WZ, 19. Februar 2014
Gegner der CO-Pipeline sind optimistisch
Gegner der Leitung sind nach Erörterungstermin optimistisch
Als der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jochen Heide am Dienstagnachmittag im Zug von Münster zurück in die Landeshauptstadt saß, war die Qualität seines Tages nicht mehr zu steigern. „Das Gericht sieht nicht, dass der Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline zu halten ist“, sagte Heide im Anschluss an einen nichtöffentlichen Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht Münster.
Pipeline-Gegner wollen das Rohrleitungsgesetz kippen
Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob der Bayer-Konzern die Pipeline-Rohre, die er zwischen Uerdingen und Dormagen verlegt hat, jemals mit hochgiftigem Kohlenstoffmonoxid wird füllen dürfen. Nach Heides Einschätzung stehen die Chancen dafür aus Sicht von Bayer äußerst schlecht.
Dem Vorhaben des Chemie-Multi zugrunde liegt das im März 2006 vom Landtag verabschiedete Rohrleitungsgesetz. Auf ihm basieren die Enteignungen von Grund und Boden von Privatleuten, um die Trasse verlegen zu können. Einer der Betroffenen ist der Mandant von Rechtsanwalt Heide.
Wie geht es nun weiter? „Im Sommer wird das Gericht versuchen, aus eigener Kraft den Planfeststellungsbeschluss auszuhebeln.“ Das letzte Wort in Sachen CO-Pipeline dürfte auf jeden Fall das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe haben.
Zuvor wird jedoch im Landtag über die Pipeline gesprochen: Die CDU hat für die Plenarsitzung am Donnerstag den Antrag gestellt, den Industriestandstandort NRW durch beschleunigte Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten zu stärken. Von Arnulf Ramcke
15. Februar 2014, Rheinische Post
Gegner der CO-Pipeline verschärfen Ton
Die Gegner der von Bayer geplanten Kohlenmonoxid-Leitung haben den Ton verschärft. „Wir fordern die Behörden auf, Bayer die Befähigung für solche gefährlichen Projekte außerhalb ihrer Werkgrenzen endlich zu entziehen“, meinte gestern Dieter Donner. Der Koordinator der Initiative gegen die geplante CO-Pipeline übte mit seinen Mitstreitern bei einem Treffen im Monheimer Rathaus unter anderem Kritik am Zustand der bestehenden CO-Leitung zwischen den Bayer-Werken Dormagen und Leverkusen. Vor einer am kommenden Dienstag am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anstehenden Anhörung zu der von der Stadt Monheim unterstützten Klage des Landwirts Heinz-Josef Muhr gingen die Anti-Pipeline-Initiativen vor Journalisten gemeinsam in die Offensive.
Bayer-Pressesprecher Jochen Kluener bezeichnete auf RP-Anfrage die genannte Forderung an die Behörden als haltlos. „Entscheidend ist der sichere Umgang mit CO. Bayer hat seit Jahrzehnten Erfahrung damit, ebenso wie mit Pipelines.“ Diese Erfahrungen sind Kluener zufolge in die Planung eingeflossen. Das unter anderem vom TÜV begutachte Konzept gewährleiste ein Höchstmaß an Sicherheit über gesetzliche Vorschriften hinaus.
Gerichtsverfahren
Vor dem OVG geht es am Dienstag nach Muhrs Worten um die Frage, ob der Bau der 67 Kilometer langen CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld dem Allgemeinwohl dient. „Nur dann wäre eine Enteignung meines Bodens möglich. Die Leitung führt 600 Meter lang durch meine Felder und entwertet acht Hektar Anbaufläche.“ Neben dem Enteignungsrecht geht es in der OHG-Anhörung auch um die Frage, ob die weitgehend rechtsrheinisch verlaufende Trassenführung seinerzeit ergebnisoffen geprüft worden war. Schließlich wäre zwischen den beiden linksrheinisch liegenden Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld ohne Rheinunterquerungen eine kürzere Trasse möglich gewesen.
Gefährlichkeit
Der Hildener Pipeline-Gegner und Mediziner Dr. Gottfried Arnold hatte nach eigenen Angaben die Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid einst in seiner Doktorarbeit thematisiert. „Wenn ein Erwachsener 30 Milliliter ausströmendes CO einatmet, also etwa ein Schnapsglas voll, wird er bewusstlos und kann sich aus einer Gefahrenzone nicht mehr fortbewegen. Ein Kind würde bei dieser Menge sogar sterben.“ Arnold zufolge könnten bei der vorhandenen Leitung von Dormagen nach Leverkusen etwa 60 000 Liter CO ausströmen, bevor die Gefahr vom Überwachungssystem entdeckt werde. Diese Zahlenangabe sei unseriös, entgegnet Bayer-Sprecher Kluener. „Die Rohrleitung wird seit 2002 sicher betrieben, ständig überwacht und regelmäßig kontrolliert. Im normalen Leitungsbetrieb ist ein Austreten von Kohlenmonoxid auszuschließen.“
Bomben
Der Duisburger Pipline-Gegner Erich Hennen kritisierte, dass vor der bereits erfolgten Verlegung der Leitungsrohre auf 67 Kilometer Länge die Trasse nicht sorgfältig genug auf mögliche Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg hin untersucht worden sei. „Zusätzlich zur Luftbildauswertung müsste die komplette Strecke mit Detektoren untersucht werden; was teuer, aber immer noch möglich ist.“ Im letzten Jahr seien allein in NRW 239 solcher beim Aufprall nicht explodierten Bomben entschärft worden. Bei 161 789 Tonnen allein über dem Ruhrgebiet abgeworfenen Bomben seien Blindgänger wahrscheinlich.
Dringlichkeit
Bayer hatte 2007 mit der Eilbedürftigkeit für das Projekt und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen argumentiert. Da sieben Jahre ins Land gegangen sind, bezweifeln die Pipeline-Gegner die Dringlichkeit. Bayer-Sprecher Kluener widerspricht: Nur durch die neue Leitung könne der Standort Krefeld-Uerdingen in die CO-Verbundstruktur eingebunden werden. „Mittel- und langfristig drohen Uerdingen im engen Wettbewerb durch Produktionsausfälle Nachteile, falls die CO-Pipeline nicht in Betrieb gehen könnte.“
