27. April 2012, Ärzte ohne Grenzen
Hauptversammlung der Bayer AG:
Statement von Ärzte ohne Grenzen zu Patentstreit in Indien
Zur Hauptversammlung der Bayer AG in Köln erklärt Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, der auch persönlich bei der Hauptversammlung spricht:
„Geistige Eigentumsrechte, allen voran Patente, sind in vielen Fällen eine große Barriere für den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Vor allem in ärmeren Ländern sind die hohen Preise patentgeschützter Präparate nicht finanzierbar.
Die Zwangslizenz auf das Bayer-Medikament Nexavar, die im März diesen Jahres von der indischen Patentbehörde für Indien erlassen wurde, ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal.
Das Patentamt begründete die Entscheidung damit, dass Bayer es versäumt habe, den Preis für das Medikament auf eine für Patienten bezahlbare Höhe herabzusetzen und es in ausreichender Menge in Indien zur Verfügung zu stellen.
Damit hat die Behörde klar gemacht, dass Patentmonopole kein Freifahrtschein für überteuerte Preise sind. Bayer sollte diese Entscheidung im Sinne der Patienten akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten. Die Gesundheit und das Leben von Patienten in ärmeren Ländern wiegen schwerer als das Gewinninteresse privater Unternehmen.“
Zwangslizenzen sind im internationalen Handelsrecht verankert. Sie ermöglichen Staaten, bestehende Patente teilweise zu umgehen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen – etwa wenn durch zu hohe Preise der Zugang von Patienten zu Medikamenten beeinträchtigt wird. Die Hersteller werden im Gegenzug zur Zahlung einer Lizenzgebühr an den Patentinhaber verpflichtet.
