Vortäuschung von Kraftwerksbesitz
BAYER: EEG-Millionenbetrug mit „Scheibenpacht“
Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dieses Paragrafen-Werk treibt nicht nur den Klimaschutz kaum voran, es sanktioniert im Nachhinein auch eine äußerst fragwürdige Praxis bundesdeutscher Unternehmen zur Einsparung von EEG-Umlagezahlungen. Da der BAYER-Konzern, seine ehemalige Tochter-Gesellschaft CURRENTA, DAIMLER, EVONIK und andere Firmen sich deshalb mit milliarden-schweren Rückzahlungsforderungen der Netzbetreiber konfrontiert sehen, will die Große Koalition die Konzerne nun mit einem Passus des neuen EEG-Gesetzes vor Klagen bewahren. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel, das diesen Skandal an die Öffentlichkeit brachte, stehen selbst einige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums diesem Vorhaben kritisch gegenüber: Sie machen „verfassungsrechtliche und beihilfe-rechtliche Risiken“ aus. „Die Politik darf vor der Lobby-Macht der Industrie nicht einknicken. Sie muss Lehren aus dem VW-Skandal ziehen und Tricksereien zu Lasten der Umwelt entschieden ahnden“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Das EEG-Gesetz erhebt für die Elektrizität, welche Unternehmen selbst mit ihren Kraftwerken erzeugen, keine Abgaben. Darum haben sich einige Multis auf dem Papier zu Besitzern solcher Anlagen gemacht. Dank ausgetüftelter Vertragskonstruktionen stiegen sie von schnöden Strom-Kunden zu Pächtern von Kraftwerk-Anteilen auf – und damit zu Nutznießern des Eigenstrom-Privilegs. Der BAYER-Konzern verteidigte dieses sogenannte Scheibenpacht-Modell auf seiner letzten Hauptversammlung. Von der CBG zur Rede gestellt, wies der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurück.
Dabei dürfte der Agro-Riese seine Geschäftsbilanz mittels Scheibenpacht um einiges aufgehellt haben. „Einzelne Unternehmen sparten auf diese Weise Hunderte Millionen Euro“, so Der Spiegel. Das Nachsehen hatten neben den privaten Stromkunden und kleineren Betrieben unter anderem Übertragungsnetzbetreiber wie AMPRION, die deshalb vor Gericht zogen. Der Streitwert beläuft sich insgesamt auf eine Milliarden-Summe. Das rief den Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf den Plan. Er entfaltete umfangreiche Lobby-Aktivitäten und ließ sogar beschlussfähige Gesetzesänderungen und Amnestie-Regelungen ausarbeiten. „BAYER & Co. agieren hier nach der Logik ‚Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg eben zum Propheten kommen.’ Sie sind offensichtlich der Meinung, dass sich das Gesetz ändern muss und nicht sie. Sie tun nach wie vor alles dafür, sich nicht in angemessener Weise an der Energiewende zu beteiligen und nutzen jedes Schlupfloch“, so Stelzmann abschließend.
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
