BAYER-Pipeline schürt Ängste
Land in Aufruhr
Die von BAYER geplante Kohlenmonoxid-Pipeline stößt auf wachsenden Widerstand. Was ist, wenn eine Leckage entsteht und Gas entweicht, fragen KommunalpolitikerInnen der angrenzenden Städte, die für den Katastrophenschutz zuständigen Feuerwehren und BürgerInnen. Ein Worst Case Scenario für diesen Fall hat der Leverkusener Multi nicht. Trotzdem treibt er den Bau ohne Rücksicht auf Verluste voran.
Anfang Mai 2007 explodierte in der Ukraine nahe Kiew eine Gas-Pipeline. Die Teile flogen bis zu 150 Meter weit; auf einer Länge von 30 Metern ragten Röhren aus dem Erdreich hervor. Von einem solchen GAU bis zu kleineren Leckagen reichen die Risiken und Nebenwirkungen von Verbund-Leitungen. Deshalb löst das Vorhaben von BAYER, gesundheitsgefährdendes Kohlenmonoxid auf einer Strecke von 67 Kilometern vorbei an Städten wie Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Mettmann zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld hin- und her zu transportieren, große Befürchtungen aus. „Warum kommt erst jetzt das Ausmaß der Planungen zutage? (…) Warum wird erst jetzt das ganze Vorhaben öffentlich diskutiert, wo öffentlicher Einfluss rechtlich ausgeschlossen scheint? Warum wird erst jetzt an Feuerwehr-Konzepten gearbeitet, obwohl schon eine Bau- und Betriebsgenehmigung erteilt wurde?“, fragt die Rheinische Post. Ratingens Technischer Dezernent Dr. Ulf-Roman Netze äußert „Grundsätzliche sicherheitstechnische Bedenken“. Drastischer formuliert es Monheims CDU-Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. „Klicken Sie auf unsere städtische Internet-Seite und schauen Sie nach, ob auch ihr Haus in der Todeszone liegt“, fordert er die BürgerInnen auf. Das Grundstück des Landwirtes Heinz-Josef Muhr liegt in dieser „Todeszone“, weshalb der Baumberger keine ruhige Minute mehr hat. „Ich habe Angst zu sterben“, gesteht der Mann. Und diese Furcht müssen bis zu 143.000 Menschen haben. So viele wären bei einem Vollbruch der Pipeline nach einem Gutachten des Kreises Mettmann nämlich in unmittelbarer Lebensgefahr. Auch die Expertise des Professors Gerd Falkenhain macht ein hohes Gefährdungspotenzial aus.
BAYER wiegelt unterdessen ab. „Die vom TÜV begutachteten und für gut befundenen Standards bieten ein Höchstmaß an Sicherheit; sie übertreffen an vielen Punkten gesetzliche Normen“, sagt BAYERs Projektleiter Werner Breuer. Ein Worst-Case-Scenario nach dem Vorbild des Mettmanner Gutachtens hat der TÜV allerdings nicht erarbeitet. Nicht von ungefähr: Beim TÜV handelt es sich nämlich um alles andere als eine unabhängige Aufsichtsinstanz. Der Agro-Riese hat den Verband der Technischen Überwachungsvereine 1949 mitgegründet und stellte sogar bis vor kurzem mit Hans-Nicolaus Rindfleisch noch den Vorsitzenden. Überdies kooperiert der Konzern eng mit dem Verein, erst 2005 fusionierte BAYERs Leverkusener Sicherheitsabteilung mit dem TÜV-SÜD zur TÜV CHEMIE SERVICE GmbH. Nicht zuletzt deshalb hat der TÜV noch fast alles abgenommen, was zur Begutachtung vorlag.
Entsprechend wenig verfangen solche „vertrauensbildenen Maßnahmen“. Die betroffenen Städte tun alles, um das Projekt doch noch zu verhindern. Ratingen pocht auf das kommunale Wegerecht und untersagt BAYER das Betreten von Grundstücken, weshalb die Bauarbeiten auf dem Gebiet einstweilen nicht beginnen können. In Hilden organisierte die Bürgerinitiative MIT UNS NICHT (MUT) ein Anti-Pipeline-Bündnis, das binnen kurzem 8.000 Unterschriften gegen die BAYER-Pläne sammelte. Hubbelrath will zumindest eine andere Trassenführung, mit größerem Sicherheitsabstand zu Wohnsiedlungen, durchsetzen. Heinz-Josef Muhr und weitere sieben Personen klagen gegen den Chemie-Multi und werden dabei von der Stadt Monheim unterstützt, die extra ein Spendenkonto einrichtete. Auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) folgte dem Aufruf. Die persönliche Übergabe des 1000-Euro-Schecks kam allerdings nicht zustande, da es Dünchheim mit der Angst bekam, nachdem die Lokalpresse kommunistische Schauermärchen über die CBG verbreitet hatte.
Die Verwaltung entschloss sich zu der Geldsammel-Aktion, weil sie es zunächst für aussichtlos hielt, selber einen Prozess zu führen. Inzwischen haben ihre ExpertInnen aber einen Rechtsweg gefunden. Die Stadt ficht den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung an, der dem Pharma-Riesen die Baugenehmigung respektive der Lizenz zu Enteignungen erteilte, da ein allgemeines Interesse an der langen Leitung bestehe. Nach Ansicht der Kommune haben die jüngsten Entwicklungen dieser „Lex BAYER“ allerdings die Rechtsgrundlage entzogen. Der Chemie-Multi wollte seine Röhren nämlich gemeinsam mit der Propylen-Pipeline der Investoren-Gesellschaft EPDC verlegen, weshalb beide Unternehmen die Genehmigung gemeinsam beantragten. Die EPDC gab das Projekt jedoch im Februar wieder auf. Und wenn im Falle der Propylen-Leitung noch eher so etwas wie ein „allgemeines Interesse“ vorlag, weil die Baumaßnahme die Infrastruktur des Landes durch einen Anschluss an die Seehäfen Rotterdam und Antwerpen gestärkt hätte, so gilt dies für BAYERs Standort-Verbund nicht. Der Konzern will die 67 km lange Verbindungslinie schlicht „um den Rohstoff CO immer dorthin transportieren zu können, wo wir ihn brauchen“, so die nur Eigeninteressen anklingen lassenden Worte von BAYER-Projektleiter Werner Breuer. Dabei müssen weder Dormagen noch Krefeld in Sachen „Kohlenmonoxid“ in die Röhre schauen. Beide Standorte verfügen über Produktionsanlagen für das Gas, lediglich zur Überbrückung von Versorgungsengpässen benötigt der Agro-Riese die Pipeline. Zuletzt traten diese im November 2006 nach einem Brand in der veralteten und sehr energie-intensiven Krefelder Fertigungsstätte auf. Würde der Multi sie durch eine modernere ersetzen, wäre er nicht mehr auf die Giftröhre angewiesen.
Aber das Unternehmen denkt nicht daran. Im Gegenteil: BAYER treibt das Vorhaben ohne Rücksicht auf Verluste voran. Im Februar forderte der Global Player von der Stadt Monheim eine „Eintragungsbewilligung“ und setzte ihr ein Ultimatum. „Sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Lösung nicht mehr zustande kommen wird“, schrieb BAYER und drohte mit einer „vorzeitigen Besitz-Einweisung“, wie das Amtsdeutsch Enteignungen umschreibt. „Erpressung“, nannte das der Bürgermeister. Für Ratingen hat der Pharma-Riese ebenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt, dem die Bezirksregierung Mitte Mai stattgab, was die Stadt jedoch anfechtet. „Zur Not ziehen wir sogar vor das Oberverwaltungsgericht“, kündigt die Rechtsamtsleiterin Brigitte Brakmann an. Darüber hinaus bemüht sich BAYER, schon einmal Fakten zu schaffen. Machte sich der Konzern bereits im letzten Jahr zwecks Rohrverlegungen am Monheimer Leitdeich zu schaffen, was schlussendlich eine Einstweilige Verfügung unterband, so rückten im April VermessungstechnikerInnen an. Das rief den Bürgermeister persönlich auf den Plan. Der Monheimer Verwaltungschef zog eigenhändig die Vermessungsstäbe aus der Erde und überantwortete sie den städtischen Betrieben. Der Leverkusener Multi sprach Dünchheim zufolge anschließend vom Übereifer einiger MitarbeiterInnen und gelobte Besserung.
Die aufgepeitschte Stimmung versuchte dann die Bezirksregierung zu glätten. Sie lud VertreterInnen des Konzerns und der Gemeinden zu einem Gespräch. Der Regierungspräsident Jürgen Büssow verstand sich allerdings weniger als ehrlicher Makler denn als Sachwalter der Interessen BAYERs. „Wir sind astrein abgekanzelt worden“, befand Lutz Groll vom Hildener Planungsamt. Nur „ein, zwei Fragen“ hätte man stellen können. Und für den Ratinger Baudezernenten Ulf-Roman Netzel hat im Büro Büssows kein Dialog, sondern ein Monolog der BAYER-Sprecher stattgefunden. Folgerichtig sprach der Regierungspräsident von einem „Horrorszenario“, das die Pipeline-GegnerInnen zeichneten. Jürgen Büssow dagegen füllt pflichtversessen die Rolle im Drehbuch BAYERs aus, für die er im Jahr 2000 beim Leverkusener Multi vorsprach. Schon damals sicherte er dem Konzern bei Genehmigungsverfahren und anderen Angelegenheiten, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, rasche und unbürokratische Unterstützung zu. Ob es den kleinen gallischen Dörfern Monheim, Ratingen, Erkrath und Hilden trotz dieses Schulterschlusses zwischen großer Politik und großen Konzernen gelingt, das Pipeline-Projekt zu einem Rohrkrepierer zu machen, dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen. Der Leverkusener Multi gibt sich optimistisch: In Duisburg, Ratingen, Solingen und Langenfeld hat er trotz der Klagen mit den Aushebe-Arbeiten begonnen, und bereits Ende des Jahres will er das erste Gas per Rohrpost von Dormagen nach Krefeld schicken.
Von Jan Pehrke
