Pressemitteilung vom 14. Oktober 2005
Medikamenten-Preise für portugiesische Krankenhäuser abgesprochen
Erneut Kartell-Strafe gegen BAYER
Die portugiesische Kartellbehörde verhängt gegen fünf Pharmaunternehmen Strafen von insgesamt 16 Millionen Euro. Unter den Firmen befinden sich die Leverkusener BAYER AG sowie die US-Konzerne ABBOTT und JOHNSON & JOHNSON.
Die Konzerne hatten bei insgesamt 36 Bieter-Verfahren zur Belieferung von 22 Krankenhäusern ihre Preise abgesprochen. Hierdurch sollte der Wettbewerb zwischen den Anbietern „verhindert, beschränkt oder verfälscht“ werden, so die portugiesischen Ermittler. Die Untersuchungen waren aufgenommen worden, nachdem das städtische Krankenhaus von Coimbra, der drittgrößten Stadt Portugals, eine Beschwerde eingereicht hatte: die fünf beteiligten Konzerne hatten in einem Bieter-Verfahren für ein Medikament den selben Preis verlangt.
„Ein Unrechtsbewußtsein ist bei BAYER nicht vorhanden. Der Konzern wird immer wieder bei illegalen Preisabsprachen erwischt – die Rechnung zahlen die Verbraucher und die öffentliche Hand. Es ist zu befürchten, dass die Mehrzahl dieser kriminellen Handlungen unentdeckt bleibt“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die CBG, die den Konzern seit 25 Jahren überwacht, hat eine Vielzahl ähnlicher Betrugsfälle dokumentiert und mehrfach in der BAYER-Hauptversammlung zum Thema gesprochen. Der Verein fordert juristische Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstandsmitglieder des Konzerns.
In der Vergangenheit gab es eine große Zahl von Betrugsverfahren gegen BAYER: Im Sommer 2004 zahlte BAYER 66 Millionen Dollar Strafe, nachdem sich die Firma schuldig bekannt hatte, mit Konkurrenten die Preise für Kautschuk-Chemikalien abgesprochen zu haben. Im Herbst des vergangenen Jahres flog ein Kartell für Kunststoff-Vorprodukte auf, die Strafe für BAYER: 33 Mio Dollar. In den 90er Jahren hatte die damalige Tochterfirma Haarmann & Reimer mit fünf Wettbewerbern ein Kartell für Zitronensäure gebildet. Dabei hatten die Firmen Verkaufsquoten ausgehandelt und die Endpreise vorab exakt festgelegt. Gegen Haarmann & Reimer wurden Strafen von 100 Mio Dollar verhängt – die bis dahin zweithöchste Kartellstrafe in der US-Geschichte.
Ebenfalls in den USA hatte BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme „Medicare“ und „Medicaid“ falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte „Marketing-Instrumente“ beschrieben wurden. BAYER zahlte schließlich 14 Millionen Dollar Entschädigung.