DerWesten.de, 3.12.2010
Neuer Wind in Düsseldorf
Einen neuen Terminplan wird es nach den Äußerungen von Düsseldorfs Regierungspräsidentin Anne Lütkes bei der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen geben. Die neue Regierungspräsidentin hat den Ablauf für ein sogenanntes Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt. Diese Maßnahme wird von Erich Hennen, Sprecher der Duisburger Bürgerinitiative COntra Pipeline, außerordentlich begrüßt: „Ein neuer Wind weht in den verstaubten Amtsräumen der Bezirksregierung.“
Demnach muss Bayer Material Science im nächsten Jahr eine Reihe von Änderungen, die man ohne Genehmigung selbst vorgenommen hat, in einem Planänderungsverfahren offen legen. Dabei geht es unter anderem um mehrere Änderungen der Trassenführung, um die zu kleine Geogrid-Schutzmatte sowie um andere Rohrstärken, die beim Bau der Fernleitung eingesetzt wurden. Im Rahmen dieses öffentlichen Verfahrens sollen neben den beteiligten Kommunen auch Bürger zu Wort kommen.
Dieter Donner, Sprecher der Initiative „Stopp Pipeline“, in einem WDR-Interview: „Endlich können wir Bayer öffentlich zur Verantwortung ziehen.“ Bei Großprojekten wie der CO-Pipeline sei es doppelt so wichtig, so Regierungspräsidentin Anne Lütkes, dass Bürger beteiligt würden und das Verfahren transparent ablaufe.
Ungeachtet des Richterspruchs der dritten Kammer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Verfahren zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung wird im kommenden Jahr beginnen. Das neue Planänderungsverfahren wird bis zu neun Monaten dauern, so die Bezirksregierung.
Erich Hennen weiter in seiner Redaktion auf die neue Entscheidung: „Da bei der Vielzahl dieser Änderungen auch viele als wesentliche Änderungen zu betrachten sind, ist eine öffentliche Beteiligung der betroffenen Bürger unabdingbar. Natürlich ist damit kein Medialverfahren – wie in Stuttgart – verbunden, sondern es werden Anhörungen der Bürger sein, deren Belange durch die Änderungen berührt sind.“ Der Sprecher von COntra Pipeline geht weiter davon aus, dass dies auch neue Klagemöglichkeiten beinhaltet.
Hennen weist weiter darauf hin, dass man das Ziel von Bayer, mehr Kohlenmonoxid in Uerdingen haben zu wollen, unterstützt habe. Dieses sollte aber durch Erzeugung vor Ort passieren, die Versorgung über eine Pipeline könne nicht zur Diskussion stehen.
Als „Killerphrasen“ bezeichnet Hennen weiter Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, der die neue Marschroute der Bezirksregierung als eine Prüfung bezeichnete, mit der man das Projekt „kaputt prüfen wolle“. Florian Müller
