Presse Information vom 23. Januar 2013
Reform EEG: „Subvention von Klimakillern stoppen!“
CO2-Ausstoß von BAYER stagniert auf hohem Niveau
Die Chemie-Konzerne BASF und BAYER kritisierten gestern die von der Regierung geplante Abschaffung der Steuervergünstigungen für selbst produzierten Strom. Dieser war bislang von der Ökostrom-Umlage ausgenommen. Die Pläne sehen vor, dass die Industrie für neue Anlagen künftig 90 Prozent der Umlage zahlen muss.
Hierzu erklärt Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Abschaffung dieses Steuer-Privilegs ist absolut richtig. Dem Klima ist es egal, ob die emittierten Treibhausgase aus eigener Produktion oder von Zulieferern stammen. Im nächsten Schritt muss die weitgehende Befreiung großer Energieverbraucher von der Ökosteuer beseitigt werden. Klimakiller dürfen nicht weiter subventioniert werden!“.
Die Bilanz der letzten Jahre zeigt, dass die bislang geltende Befreiung von der EEG-Umlage eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes behindert. So liegen die CO2-Emissionen von BAYER seit Jahren auf einem konstant hohem Niveau (2010: 8,5 Mio Tonnen; 2011: 8,2 Mio to; 2012: 8,4 Mio to). Ein Drittel seines Energiebedarfs für die Strom- und Dampferzeugung deckt der Konzern dabei mit Kohle ab. Die erneuerbaren Energien hingegen kommen nur auf einen Anteil von 0,7 Prozent.
BAYER betreibt an mehreren Standorten Kohlekraftwerke. Die hierfür benötigte Kohle wird u.a. aus Russland, China, Kolumbien und den USA importiert, wo es durch den Abbau zu verheerenden Umweltschäden kommt. Auch bezieht der Konzern große Mengen Strom aus Braunkohle-Kraftwerken.
Die BAYER-Tochterfirma CURRENTA ist Mitglied im Lobbyverband Verein der Kohlen Importeure, der sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke stark macht. Im Widerspruch hierzu steht die Teilnahme von BAYER an einer Reihe von Klima-Bündnissen („Caring for Climate“, „Global Roundtable on Climate Change“, „Combat Climate Change“, etc). Gemein ist diesen Initiativen, dass sie auf freiwillige Maßnahmen setzen, um verbindliche Regelungen zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu verhindern.
In den USA leisten BASF und BAYER gar Spenden an Abgeordnete, die sich gegen Gesetze zum Klimaschutz stellen. Selbst „Klima-Skeptiker“ wie das Heartland Institute werden von BAYER unterstützt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte von BAYER in einem Gegenantrag zur letztjährigen Hauptversammlung ein Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050 gefordert.
weitere Informationen: http://www.cbgnetwork.org/5115.html und
http://www.cbgnetwork.org/1485.html
Nachtrag vom 18. März:
Augenscheinlich haben sich die Lobbyisten von BAYER durchgesetzt. In der Rheinischen Post heißt es heute: „Viele müssen mehr zahlen. Doch die Aluminium-Branche und die Eigenstrom-Anlagen der Chemie bleiben abgabenfrei“ und weiter: „Aufatmen können auch viele Chemie-Unternehmen wie Bayer und Evonik, die eigene Kraftwerke haben. Bisher mussten sie auf den hier erzeugten Strom keine Ökostrom-Umlage zahlen. Das wollte die EU ändern, was eine jährliche Mehrbelastung für die Wirtschaft hunderte Millionen Extrakosten bedeutet hätte. Die Bundesregierung setzte sich nun aber in Brüssel mit ihren Forderungen weitgehend durch: Bestehende Anlagen zur Produktion von Eigenstrom sollen von der Ökostrom-Abgabe weitgehend verschont bleiben.“
