisten aber würde eine Annäherung von Regulierungen bringen“, schreibt der BAYER-Chef dort und zählt als Beispiele vereinheitlichte Kriterien für Arzneimittel-Zulassungen und Betriebsinspektionen auf. Den kompletten TTIP-Effekt für BAYER taxiert der Holländer auf einen dreistelligen Millionen-Betrag.
Damit dieser auch wirklich reinkommt, beschäftigt der Global Player in Brüssel eine ganze Armada von LobbyistInnen. 2,5 Millionen Euro ließ er sich das allein im Jahr 2014 kosten. Dazu kommen noch deutsche, europäische und US-amerikanische Interessensvertretungen wie der BDI, der VCI, „CropLife America“, „BusinessEurope“, das „European Chemical Industry Council“ (CEFIC), die „American Chamber of Commerce“ und die „European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations“ (EFPIA). Gemeinsam sorgen sie dafür, dass die BAYER-Belange in puncto Landwirtschaft, Pharma und Chemie bei den UnterhändlerInnen angemessen Gehör finden, während diese Zugänge VertreterInnen der Zivilgesellschaft versperrt bleiben und selbst Abgeordnete keine Akten-Einsicht haben.
Nach Erhebungen des CORPORATE EUROPE OBSERVATORY (CEO) kamen EmissärInnen der Agrarwirtschaft und der Lebensmittel-Industrie im Vorfeld der Verhandlungen auf die meisten Kontakte mit EU-Verantwortlichen. Mit 126 Treffen gewährten die Delegierten den VertreterInnen von BAYER & Co fast ein Viertel aller ihrer Lobby-Audienzen. 22 Mal klopften Chemie-AntichambriererInnen an die Tür und mussten dabei neben ihren super-aggressiven Agro-EinflüstererInnen nur noch ihren KollegInnen aus der IT-, Auto- und Maschinenbau-Branche den Vortritt lassen. Den neunten Platz der inoffiziellen Lobby-Hitparade nahm schließlich Big Pharma mit 17 Meetings ein. „Genauso wie andere Interessensgruppen versuchen wir den Verhandlungspartnern über unsere Verbände unsere Anliegen mitzugeben“, erklärt BAYER dazu knapp.
The worst of both worlds
Bei diesen Versuchen haben die Konzern-Beauftragten den Delegierten der Europäischen Union eine schier unendlich lange Liste von dem vorgelegt, was sie jenseits der Zollschranken so als Handelshemmnisse ansehen. Der Öffentlichkeit präsentiert die Industrie dabei propagandistisch immer wieder gerne das Beispiel unterschiedlicher Vorschriften für die Farbe von Auto-Blinkern, in Wirklichkeit geht es ihr aber um weit weniger harmlose Dinge wie zum Beispiel die Zulassungsregularien für Arzneien, Pestizide und Genpflanzen. In solchen und anderen Bereichen streben BAYER & Co. nun eine – sich jeweils am niedrigeren Schutz-Niveau orientierende –Vereinheitlichung an. „The worst of both worlds“ wollen sie erreichen.
Europa gerät dabei vor allem wegen seines Vorsorge-Prinzips unter Druck, das bereits bei Risiken für die Gesundheit der VerbraucherInnen Handlungsbedarf erkennt. Der Leverkusener Multi stört sich schon seit Längerem an dieser Maxime. So gehörte Marijn Dekkers im Oktober 2013 mit zu den Unternehmensbossen, die in der Sache einen Offenen Brief an die EU-Kommission schrieben. Die VerfasserInnen forderten darin, von dem prophylaktischen Ansatz abzurücken und stattdessen bei Genehmigungsverfahren auch das „Innovationsprinzip“ zu berücksichtigen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Menschen aus Angst vor Risiken die Chancen gar nicht erst wahrnehmen wollen“, meint der Große Vorsitzende.
Die USA hingegen votieren im „Zweifel für den Angeklagten“. Die Behörden haben zweifelsfreie Nachweise zur Gefährlichkeit eines Produktes vorzulegen, ehe es vom Markt verschwinden kann. Diese Praxis möchte BAYERs US-amerikanischer Agro-Verband CropLife nun gerne in die EU importieren und an die Stelle des präventiven Ansatzes setzen. Er hat in den Brüsseler Pestizid-Grenzwerten nämlich ein Handelshemmnis für Ultragifte ausgemacht, das angeblich zu jährlichen Umsatz-Einbußen in Höhe von vier Milliarden Dollar führt. Auch bezeichnet CropLife den Schritt der EU, Agro-Chemikalien von BAYER, BASF und SYNGENTA wegen ihrer Bienengefährlichkeit mit einem befristeten Verkaufsbann zu belegen, als illegal. Deshalb tritt die Vereinigung, die mit Islam Siddiqui einen ihrer Ehemaligen als Chef-Unterhändler in der US-amerikanischen TTIP-Landwirtschaftsdelegation sitzen hat, für eine schnellstmögliche Freigabe der Mittel ein. „BusinessEurope“ wiederum reibt sich an der Befugnis der US-Gesundheitsbehörde FDA, kontaminierte Lebensmittel aus dem Verkehr ziehen zu dürfen. Als eines der „zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse für EU-Exporte in die USA“ wertet der Lobby-Club diese Berechtigung.
Im Gentechnik-Bereich stehen dem freien Waren-Verkehr nach Ansicht von BAYER & Co. die in Europa länger als in den USA dauernden Zulassungsverfahren für Labor-Pflanzen entgegen. Darum forderte die „Biotechnology Industry Organisation“ (BIO) in einer Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen: „TTIP sollte einen Mechanismus schaffen, um die Risiken von Handelsunterbrechungen zu reduzieren, die aus Unterschieden in der Genehmigungspraxis zwischen den EU-Ländern und den Vereinigten Staaten herrühren.“ Und der damalige EU-Handelskommissar Karel De Gucht schraubte auch daran. Er schlug ein Tauschgeschäft vor: Die Vereinigten Staaten erleichtern die Einfuhr von Äpfeln und Birnen, und dafür lässt die EU in Sachen Gentech-Verfahren mit sich reden. Ob seine Nachfolgerin Cecilia Malmström das allerdings weiterverfolgt und der Union damit einen Mahlstrom von genmanipulierte Pflanzen made in USA beschert, bleibt vorerst unklar.
Darüber hinaus streiten die Agro-Riesen dafür, nach US-amerikanischen Gepflogenheiten künftig Gentech-Rückstände in Lebensmitteln zu tolerieren und Kennzeichnungspflichten abzuschaffen. „BAYER und BASF agieren auf den Märkten in den USA und wollen nun in dem geheimen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU das erreichen, was ihre Lobbyisten in Europa nicht geschafft haben“, kritisiert Jaydee Hanson vom CENTER FOR FOOD AND SAFETY deshalb.
Auf die Agenda im Pharma-Sektor gelangten nicht nur die BAYER so am Herzen liegende Vereinheitlichung der Kriterien für Arzneimittel-Zulassungen und Betriebsinspektionen. Auch über längere Patent-Laufzeiten und die Preisfestsetzungspraktiken für neue Medikamente sprachen die Delegationen. Dabei gab Big Pharma unverblümt die Richtung vor. So drohte etwa der Pillen-Riese ELI LILY dem Handelsdirektorium, Europa bei zukünftigen Investitionsentscheidungen zu übergehen, wenn es nicht zu konzern-konformen Ergebnissen komme. Zudem gelang es den Multis, die „data privacy“ auf die Tagesordnung zu setzen. Sie sehen sich nämlich einem zunehmenden Druck ausgesetzt, ihre Arznei-Tests öffentlich zugänglich zu machen und wollen sich gegen die Transparenz-Initiative besser mit dem Pochen auf angebliche Betriebsgeheimnisse wappnen.
Die „Plaste & Elaste“-Sparte des Leverkusener Multis erhofft sich von TTIP ebenfalls Zoll-Senkungen und einen Konvergenz-Schub bei den Regulationen. Überdies rechnet sich die energie-hungrige Branche Chancen aus, mehr von der US-amerikanischen „Schiefergas-Revolution“ durch die umstrittene Fracking-Methode zu profitieren. Sie spekuliert darauf, dass die Vereinigten Staaten, die Rohstoff-Exporte sonst sehr restriktiv handhaben, ihren EU-Partnern einen privilegierten Zugang zu dieser neuen Quelle gewähren.
Düstere Zukunft
BAYER & Co. betonen zwar bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, nicht die Absicht zu haben, durch TTIP bestehende Vorschriften wie etwa die Chemikalien-Verordnung REACH auszuhebeln, aber der betriebene Lobby-Aufwand sowie anderslautende Statements ihrer Interessensvertretungen säen Zweifel daran – und lassen besonders für die Zukunft schwarzsehen. So erklärte „BusinessEurope“: „Regulatorische Unterschiede müssen beseitigt werden. Und nicht nur die bestehenden. Wir müssen verhindern, dass neue überhaupt erst entstehen“ Das Mittel der Wahl hierzu soll ein transatlantischer Regulierungsrat sein, den die FAZ als ein „Frühwarn-System für neue Gesetze und Standards“ bezeichnet. So bestünde die Chance, dass Handelshürden erst gar nicht entstehen“, frohlockt der VCI.
Derzeit findet zum Thema „endokrin wirksame Substanzen“ ein Testlauf für ein solches Instrument statt. Seit Jahren schon plant die EU gegen diese Stoffe wie z. B. bestimmte Pestizide oder das von BAYER in Massen hergestellte Bisphenol A, die aufgrund ihres hormon-ähnlichen Aufbaus die Gesundheit gefährden, vorzugehen. Nicht zuletzt wegen TTIP verzögert sich aber jetzt der Prozess, und die konzertierte Aktion der Deregulierer könnte ihn schlussendlich ganz zu den Akten legen. Die USA sehen nämlich überhaupt keinen Handlungsbedarf. „Die Schaffung technischer Regulierungen auf der Grundlage risiko-gestützter Kriterien sind oft handelshemmender als notwendig, weil Risikominderungsmaßnahmen vorhanden sind. Und sie erfüllen kein legitimes Ziel, da sie nicht von wissenschaftlichen Beweisen unterstützt werden“, konstatieren ihre Vertreter.
Mit TTIP wollen die Konzerne sich auch die Möglichkeit verschaffen, gegen Länder vorzugehen, die sich bei Gesetzes-Vorhaben solch einer unwissenschaftlichen Vorgehensweise befleißigen. Dazu sieht das Abkommen die Einführung transnationaler Schiedsgerichte vor. „Es geht darum, sich in Sachen Gerichtsbarkeit auf neutralem Boden zu bewegen“, so „BusinessEurope“-Direktor Markus Beyrer zu dem, was der ehemalige Richter Jürgen Borchert in Thilo Bodes Buch „TTIP – die Freihandelslüge“ einen globalen Anlegerschutz vor demokratischen Risiken nennt. Und BAYER & Co. sammeln sogar schon mögliche Fälle für die über den Wolken schwebenden JuristInnen. Die Pharma-Riesen möchten beispielsweise gerne Staaten auf die Anklagebank setzen, deren Preisfestsetzungen für Medikamente ihnen nicht passen.
Und zu schlechter Letzt beabsichtigen die Konzerne, solche und andere Inhalte des Freihandelsabkommen dem Rest der Welt aufzuzwingen. Was der VCI mit den Worten ausdrückt: „Die Ergebnisse von TTIP sollten (…) auch anderen offenstehen“, meint in Wirklichkeit ein Diktat von Handelsbedingungen nach dem Motto „Friss oder stirb“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drückte das im Bundestag klar aus. „Haben wir die Chance, gemeinsam mit den Amerikanern Standards zu vereinbaren, denen sich andere anpassen müssen?“, fragte er und hatte dabei vor allem China im Blick. Für die von staatlichen Stellen finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ kehrt mit dieser Abkehr von zwischen allen WTO-Ländern gemeinsam verhandelten globalen Abkommen die „Diskriminierung in die Handelspolitik zurück, was zu wachsenden Konflikten in der neuen multipolaren Weltordnung führen dürfte“.
All diese Implikationen des Deals zwischen der EU und den USA rufen viel Empörung hervor. Sogar die Gewerkschaften engagieren sich gegen das Freihandelsabkommen, wobei neben einigen Betriebsräten wieder einmal nur die Bosse-Buddies von der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE ausscheren. Am 10. Oktober wird sich dieser Protest bei der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin manifestieren. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gehört zu den Mitunterzeichnern des Aufrufs, und viele ihre Mitglieder haben ihr Kommen angesagt. Von Jan Pehrke
