Wahnsinn: mehr als 200.000 Demonstrant/innen in Berlin
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren gehörte zu den Organisationen, die zur großen TTIP-Demo in Berlin aufriefen. Zusammen mit über 200.000 Menschen zogen wir durch das Berliner Regierungsviertel bis zur Siegessäule.
In diesem Herbst gehen die Auseinandersetzungen um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Umwelt- und Arbeitsschutz sollen als Handelshemmnisse diskreditiert werden. Beidseits des Atlantiks droht ein massiver Abbau ökologischer und sozialer Standards.
Hinter der Kundgebung stand ein breites Bündnis, wie es das schon lange nicht mehr gab: Zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände, entwicklungspolitische Organisationen und der DGB mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften rufen auf. Jetzt kommt es auf Dich an. Trage Deinen Protest gegen die Konzernabkommen auf die Straße – und sei bei einer der größten Demos des Jahrzehnts dabei!
Die Pharma- und Agroindustrie setzt hinter den Kulissen alle Hebel in Bewegung, damit TTIP noch vor der nächsten Präsidentenwahl in den USA verabschiedet wird. BAYER und BASF haben es dabei besonders auf die europäische Pestizidgesetzgebung abgesehen: die EU hat eine Reihe von Wirkstoffen als embryonenschädigend klassifiziert, darunter den Bestseller Glufosinat von BAYER. Mehrere Pestizide sollen verboten werden, weitere erhalten scharfe Grenzwerte. Der von BAYER und BASF mitgegründete US-Lobbyverband CropLife bezeichnete die EU-Gesetze prompt als „illegal“, da amerikanische Landwirte die Grenzwerte nicht einhalten könnten und hierdurch „diskriminiert“ würden.
Auch versucht die Chemieindustrie, das in der EU-Chemikalienverordnung REACH festgeschriebene Vorsorgeprinzip auszuhebeln. Mittels TTIP könnten Gesetze zum Schutz vor gefährlichen Stoffen als Handelshemmnisse ausgelegt werden. Ebenfalls hohe Erwartungen an TTIP hat die Pharma-Industrie: die Branche möchte Studiendaten noch geheimer halten, mehr Einfluss bei Preisfindung und Kostenerstattung erhalten und für patentgeschützte Mittel längere Exklusivrechte durchsetzen.
Industrielobbyisten waren von Beginn an eng in die Verhandlungen eingebunden. Gewerkschaften und Umweltverbände hingegen bleiben außen vor. Laut Recherchen des Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich Pharmalobbyisten seit Beginn der Verhandlungen mindestens 29 Mal mit den zuständigen Abteilungen der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen getroffen.
Wenn wir uns jetzt nicht gegen TTIP wehren, werden wir den ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte verspielen und künftige Verbesserungen unmöglich machen. Mehr Macht für die Industrie im Tausch gegen Bürgerrechte darf es nicht geben.
weitere Informationen:
=> alles zur Demo in Berlin: http://ttip-demo.de/home
=> Flugblatt der CBG zur Rolle der Chemie-Industrie in den TTIP-Verhandlungen
