Pressemitteilung vom 12. Mai 2003
„Auslichten im Chemie-Dschungel dringend erforderlich“
Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert Verbot risikoreicher Chemikalien
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche neue Richtlinien für die Zulassung von Chemikalien vorgelegt. Der ursprünglich ambitionierte Entwurf wurde jedoch auf Druck der Industrie entscheidend geschwächt: die Beweislast für die Sicherheit der Produkte wird nicht auf die Hersteller übertragen, sondern bleibt bei Behörden und Umwelt- verbänden. Auch das ursprüngliche Vorhaben, risikoreiche Chemikalien nur dann zuzulassen, wenn keine sicheren Alternativen existieren, wurde fallen gelassen. Lediglich das Ziel, 30.000 häufig verwendete Substanzen erstmals auf Gesundheitsrisiken hin zu untersuchen, bleibt bestehen.
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf erlaubt der Industrie auch künftig, Tausende gefährlicher Chemikalien zu verkaufen. Dabei wäre ein Auslichten im Chemie-Dschungel dringen erforderlich.“ Europaweit haben von rund 100 000 produzierten Chemikalien erst 2.700 ein Prüfverfahren durchlaufen. Selbst für großtechnisch hergestellte Stoffe liegen den Behörden in den meisten Fällen keinerlei Informationen über mögliche Umweltrisiken vor. „Die Profitinteressen der Industrie werden auch künftig höher bewertet als die Sicherheit der Verbraucher“, so Mimkes weiter.
Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement waren auf Druck der Chemie-Konzerne mehrmals in Brüssel vorstellig geworden, um der Reform die Zähne zu ziehen – offenbar mit Erfolg. Die Industrie drohte mit der Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze, sollten die Pläne vollständig umgesetzt werden. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hatte daraufhin die deutsche Chemie-Wirtschaft der Lüge bezichtigt: wenn durch das Regelwerk tatsächlich Arbeitsplätze verloren gingen, gestehe die Industrie ein, dass tatsächlich zahlreiche Substanzen wegen ihrer Gefährlichkeit aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Dies hätte sie aber immer bestritten. „Ich mag insbesondere die Panikmache der deutschen Chemie-Industrie nicht“, so die EU-Kommissarin in Brüssel.
Der BAYER-Konzern produziert eine lange Liste hochgefährlicher Chemikalien: Weichmacher, Chlororganika, das hormonaktive Bisphenol A und hunderte von Pestiziden. In der Vergangenheit mussten zahlreiche BAYER-Produkte wegen der Vergiftung Tausender Menschen vom Markt genommen werden: PCBs, Holzschutzmittel, Pentachlorphenol, etc. Philipp Mimkes weiter: „Nur eine Beweislastumkehr, nach der die Industrie die Ungefährlichkeit der von ihr verkauften Produkte beweisen muss, könnte künftige Chemie-Skandale verhindern.“
