Pressemitteilung vom 13. März 2002
„Unerträgliche Verquickung von Politik und Wirtschaft“
Kritische Aktionäre protestieren gegen Steuergeschenke an Konzerne
Kritische Aktionäre protestierten heute in Leverkusen gegen die milliardenschweren Steuergeschenke der Bundesregierung an Großkonzerne. Anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz der Bayer AG verteilten Demonstranten Geldscheine mit dem Konterfei von Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger, auf dessen Initiative die Senkung der Körperschaftssteuer, die Steuerfreistellung beim Verkauf von Beteiligungen und die teilweise Streichung der Gewerbesteuer eingeführt wurden. Zitzelsberger war vor seinem Eintritt in das Finanzministerium Leiter der Steuerabteilung der Bayer AG.
Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „In der Person von Heribert Zitzelsberger manifestiert sich die unerträgliche Verquickung von Politik und Wirtschaft. Der Bayer-Mann Zitzelsberger ist Spiritus Rector der umfangreichsten Steuergeschenke an die Industrie in der Geschichte der Bundesrepublik“. Nach Ansicht von Ostendorf führen die neuen Steuergesetze zu leeren öffentlichen Kassen, ohne dabei Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Land NRW musste allein an den Bayer-Konzern 500 Mio DM Körperschaftssteuer zurücküberweisen. Die Stadt Leverkusen erlitt Einbußen der Gewerbesteuer von rund 90 Mio DM. Bayer profitierte dabei von der von Zitzelsberger eingeführten Gesetzgebung, nach der Verluste aus Beteiligungen unbegrenzt von der Steuer absetzbar sind. Bayer zahlte daher trotz eines Gewinns von über 1 Milliarde Euro im Jahr 2001 praktisch keine Steuern an Land und Kommunen.
Bayer-Chef Manfred Schneider hatte die Berufung von Zitzelsberger zum Staatssekretär süffisant „als unseren Beitrag zur Steuerpolitik“ kommentiert. Die Kritischen Aktionäre kündigten in Leverkusen auch für die Bayer-Hauptversammlung am 26. April in Köln Proteste an.
Eine Kopie des verfremdeten Geldscheins und weitere Informationen senden wir gerne zu
