Pressemitteilung vom 12. November 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren
nachgebesserte Genehmigung für CO-Pipeline:
„Entscheidende Fragen nicht beantwortet“
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die von der Bezirksregierung Düsseldorf überarbeitete Genehmigung der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline des BAYER-Konzerns. Es fehlt der Nachweis, dass die Pipeline dem Allgemeinwohl dient. „Die entscheidende Frage bleibt weiterhin offen: warum baut Bayer MaterialScience nicht am Standort Uerdingen eine moderne CO-Produktionsanlage? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden und zudem die Umwelt entlasten“, so Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG.
In Krefeld-Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Herstellung eine veraltete und energieintensive Technik ein. Im November 2006 musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. Die CBG fordert den Bau eines modernen Steam Reformers zur CO-Produktion in Krefeld-Uerdingen und den Verzicht auf den Betrieb der Pipeline.
In dem am 15. Oktober vorgelegten Planfeststellungsbescheid hingegen heißt es: „Am Standort in Krefeld-Uerdingen fällt allerdings im Rahmen der dortigen chemischen Produktionsprozesse kein Kohlendioxid in den für die CO-Herstellung erforderlichen Mengen an.„ Dies ist eine glatte Falschaussage: laut europäischem Schadstoffregister EPER emittiert BAYER am Standort Krefeld 1,15 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Dies ist rund 20x so viel, wie für die CO-Produktion benötigt würde. BAYER-Vertreter argumentieren, das in Krefeld anfallende CO2 habe nicht die notwendige Reinheit. Tatsächlich ist eine CO2-„Waschung“ aber preisgünstig und technisch kein Problem.
Geradezu eine Unverschämtheit stellt das im Planfeststellungsbescheid geäußerte Argument dar, der „Bau eines Steam Reformers in Uerdingen sei unwirtschaftlich, da die Kapazitäten in Dormagen schon errichtet wurden“. Tatsächlich wurde der Vertrag zwischen den Firmen BAYER und LINDE zur Versorgung des Krefelder Werks von Dormagen aus bereits im Dezember 2004 geschlossen – also ein Jahr bevor das entsprechende Gesetz zum Bau der Pipeline beschlossen wurde und mehr als zwei Jahre vor Erteilung der Baugenehmigung. Der Aufbau der Produktionskapazitäten in Dormagen ohne Genehmigung des Baus der Pipeline kann nun nicht nachträglich als Argument für deren Genehmigung verwendet werden.
Auch die von BAYER verweigerte Arbeitsplatz-Garantie für die Uerdinger Belegschaft kritisiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Drohung des Konzerns, im Fall einer verweigerten Betriebsgenehmigung 150 Arbeitsplätze zu vernichten, ist schäbig. Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, dass Bayer MaterialScience trotz eines Rekordgewinns von über einer Milliarde Euro rund 1.500 Stellen wegrationalisiert hat“, so Mimkes weiter. Nach Auffassung der CBG liegen dem Bau der hochgefährlichen Leitung ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde. Enteignungen ließen sich aber allenfalls durch Vorteile für das Allgemeinwohl rechtfertigen.
Bei der nun vorgelegten Überarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses wurde die Öffentlichkeit abermals nicht beteiligt. Dabei wurden vorgeblich auch alternative Routen geplant – wenig glaubwürdig angesichts der bereits weitgehend fertiggestellten Pipeline.
„Es ist inakzeptabel, dass sich Landes- und Bezirksregierung vollständig in den Dienst von BAYER stellen. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen in jüngster Zeit – auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken. Das Prinzip, dass Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss unbedingt erhalten bleiben“, so Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Bürgerinitiativen entlang der Trasse haben bereits über 95.000 Unterschriften gegen die Inbetriebnahme der Pipeline gesammelt.
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Neue Rhein Zeitung, 21. Oktober 2008
“Schlecht nachgebessert„
CO-PIPELINE. Bezirksregierung schreibt 82 Seiten, um die Röhre genehmigt zu bekommen. Bürgermeister reagiert gelassen.
MONHEIM. Um 22.01 Uhr hatte am 15. Oktober das Faxgerät im Rathaus mit dem Drucken begonnen. 30 Minuten später waren 82 Seiten Machwerk der Bezirksregierung mit dem sperrigen Begriff “Planergänzungsbeschluss„ angekommen. Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hat den Planfeststellungsbeschluss zur CO-Pipeline vom Februar 2007 nachgebessert. Die Juristen der Stadt inklusive Bürgermeister Thomas Dünchheim haben das Papier aus Düsseldorf geprüft, Ergebnis: Die Nachbesserungen würden nicht ausreichen, um die Leitung in Betrieb nehmen zu können.
“Der Ergänzungsbeschluss hat sich mit dem Verfassungsrecht, der Trassenwahl und dem Sicherheitskonzept befasst„, so Dünchheim, der bei den genannten drei Punkten von “Wirkungstreffern„ spricht. Diese Wirkung wollten er und sein Juristenkollege Jochen Heide – er vertritt von der Enteignung betroffene Familien und mehrere Städte des Kreises Mettmann – der Reihe nach entkräfteten.
“Bayer schafft keinen einzigen Arbeitsplatz„
“Bayer schafft mit der CO-Pipeline keinen einzigen neuen Arbeitsplatz„, sagt Dünchheim. 150 Stellen bei Bayer und 150 in der Logistik würden abgebaut, käme die Leitung nicht. “Zudem drohen sie damit, 7000 Arbeitsplätze in Krefeld-Uerdingen zu streichen. Sie würden damit den Standort aufgeben.„ Bürgermeister und Rechtsanwalt Jochen Heide halten die Aussagen in dem Beschluss für leere Drohungen. Zudem müsse der Beschluss der Bezirksregierung Sicherheitsgarantien enthalten und auch Sanktionen, sollte der Konzern trotz Pipeline Personal abbauen.
Stichwort Trassenwahl: “Erstmals spricht der Regierungspräsident auch von einer linksrheinischen Trasse„, so Dünchheim. Ergebnis: Die rechtsrheinische Trasse sei die beste und eine Beteiligung der Öffentlichkeit sei nicht nötig. “Die anderen Strecken sind schnell aussortiert worden„, sagt Heide. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline: “Dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt wird, entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Es ist ein Skandal.„
Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit
Von der Beteiligung der Öffentlichkeit ist auch auf den beiden letzten Seiten des Beschlusses die Rede. “Büssow schließt eine Beteiligung aus„, sagt Dünchheim, um das Wort “Verfahrensfehler„ hinterher zu schieben. Der Regierungspräsident müsse laut des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Münster von Dezember 2007 am Anfang des Prozesses ansetzen, dann die Öffentlichkeit informieren und dann abwägen.
Das Thema Sicherheitskonzept ist laut der hiesigen Rechtsanwälte ebenso in der nachgebesserten Version nicht erschöpfend behandelt worden. “Aktueller Stand der Technik ist eine Doppelwandige Röhre. Davon ist aber keine Rede„, so Dünchheim.
Wie geht es jetzt weiter? Die Bezirksregierung schickt den Änderungsbeschluss dem Verwaltungericht (VG) Düsseldorf. Thomas Dünchheim: “Das hat sie noch nicht getan, die Stadt muss von dem Schritt informiert werden.„ Möglicherweise würde das VG pro Bayer und Büssow entscheiden. Dünchheim: “Beim Oberverwaltungsgericht Münster scheitern sie aber. Denn es ist nicht wie vom Gericht gefordert, nachgebessert worden.„ DANIEL CNOTKA
16.10.2008 Rheinische Post
CO-Pipeline: neue Kontroverse
VON JÖRG JANSSEN
Monheim (RP) Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat ihre anderthalb Jahre alte Genehmigung für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachgebessert. Kritiker: “Wo bleibt die Transparenz?„
Der Kampf um die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns geht in die nächste Runde. Wie Bernhard Hamacher, Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung gestern auf RP-Anfrage bestätigte, wird die nachgebesserte Genehmigung (“Planfeststellung„) für die Gasleitung noch in dieser Woche das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erreichen. Sobald die Unterlagen der dortigen Dritten Kammer vorliegen, können die Richter das auf Eis liegende Verfahren um die 67 Kilometer lange Leitung fortsetzen.
Ungeachtet der immer wieder zugesicherten “maximalen Transparenz„ stellte Hamacher klar, dass die nun ergänzte Planfeststellung nicht direkt veröffentlicht wird. “Richter und am Verfahren beteiligte Parteien haben den ersten Zugriff. Dem können und wollen wir nicht vorgreifen.„
Verfahrenskenner gehen davon aus, dass die Bezirksregierung nach der Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Dezember 2007 nun den Nutzen der Leitung für die Allgemeinheit, die rechtsrheinische Trassenführung sowie den hohen Standard der Sicherheitsvorkehrungen präzisiert und mit neuen Gutachten untermauert. Bis zur Klärung dieser Fragen hatte das OVG zwar den Weiterbau der Leitung gestattet, nicht aber deren Inbetriebnahme.
Vor Monaten hatte sich das mit dem Fall “in der Hauptsache„ befasste Düsseldorfer Verwaltungsgericht bereit erklärt, das Pipeline-Verfahren bis zur Vorlage der zugesicherten Nachbesserungen ruhen zu lassen. “Sobald sich Kläger und andere Beteiligte zu den neuen Unterlagen erklärt haben, werden wir weitermachen„, erläuterte Gerichtssprecher Dr. Gerd-Ulrich Kapteina gestern der RP.
Geheimniskrämerei
Energisch kritisiert Dr. Jürgen Heide – er berät den Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr und die Stadt Monheim bei ihren Klagen gegen die Pipeline – “die neuerliche Geheimniskrämerei„ der Düsseldorfer Bezirksregierung. “Unter höchstmöglicher Transparenz verstehe ich etwas anderes. Nicht nur die endlich korrigierte Planfeststellung müsste sofort öffentlich sein. Auch an dem in den letzten Monaten abgelaufenen Verfahren hätten wir beteiligt werden müssen.„
Angesichts dessen, was bereits durchgesickert sei, hält der Jurist auch die neue Version der Pipeline-Genehmigung für “mehr als angreifbar„. Bayer werde es selbst mit Hilfe der nun präzisierten Planfeststellung nicht gelingen, das hochgiftige Kohlenmonoxid durch eine der am dichtesten besiedelten Gegenden Europas strömen zu lassen.
Gelassen gab sich dagegen Bayer-Sprecher Christian Zöller. Mit der Vorlage der Ergänzungen durch die Bezirksregierung könne das Verfahren nun weitergehen. Die Frage einer sofortigen Veröffentlichung “liegt nicht in unserem Ermessen. Das ist die Entscheidung der Bezirksregierung.„
Zuversichtlich, die Inbetriebnahme der Pipeline weiterhin stoppen zu können, ist auch Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. “Die Wahl der Trasse hätte nach dem Wegfall des Propylen-Leitungsverbundes neu und vor allem ergebnisoffen abgewogen werden müssen.
Das ist bei der Nachbesserung der Bezirksregierung aber nicht der Fall. Wie auch? Bekanntlich ist die Leitung ja längst im Erdreich verbuddelt.„ In Sachen Pipeline will Dünchheim jetzt die SPD attackieren. Die befände sich nach wie vor “im Zangengriff des Chemie-Lobbyisten Werner Bischoff, was auch jüngste Äußerungen eines Werner Goller nicht vergessen machen können.”
