Kapital & Arbeit
Die Tarifrunde in der Chemie
IG BCE setzt in den Tarif-Verhandlungen zu Lasten der Beschäftigten auf „Sozialpartnerschaft“.
Von Max Meurer
„Wir honorieren Einsatz für Sozialpartnerschaft“, so gönnerisch tönt es von Seiten des „Bundesarbeitgeberverbands Chemie“. Und auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gibt sich gut gelaunt, spricht von einem „wegweisenden Abschluss“ der Tarifrunde. Die Zeichen stehen auf Friede, Freude, Eierkuchen. Aber warum eigentlich?
6,85 Prozent mehr Entgelt und einen freien Tag mehr (nur für Mitglieder der IG BCE) wurden Ende Juni 2024 herausgehandelt. Damit bewegt sich der Tarif-Abschluss rechnerisch zwar immer noch deutlich unter einem Inflationsausgleich, die Zeit vor der Pandemie zugrunde gelegt, musste aber auch nicht hart erkämpft werden.
Dabei fing alles so schön an: Immerhin hatte die IG BCE zu Beginn der Tarifrunde endlich das Stillhalteabkommen mit den Chemiemultis, das unter anderem den Einsatz von Mitteln des Arbeitskampfes wie Warnstreiks extrem streng limitierte – so krass wie in keiner anderen Branche –, aufgekündigt und gab sich kämpferisch. Trotzdem kam es noch innerhalb des Friedenspflicht-Zeitraums zu einer Einigung, die immerhin 585.000 Beschäftigte betrifft. Und dafür bedankt sich Michael Vassiliadis, der Chef der IG BCE, dann auch noch. Wörtlich sagte er: „Damit senden die Arbeitgeber ein klares Zeichen der Wertschätzung an diejenigen Beschäftigten, die mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement Tarifverträge erst möglich machen.“ Bei so viel Eintracht wird fast vergessen, dass beispielsweise BAYER gerade ein massives Arbeitsplatzvernichtungsprogramm umsetzt. Darüber hinaus wird gekonnt ignoriert, dass die „Arbeitgeber“ – also just die, die aus der Arbeit der ArbeiterInnen Kapital schlagen – diejenigen sind, die von der Talfahrt der Reallöhne profitieren.
Seit 50 Jahren hat die IG BCE nicht mehr gestreikt (mit einer Ausnahme bei einer kleinen Chemiefirma in Hamburg), und die Kapitalseite der Chemieindustrie honorierte das so lange finanziell, bis die bloße Möglichkeit des Streiks vielen in der IG BCE-Führung scheinbar absurd vorkommen musste. Daraus erklärt sich auch die aktuelle Situation in der Chemieindustrie, daraus erklären sich Äußerungen von Seiten der Gewerkschaftsführung zum Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltenen freien Tag wie „Das nutzt nicht nur Kaufkraft und Binnenkonjunktur, mit der attraktiven Regelung exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder beweisen IG BCE und BAVC einmal mehr ihre tarifpolitische Innovationskraft.“ Das ist keine Innovationskraft, das ist die Spaltung der Belegschaft der Chemie-Industrie. Für uns ist derweil klar: Die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen bei BAYER kämpfen nicht nur für sich, sie kämpfen auch für all jene, die die Machenschaften des BAYER-Konzerns wie der anderen Chemie-Multis kritisch beobachten – und sie sind diejenigen, die potenziell den größten Druck auf die Multis ausüben können.
Wenn von der Gewerkschaftsführung keine kämpferische Haltung BAYER & Co. gegenüber aufkommt, dann müssen sich konzern-kritische und andere Bewegungen mit den ArbeiterInnen vor Ort vernetzen. Denn nur mit der gewerkschaftlichen Organisation im Betrieb kommt zur Öffentlichkeitsarbeit der ökonomische Hebel, um Druck auf die Multis auszuüben. ⎜
