taz vom 11.11.2005
Chemiegifte bleiben unkontrolliert
Verbraucher sollten künftig besser vor Giften geschützt werden. Doch die EU weicht die Pläne für eine strikte Chemie-Prüfung jetzt auf. Auch Angela Merkel hat sich für die wirtschaftsfreundliche Lösung stark gemacht – im Sinne von BASF und Co.
Sie sitzen im T-Shirt, im Laminat, in Puzzle: Altchemikalien. Obwohl sie überall zu finden sind, wurden sie aber noch nie auf ihre Gefährlichkeit getestet. Mit einem neuen Chemierecht sollte das anders werden. Die Reform wurde als ein großer Wurf für den Verbraucherschutz gesehen. Doch nun weicht die EU die Pläne auf, die vor allem von der Wirtschaft kritisiert worden waren.
Denn die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die Konservativen und die Sozialdemokraten, haben sich am späten Mittwochnachmittag auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser kommt der Industrie entgegen. Besonders für Stoffe, die in kleinen Mengen produziert werden, sollen die Anforderungen bei der Registrierung stark eingeschränkt werden.
Die neue Chemierichtlinie ist unter dem Namen Reach bekannt. Registriert, (R), evaluiert (E) und autorisiert (A) werden sollen eigentlich 30.000 Chemikalien (CH). Die Stoffe sind eine Altlast der 50er- bis 70er-Jahre. Sie werden noch heute verkauft.
Doch von den ursprünglichen Plänen bleibt nach der neuen Einigung wenig: Hersteller müssen für Chemikalien, von denen sie im Jahr bis zu zehn Tonnen verkaufen, keine Daten zur Giftigkeit mehr abliefern. Dazu gehören zum Beispiel Farbpigmente für Eyeliner. Sie werden häufig nur in kleinen Mengen geliefert. Und wer von einer Substanz zwischen zehn und hundert Tonnen im Jahr herstellt, muss keine Langzeituntersuchungen mehr vorweisen. Der 28-Tage-Test an Ratten oder Mäusen ist gestrichen. So fallen Aussagen weg, ob eine Chemikalie Organe schädigt.
Was Bestand hat: Strikte Vorschriften für alle Chemikalien, von denen eine Firma mehr als 1.000 Tonnen produziert. Solche Mengen sind jedoch gerade einmal bei 5.000 Chemikalien üblich. Zudem wird es eine europäische Chemieagentur geben, die die Stoffdaten bündeln soll. In Zweifelsfällen können die Beamten dann auch Daten von Firmen nachfordern.
Einst hatte sich eine große Gruppe im Europaparlament für strikte Prüfungen ausgesprochen. Mit dem neuen Kompromiss haben sich nun aber die Wirtschaftslobbyisten durchgesetzt. Denn nach der offiziellen Abstimmung des Europaparlamentes am nächsten Donnerstag muss nur noch der EU-Ministerrat entscheiden. Geplant ist das für Ende November. Viele Regierungen haben aber schon jetzt eine Abschwächung gefordert. Darunter vor allem Deutschland. Unter Rot-Grün hatte das Bundesumweltministerium die Federführung für das neue Chemierecht. SPD und Union haben sich aber bereits darauf geeinigt, dass die EU-Chemiepolitik auf das künftig CDU-geführte Kanzleramt übergehen soll. Die grüne EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer sagte gestern: Die deutschen EU-Parlamentarier machen schon heute, „was das neue Bundeskanzleramt will“.
Angela Merkel, so viel steht fest, ist für eine wirtschaftsfreundliche Lösung – für BASF, Bayer und Hoechst-Nachfolger Celanese. Aus Regierungskreisen hieß es gestern, dass sie den EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair für eine Verwässerung gewinnen will. Sie bietet dem Briten eine neue Freundschaft an. Statt der Achse Berlin-Paris, die SPD-Kanzler Gerhard Schröder pflegte, soll es nun die die Achse Berlin-London geben.
Merkel wirkt darauf hin, die Chemie-Abstimmung zu verschieben. Ihr Kalkül: Im nächsten Halbjahr hat Österreich die Ratspräsidentschaft inne. Für Chemikalien ist dort der Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zuständig. Und seine Familie hat ein Chemie- und Pharmaunternehmen. Reach könnte auch noch ganz kippen. (VON HANNA GERSMANN)
