Presse Info vom 9. Juli 2015
Krise von Gewerbe- und Körperschaftssteuern:
SPD traut sich (leise) Kritik an BAYER
Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD in Leverkusen, Uwe Richrath, hat das Unternehmen BAYER wegen seiner Konzern-Steuerpolitik kritisiert. Die Weltfirma beteilige sich in Leverkusen „sehr wenig“ am lokalen Gewerbesteuer-Aufkommen, so Richrath gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung. Den selben Tenor hatte die Haushaltsrede 2015 des Leverkusener Stadtkämmerers Frank Stein.
Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erlaubte sich leise Kritik: „Ich erwarte schon, dass sich ein Unternehmen seiner Standort-Verantwortung bewusst ist“. Dass eine Stadt wie Leverkusen „mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner“, so der Minister. Aber es sei nun mal so, dass weltweit agierende Konzerne eine Armada von Spezialisten bezahlen, „die daran arbeiten, dass die Steuerbelastung nicht so hoch ist“.
Laut Walter-Borjans müsse man „Druck machen“, um eine gerechte Besteuerung zu erreichen. Eine merkwürdige Argumentation – als ob die Steuergesetze vom Himmel gefallen wären und nicht von der Politik in Kooperation mit den Industrieverbänden beschlossen worden wären. Ein Beispiel hierfür ist die große Unternehmenssteuer-Reform der Jahrtausendwende, die zum Einbruch der Gewerbe- und Körperschaftssteuern führte: Die von Minister Hans Eichel präsentierte „Reform“ war ein gemeinsames Kind von SPD und Industrie. Ausgearbeitet wurde das Gesetz vom damaligen Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger, der zuvor die Steuer-Abteilung bei BAYER geleitet hatte.
Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentiert: „Die Konzerne entziehen sich immer weiter ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit – zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die über steigende Steuern und Abgaben die Zeche zahlen muss. Es ist nicht hinzunehmen, dass BAYER und Co. immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“ Pehrke hatte die Steuerspar-Modelle des Konzerns in der BAYER-Hauptversammlung am 27. Mai kritisiert. Marijn Dekkers, Vorstandsvorsitzender von BAYER, hatte ihm in bemerkenswerter Offenheit geantwortet: „Die Strukturen des heutigen globalen Konzerns sind mit denen von BAYER aus den 80er und 90er Jahren nicht mehr vergleichbar.“ So kommt es, dass Städte wie Leverkusen heute nur die Hälfte an Gewerbesteuern verbuchen wie vor 25 Jahren – trotz deutlich gestiegener Unternehmensgewinne.
Dekkers gab auch Auskünfte zu den Verschiebungen innerhalb des Konzerns. So besitzen holländische und belgische Briefkasten-Firmen wie BAYER WOLRD INVESTMENTS Anteile an rund einem Fünftel aller 350 Gesellschaften des Unternehmens und senken dadurch die Steuerlast. Auch das Volumen der Steuerspar-Geschäfte ist immens: allein BAYER-Antwerpen gewährte im vergangenen Jahr anderen Konzerntöchtern Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro. Die hierauf berechneten Zinsen mindern in Ländern wie Deutschland oder den USA die Steuern, werden in Belgien jedoch nur minimal versteuert.
Leverkusen, Stammsitz des wertvollsten DAX-Konzerns, darbt dank solcher Tricks schon seit zwei Dekaden. Mehrere Jahre lang musste die Kommune mit Nothaushalten über die Runden kommen, weil BAYER weniger Gewerbesteuern überwies und manchmal – wie 1999, 2001, 2003 und 2004 – auch gar keine. Obwohl BAYER inzwischen zum wertvollsten Unternehmen im Dax aufgestiegen war, musste Leverkusen 2013 dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beitreten.
Die letzte Hiobsbotschaft erreichte Leverkusen im Zusammenhang mit der Übernahme der Sparte für nicht-verschreibungspflichtige Produkte vom US-Unternehmen MERCK. „BAYER rechnet ab dem ersten Jahr nach dem Vollzug mit signifikanten Steuer-Einsparungen“, verlautbarte der Konzern bei der Bekanntgabe des Deals. Im September 2014 gab die Firma dem Stadtkämmerer Frank Stein die genaue Größe bekannt. Stein musste als Synergie-Defekt nicht nur „Einbrüche im zweistelligen Millionen-Bereich“ hinnehmen, sondern für die beiden letzten Jahre auch noch Gewerbesteuer-Einnahmen rückerstatten. Gerade einmal 60 Millionen Euro Gewerbesteuer wird die Kommune in diesem Jahr einnehmen, 1990 war es noch mehr als doppelt so viel.
zur Steuerbefreiung durch Rot/Grün ein aufschlussreicher Artikel der FAZ
