Petition gegen Agro-Gentechnik erfolgreich!
28. März 2011 — Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute die Petition gegen Agro-Gentechnik unterzeichnet, die der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft beim Deutschen Bundestag eingereicht hat.
Die Petition kann online auf der website des Bundestags unter epetitionen.bundestag.de gezeichnet werden. Sie finden dort die Petition unter der ID-16941 und dem Titel „Zulassungsbegrenzung/regionales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen“.
Breiter Protest gegen Agro-Gentechnik
Über 100.000 Menschen verlangen einen Zulassungsstopp für Genpflanzen in der EU
Bickenbach, 11. Mai 2011. So ein deutliches Ergebnis hatten die Bündnispartner von Vielfalterleben dann doch nicht erwartet: Über 100.000 Menschen unterstützen mit ihrer Stimme eine öffentliche Petition gegen Agro-Gentechnik, deren Zeichnungsfrist gestern Nacht um 24.00 Uhr zu Ende gegangen ist. Erst ab 50.000 Zeichnern binnen drei Wochen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei einer öffentlichen Anhörung mit den Forderungen. So wird Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Petent, voraussichtlich im Herbst im Ausschuss über einen Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen diskutieren, um Impulse für entsprechende europaweite Gesetzesänderungen zu geben. „Brüssel und die Bundesregierung wollen Gentech-Pflanzen auf unsere Felder bringen, die nicht ordentlich geprüft werden. Die mangelhafte Zulassungspraxis macht Agro-Gentechnik zu einer Risikotechnologie, mit unabsehbaren Folgen für unsere Gesundheit und Umwelt“, so Löwenstein.
Seit der Einführung der öffentlichen Petitionen im Jahr 2005 haben bisher nur zwölf Petitionen 50.000 Unterstützer in den ersten drei Wochen erreichen können. „Die außergewöhnlich große Resonanz auf unsere Petition zeigt: Die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Acker oder auf ihrem Teller“, so Götz E. Rehn, Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens Alnatura, Initiator von Vielfalterleben. „Das Ergebnis muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass jährlich 18.000 bis 19.000 Petitionen eingereicht werden!“, betont Rehn weiter. Mit Bezug auf die rege Diskussion der Petition mit rund 960 Beiträgen im Online-Forum auf der Petitions-Website sagt Rehn: „Mit Vielfalterleben wollten wir eine Bürgerbeteiligung und den kritischen Diskurs anstoßen, um den verantwortlichen Politikern zu zeigen, dass es bei der Agro-Gentechnik akuten Handlungsbedarf gibt.“
Alnatura ist maßgeblich an der Initiative Vielfalterleben (www.vielfalterleben.info) beteiligt, deren zentrale Aktion die Petition gegen Agro-Gentechnik ist. Das Handelsunternehmen hat über 140 Partner an Bord geholt, um mit vereinten Kräften ein deutliches Signal in Richtung Politik zu geben. Die Bündnis-Partner aus Umwelt- und Verbraucherschutz, Lebensmittel-Erzeugung, -Verarbeitung und -Handel repräsentieren die gentechnisch-kritische Mehrheit der deutschen Bevölkerung: Nach einer aktuellen Erhebung des Bundesumweltministeriums vom Oktober 2010 lehnen 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ab.
28. März 2011, die tageszeitung
Petition gegen Agro-Gentechnik online
50.000 Genmais-Gegner gesucht
Wer den Anbau von Gentech-Pflanzen stoppen will, kann im Netz unterzeichnen. 50.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Parlamentsausschuss damit befasst. VON JOST MAURIN
Internetnutzer können ab Montag auf der Seite des Bundestags eine Petition gegen den Anbau von Gentechnikpflanzen unterzeichnen. Dazu ruft die Initiative Vielfalterleben auf, der 100 Organisationen und Unternehmen wie der Ökobauernverband Bioland, die Umweltstiftung WWF und die Biosupermarktkette Alnatura angehören. Der taz-Verlag ist einer der Medienpartner.
„Wir wollen in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterschriften sammeln, um damit eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags zu erreichen“, sagt der Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, der die Petition eingereicht hat.
Demnach soll der Bundestag die Regierung beauftragen, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass sie keine weiteren Gentech-Pflanzen zum Anbau zulässt. Wenn die EU dennoch – wie allgemein erwartet – neue Lizenzen ausstellt, müsse Deutschland auf seinem eigenen Territorium die Agro-Gentechnik verbieten. Bisher darf in Deutschland nur die Kartoffel Amflora angebaut werden.
„Das Zulassungsverfahren der EU für gentechnisch veränderte Pflanzen ist mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken“, begründen die Petenten ihre Forderungen. So sei nicht untersucht, wie die Organismen langfristig wirkten. „Die oft enge berufliche Nähe“ der EU-Experten zu den großen Gentechnikunternehmen wecke Zweifel an der Unabhängigkeit der zuständigen Europäischen Behörden für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Diese stütze ihre Beurteilungen von Gentech-Pflanzen auch „nicht auf selbst in Auftrag gegebene Studien, sondern auf Berichte der antragstellenden Industrie“. Soziale und ökonomische Schäden berücksichtige die EU nicht.
Die seien aber groß, sagt Löwenstein. „Transgene Pflanzen sind ausnahmslos patentiert. Dadurch gerät der Bauer in wirtschaftliche Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen.“ Der ökologische Landbau, in dem Gentechnik verboten ist, sei „mittelfristig in seiner Existenz bedroht“, da sich Gentech-Pflanzen ungewollt auch auf Biofelder ausbreiteten. Wer Gentechnik in seinen Produkten verhindern wolle, müsse dafür immense Kosten tragen.
Die Efsa hat die an sie gerichteten Vorwürfe mehrmals zurückgewiesen. Sie prüfe bei jeder Entscheidung über Gentech-Pflanzen, ob ein Wissenschaftler befangen sein könnte. Zudem kontrolliere sie nicht nur die Ergebnisse, sondern auch den Aufbau der Studien, die die Hersteller einreichen.
