Jetzt muss die EU-Chemiepolitik BAYER & Co. trotzen!
Brüssel kündigt strengere Regulierungen von Pestiziden und anderen Stoffen an
Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Union ihre Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit vorgestellt. Diese versteht sich als Teil des „Green Deals“ und beabsichtigt, „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“. Darum will die EU-Kommission diese Substanzen strenger regulieren. So kündigt sie beispielsweise neue Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren an, die hormon-ähnlich wirkende Produkte –sogenannte endokrine Disruptoren – hervorrufen, zu denen unter anderem Pestizide wie BAYERs Glyphosat gehören. Bei schwer abbaubaren Stoffen sieht die EU ebenfalls Handlungsbedarf. Zudem plant sie, die Gefährdungen, die von Kombinationswirkungen der Industrie-Erzeugnisse ausgehen, zu minimieren.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt dieses Vorhaben. „Diese Chemikalien-Strategie war überfällig. Jahr für Jahr kommen mehr Chemikalien auf den Markt, die immer mehr Menschen krank machen“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Stelzmann verweist dazu auf Angaben der Vereinten Nationen, wonach sich die Produktionskapazitäten der Branche zwischen den Jahren 2000 und 2017 verdoppelt haben. Und von 2017 bis 2030 erwartet die UN bei den Verkäufen chemischer Produkte wiederum fast eine Verdoppelung. Dabei beziffert die Weltgesundheitsorganisation die Zahl der Todesfälle durch Kontakt mit chemischen Substanzen schon jetzt auf 1,6 Millionen jährlich.
Obwohl die Europäische Union ihre Chemie-Politik zweifellos ehrgeizigen Zielen unterstellt, lässt das Vorhaben Fragen offen, und das nicht nur, weil die gestern veröffentlichten Dokumente kaum eine Gelegenheit auslassen, die große Bedeutung der chemischen Industrie für das Gedeihen Europas herauszustellen. Bereits im Vorfeld hatte es nämlich immense Lobby-Anstrengungen von BAYER & Co. gegeben, die in Teilen der Kommission auch verfingen. So intervenierten die Generaldirektion Industrie und die Generaldirektion Gesundheit vor der Verabschiedung der Strategie zugunsten der Konzerne und plädierten für schwächere Bestimmungen. „Jetzt muss die EU den Worten Taten folgen lassen und darf sich dem Druck der LobbyistInnen nicht beugen“, fordert Stelzmann deshalb.
Die Reaktionen der Chemie-Verbände auf die Verkündung der Chemikalien-Strategie stimmen schon mal auf eine beschwerliche Umsetzung ein. Der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) streicht beispielsweise besonders die geplante Einrichtung eines Runden Tisches heraus, an dem die Global Player gedenken, ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, „bevor konkrete Vorschläge zur Änderung von Vorschriften gemacht werden“. Und der CEFIC, das VCI-Pendant auf europäischer Ebene, vermeint sogar schon Stimmen aus den Reihen der Kommission vernommen haben, die versichern, „dass es nur eine sehr zielgerichtete Revision der bisherigen Regulierungen geben wird.“
„BAYER & Co. bringen sich bereits jetzt in Stellung, um eine Chemie-Wende zu verhindern. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ist darauf jedoch vorbereitet und wird ihrerseits alles tun, es dazu nicht kommen zu lassen“, konstatiert Stelzmann abschließend.
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