ein Kommentar zur geplanten „Rohstoff-Partnerschaft“ von 12 deutschen Konzernen, darunter BAYER
Februar 8, 2012, me-Magazine
Rohstoffe statt Menschenrechte
In Kasachstan sind Menschenrechtsverletzungen noch immer an der Tagesordnung. Der kasachische autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew beherrscht seit 20 Jahren mit seiner Familie das Land mit harter Hand.
Auf der von der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ jährlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit weltweit befindet sich Kasachstan stets auf den hinteren Plätzen. Aktuell steht das Land an 142. Stelle, direkt hinter Äthiopien und Algerien und vor Swasiland und dem Irak. Oppositionszeitungen werden immer wieder mit Verleumdungsklagen und Strafzahlungen überzogen, mal wird ihre Gesamtausgabe beschlagnahmt, mal werden sie ganz geschlossen. Trotzdem geben die die Oppositionsjournalisten nicht auf, die Zeitungen erscheinen innerhalb kürzester Zeit unter neuem Namen wieder.
Es gibt nach wie vor zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen, obwohl die Regierung zugesichert hatte, mit einer „Null-Toleranz-Politik“ dagegen vorgehen zu wollen. Derartige Menschenrechtsverletzungen bleiben allerdings weiterhin straflos.
Im Mai letzten Jahres beschloss das Parlament eine Verfassungsänderung, die Präsident Nursultan Nasarbajew zum „Führer der Nation“ erklärte und ihm und seiner engeren Familie permanente Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung gewährte. Die Verfassungsänderung räumte ihm ebenfalls das lebenslang geltende Recht ein, endgültige Entscheidungen über Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik zu treffen. Entstellende Bilder des „Führers der Nation“ und Verfälschungen seiner Biografie wurden zu Straftaten erklärt. Im September 2011 deutete Staatspräsident Nasarbajew an, dass er im Jahr 2012 für eine neue Amtsperiode kandidieren werde.
Da es schon bei der letzten Wahl massive Manipulationen gab, ist mit einer Wiederwahl des Präsidenten zu rechnen. Normalerweise reden demokratische Regierungen mit solchen Despoten nicht; zumindest werden sie nicht offen hofiert. Normalerweise. Es sei denn, das Land ist sehr rohstoffreich. Im Falle Kasachstan trifft das zu.
In den 1990er Jahren wurden im Norden des Kaspischen Meeres und in der kasachischen Steppe die größten Erdölreserven der letzten 30 Jahre gefunden. Experten schätzen sie auf rund neun Milliarden Barrel. Kasachstan besitzt außerdem reiche Reserven an Zinn, Uran, Blei, Zink, Bauxit, Eisen, Gold, Silber, Phosphor, Mangan, Kupfer und vor allem an seltenen Erden.
Deshalb traf sich im Juli letzen Jahres schon Kasachstans Außenminister Jerschan Kasychanow in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Mit den Deutschen wollte Astana eine „strategische Rohstoffpartnerschaft“ eingehen, ein entsprechendes Memorandum hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler bereits im Mai unterzeichnet. Es geht um die gemeinsame Ausbeutung von Seltenen Erden, die Produktion von Lithium und anderen Rohstoffen.
Jetzt empfing die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den kasachischen Präsidenten Nasarbajew in Berlin. Zwar erklärte Merkel, sie sie habe auch die Menschenrechtslage in Kasachstan und die Einhaltung demokratischer Prinzipien angesprochen, doch eigentlich ging es nur um wirtschaftliche Interessen. Im Beisein von Merkel und Nasarbajew unterzeichneten beide Regierungen am Mittwoch in Berlin eine Rohstoff-Partnerschaft. Außerdem unterschrieben Unternehmen beider Länder im Wirtschaftsministerium rund 50 Verträge mit einem Wert von rund drei Milliarden Euro. Insbesondere die seltenen Erden lösen ungeahnte Begehrlichkeiten aus; die deutschen Unternehmen wollten die Versorgungssicherheit an diesen Rohstoffen vergrößern. Anfang Januar verkündete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Gründung einer „Allianz zur Rohstoffsicherung“. Das ist ein Gemeinschaftsunternehmen, finanziert von zwölf Unternehmen, darunter BASF, Bayer, BMW, Daimler, Evonik Industries, Bosch und ThyssenKrupp. „Der Fokus des Unternehmens wird auf Rohstoffen liegen, bei denen ausgeprägte Versorgungsrisiken für die deutsche Industrie bestehen“, sagte BDI-Vizepräsident Ulrich Grillo. Auch Kasachstan soll etwas von dem Deal haben; die deutschen Unternehmen verpflichten sich im Gegenzug einen Beitrag zur Industrialisierung des Landes zu leisten.
Hintergrund des Hypes um die seltenen Erden ist die Verknappung, die China vorgenommen hat. Das Reich im fernen Osten versorgt den Weltmarkt zu 97 Prozent mit diesen Rohstoffen. Westliche Unternehmen wollen sich unabhängiger von Peking machen, denn wenn China weniger davon auf den Weltmarkt wirft, steigen die Preise dramatisch.
Wie immer, wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, spielen Menschenrechtsverletzungen keine Rolle. Wenn doch, dann nur am Rande. Deshalb erinnerte die Organisation Reporter ohne Grenzen an die widrigen Bedingungen, unter denen Journalisten in dem zentralasiatischen Land arbeiten. Die autoritäre Regierung in Almaty hat den Druck auf unabhängige Medien nach gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Dezember 2011 erheblich verstärkt.
Die jüngsten Angriffe der kasachischen Behörden richteten sich gegen die wichtigsten unabhängigen Zeitungen des Landes, Golos Respubliki und Wsgljad. Anfang Februar lud der kasachische Geheimdienst die stellvertretende Chefredakteurin von Golos Respubliki, Oksana Makuschina, mehrmals zum Verhör. Die Redaktionsräume der Zeitung wurden durchsucht und Computer beschlagnahmt. Wenige Tage zuvor hatte Makuschina eine Pressekonferenz geleitet, auf der sie sich für den inhaftierten Journalisten Igor Winjawski einsetzte.
Igor Winjawski, Herausgeber der Zeitung Wsgljad, wurde am 23. Januar festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, zum Sturz des kasachischen Präsidenten aufgerufen zu haben; Menschenrechtsorganisationen halten die Vorwürfe jedoch für politisch motiviert. Wsgljad kann nicht mehr erscheinen, weil bei der Festnahme Winjawskis die gesamte Redaktionstechnik sowie dessen persönlicher Computer konfiziert wurden.
Leider ist nicht zu erwarten, dass die neue „Rohstoffpartnerschaft“ zu Verbesserungen der Menschenrechte führen wird. Immerhin ist Deutschland der sechstgrößte Außenhandelspartner Kasachstans. Mit einem Umfang von 5,218 Mrd. Euro hat sich der Warenaustausch 2010 positiv entwickelt.
Die kasachischen Lieferungen (3,839 Mrd. ) umfassen Erdöl, Eisen/ Stahlerzeugnisse und chemische Produkte. Die deutschen Lieferungen (1,379 Mrd. ) setzen sich aus Maschinen, Datenverarbeitung und elektrischen Ausrüstungen, chemischen Produkten, KfZ, KfZ–Teilen und pharmazeutischen Erzeugnissen zusammen.
Das Auswärtige Amt befindet, dass sich „die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan gut entwickeln“. Gabriele Fiege
