Referat von Otto Meyer (Pfarrer i.R.)
7 Mythen über den Zustand der Republik im Dienste der neoliberalen Sozialstaatszerstörung
(Auszug aus „Es geht anders – Alternativen zur Sozialdemontage“ v. Arno Klönne / Daniel Kreutz / Otto Meyer, PapyRossa, Köln 2005; 1. Aufl. vergriffen, aktualisierte Neuauflage wird z. Zt. vorbereitet. Hier: leicht überarbeitete Fassung)
Deutschland brauche „einen neuen Aufbruch“, wir könnten uns „trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten,“ forderte Bundespräsident Horst Köhler schon bei seiner Antrittsrede im Bundestag am 1. Juli 2004 – verlangte der Präsident hier die Entmachtung des Wahl-„Volkes“, also des einzigen Souveräns in einer Demokratie? Was läßt ihn zu derart systemverändernden Forderungen kommen? Er sagte, wir klammerten uns schlicht „zu sehr fest an dem, was wir haben“, insbesondere der „Sozialstaat heutiger Prägung“ habe sich „übernommen“. Doch sei er guter Hoffnung, die Agenda 2010 und Hartz IV wiesen in die richtige Richtung. Und 8 Monate später, im März 2005 wird der Präsident noch drängender, nötig sei – nach dem „mutigen Anfang“ – eine „umfassende Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft“. Dazu sollten sich Regierung und Opposition „zusammensetzen“, sie stünden „in patriotischer Verantwortung“.
Was Kohl und Lambsdorf schon ab 1982 versucht haben, nämlich die Wende weg vom „Rheinischen“ Kapitalismus mit Sozialstaat hin zum neoliberalen Wettbewerbsstaat (wie Reagan in USA und Thatcher in Großbritannien das vorexerziert hatten), scheint unter Rot-Grün mit Schröder und Fischer – angetrieben und sekundiert von Merkel, Stoiber und Westerwelle – endlich zu gelingen. Zwar wird in den Medien weiter von einem riesigen „Reformstau“ aus vertanen Jahrzehnten geredet. So puscht das Trendmagazin für neoliberalen Systemumbau Der Spiegel immer wieder mit Titeln wie „DIE STUNDE DER WAHRHEIT IM LAND DER LÜGEN – Wirtschaftskrise / Steuerdesaster / Staatsversagen“ (Nr. 21, 03) oder „LACHNUMMER DEUTSCHLAND“ (Nr. 9, 04). Doch wenn der „Reformator“ Gerhard Schröder nach dem Desaster bei der Europawahl im Juni 2004 sich in Luther-Pose hinstellt und sinngemäß sagt: „Hier stehe ich, ich will diese Politik (der Agenda 2010, O. M.) – ich kann keine andere!“, dann springen ihm die Hamburger Spiegelmacher mit einem Aufmacher-Titel bei wie „Brüder, zur Sonne – Schröder. Eine Bilanz“ (Nr. 30, 04). Und die fällt gar nicht so schlecht aus, wenn auch noch viel zu tun bleibe…
Ähnlich sieht es im Lager der Unternehmerverbände aus. Ihre Sprecher loben durch die Bank die Agenda 2010 als „erste Schritte“, die allerdings konsequent fortgesetzt werden müßten. Hilmar Kopper, der damalige Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutsche Bank, war schon 1999 nach einem Jahr Regierungszeit von Rot-Grün zuversichtlich. Auf die Frage, ob „eine Trendwende weg vom Staat und hin zum Individuum … ausgerechnet die Sozialdemokraten einleiten“ könnten, sagte er: „Ja. Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesrepublik an einem Krieg auf dem Balkan unter einer rot-grünen Regierung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht ganz gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderungen des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an der Aufzucht am aktivsten beteiligt waren.“ (Hamburger Abendblatt, 4. 11. 99)
SPD und Grüne haben in den dann folgenden Jahren ihrer bisherigen Regierungszeit schon mehrere altheilige Kühe vom Futter genommen und dafür andere zur Aufzucht in den Stall gestellt. Mit der „Riesterrente“ wurde die alte umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) teildemontiert, um die Einzelnen in Privatrenten zu zwingen, von deren Mitfinanzierung die Arbeitgeber freigestellt sind. Die Berufsunfähigkeitsrente wurde als staatliche komplett gestrichen. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entfallen Leistungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Zahnersatz, Sterbegeld oder bestimmte Medikamente; die Risiken sind dann allein vom Versicherten privat abzudecken. Auch in den Gesetzen zur Pflegeversicherung und vor allem mit den Hartzgesetzen zur Arbeitslosenversicherung geht es vorrangig um die Entlastung der Kapitalseite von den Lohn-„Zusatzkosten“ und zugleich um „Anreize“ oder Zwang für die Arbeitnehmerseite, sich alleine, zumeist auf dem Finanzmarkt abzusichern. Eichels „große Steuerreform“ mit ihren massiven Entlastungen für Unternehmen und Besserverdienende sollte ebenfalls die Marktkräfte stärken.
Ob Riester-Rente, Steuerreform, Agenda-2010 oder Hartzgesetze – die Richtung ist eindeutig: Weg vom Sozialstaat , hin zum aktivierenden Wettbewerbsstaat, der die Einzelnen fit machen soll für Markt und Kapitalrentabilität. Einige streiten noch darüber, ob der bisherige Sozialstaat nur „umgebaut“ oder tatsächlich „abgebaut“ werden solle. So behauptet die SPD, sie wolle den Sozialstaat „umbauen, um ihn zu erhalten“, gerade auch gegen die viel schlimmeren Absichten von CDU und FDP, die „abbauen“ und „zerstören“ wollten. Die CDU wiederum beteuert, sie wolle die „neue soziale Marktwirtschaft“, und keineswegs eine Marktwirtschaft „pur“- wie vielleicht die FDP. Den Grünen geht ihr Koalitionspartner SPD nicht weit genug, eigentlich möchten sie auch die CDU noch neoliberal überholen und die FDP beerben, wenn auch mit ökologischem Touch.
Dieser Streit ist müßig. Tatsächlich strebt eine faktische Große Koalition aus SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP beides an: Abbau und Umbau des alten Sozialstaates. Der sog. „Umbau“ des Sozialstaates – gern auch „Reform“ genannt – ist in wesentlichen ersten Schritten immer ein Abbau oder eine Zurückstufung bisheriger sozialer Leistungen. Dies geschieht, um einen Sachzwang aufzubauen – die weggebrochenen Leistungen des Sozialstaates zwingen die sozial Enteigneten, ihren Schutz vor Risiken auf dem Markt und beim Kapital zu suchen. In seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 umschrieb Kanzler Schröder das Vorhaben so: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen… Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten.“ – Wer „Leistungen des Staates“ kürzt, betreibt eindeutig Abbau; da hat die FAZ ganz recht, wenn sie mahnt: „Was Schröder mit der Agenda 2010 angestoßen hat, ist tatsächlich Abbau. Glaubwürdig würde er, wenn er sich traute, es auch so zu nennen“.
Doch der Beweggrund für den Abbau ist nicht einfach Zerstörung; das eigentliche Ziel ist tatsächlich der „Umbau“, nämlich ein Systemwechsel: Weniger Staat – mehr Markt, Auflösung kollektiv-solidarischer Strukturen zu Gunsten privater. Der Staat soll sich zurückziehen aus seiner sozialen Regelungsfunktion für die Wirtschaft, er soll vor allem seine Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten und ihre Angehörigen als die schwächeren Wirtschaftssubjekte zurücknehmen, um so alle dem Markt und seinen Wettbewerbsregeln auszuliefern und die Löhne im Preis zu senken.
Der Wettbewerbsstaat, wie die neoliberalen Fundamentalisten ihn anstreben, kann kein Sozialstaat im bisherigen Verständnis mehr sein. Die neoliberalen Dogmatiker und Theologen in Wirtschaft, Hochschulen und Politik streben offen einen solchen totalen Systemwechsel an, in ihrer Sicht macht „Sozialstaat“ unfrei (Hayek). Doch die Freiheit, die sie meinen, ist eine Freiheit lediglich für Unternehmer und Kapitalbesitzer. Die Freiheit von über 90 Prozent der Bevölkerung soll lediglich darin bestehen, sich selbst mittels ihrer Arbeitskraft dem Marktwettbewerb auszusetzen. Die Zwänge und Nöte, in die sie da durch Konkurrenz und überzählige Masse geraten, sind dem Naturgesetz des Wettbewerbs geschuldet. Nur so, durch Kampf aller gegen alle und trial and error mit unvermeidlichen „Opfern“, schreitet angeblich die Menschheit voran. Marktgesetze und Kapitalismus sollen die höchste Form der menschlichen Entwicklung sein: der vollende Weltmarkt erscheint als das Endziel der Geschichte. Wer das nicht wahrhaben will und Freiheit anders definiert, wer sagt, die Menschen hätten erst dann die Möglichkeit zur Freiheit, wenn sie frei würden von Not und Elend, frei von der Angst zu verhungern, zu erfrieren oder sonstwie an Leib und Leben bedroht zu sein, der vergeht sich – in der Sicht der neoliberalen Kapitalanbeter – am Naturgesetz von Markt und Kapital.
Die „Neue Sozialdemokratie“ unter Gerhard Schröder behauptet, sie stehe für einen „Dritte Weg“, jenseits von altem Sozialstaat und dem brutalen Fundamental-Neoliberalismus. Es gehe ihr nicht um die Schaffung von absoluter Marktfreiheit, sondern um eine intelligente Nutzung von Markt und Wettbewerb, sozusagen um eine „Umregulierung“ des Sozialstaates hin zum „aktivierenden Staat“ des „Forderns und Förderns“. Der Staat müsse die Einzelnen aus der Versorgungssicherheit entlassen und befreien – zu ihrem eigenen Vorteil, damit sie aktiv würden und selbst Verantwortung für sich und die Verwertung ihres Arbeitspotentials übernehmen. Jeder müsse eine „zweite Chance“ erhalten, die neue Sozialdemokratie stehe für Chancen-Gerechtigkeit und die Herstellung von Chancen-Gleichheit und nicht mehr für eine nur träge machende Verheißung von allgemeiner Gleichheit. Der „Dritte Weg“ wolle die Dynamik von Märkten endlich sozial nutzbar machen und bei den bisher von Transferleistungen Abhängigen eine Aktivierung in Gang setzen, um so insgesamt zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu kommen. Durchaus solle es noch staatliche „Basissicherungen“ geben, es werde aber eine Politik der „aktiven Wohlfahrt“ betrieben, die „direkte Unterstützungen nur im Notfall“ gewähre. „Und niemand sollte in den Genuss solcher Zahlungen kommen, wenn er das Angebot zur Integration in den Arbeitsmarkt aus freien Stücken ausschlägt“ (Kanzler Schröder, SZ, 13. 3. 99).
Nach 6 Jahren rot-grüner Regierungspolitik liegen erste Ergebnisse des 3. Weges vor: mit über 5 Millionen die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der BRD, wachsende Kinder- und Altenarmut, Hartz IV setzt Millionen Arbeitslose und deren Familien auf Sozialhilfe; die Reichen sind reicher und die Armen ärmer geworden. Die „Neue Sozialdemokratie“ – im Verbund mit den ebenfalls kriegs- und markttauglich gemodelten Grünen – erweist sich als bisher erfolgreichste Kämpferin für den marktradikalen Systemwechsel zum Wettbewerbsstaat. Der sog. „Dritte Weg“ erweist sich als Königsweg in das Reich der Neoliberalen.
Legenden und Mythen
Das neoliberale System-Umbauprogramm arbeitet mit immer wiederkehrenden Legenden und Mythen. Wie alle Mythen sollen sie reale Verhältnisse und Veränderungen erklären und diese als nicht anders möglich hinstellen, als unabänderliche Gesetze des Schicksals. Sie nutzen gängige Vorstellungen, oft aus der Vergangenheit, die verklärt werden. Mit Mythen angereicherte Legenden verdrehen die Wirklichkeit, Halbwahrheiten werden aufgebauscht, die Lügen sind verschleiert. Legenden werden verbreitet, wenn eine kritische Situation auftritt, und wenn verdeckt werden soll, woher die Misere kommt, durch welche wirtschaftlichen oder politischen Entscheidungen ein Mangel oder Mißstand erst herbeigeführt wurde. Oft wurden die mißlichen Zustände von den politisch Verantwortlichen bewußt eingeleitet oder billigend in Kauf genommen; anschließend werden sie zu „Sachzwängen“ deklariert, die dann verantwortlich sein sollen dafür, daß jetzt nur so und nicht anders entschieden werden muß: „Es gibt keine Alternative!“ = There Is No Alternative = TINA! Wie schon Margret Thatcher behaupten auch deutsche Politiker fast aller Schattierungen, es gäbe zum Sozialabbau und -umbau „keine vernünftige Alternative“.
1. Der Mythos von der Kostenexplosion in den Sozialsystemen
Eine seit Jahrzehnten aufgebaute Legende ist jene über die angebliche Kostenexplosion in den sozialen Sicherungssystemen. Der Sozialstaat sei einfach nicht mehr zu bezahlen, zu sehr seien die Ansprüche in die Höhe geschraubt worden. Heute gäbe es immer mehr Alte mit immer höheren Renten- und Pensionsansprüchen. Immer mehr Leute nutzten auch die Versorgungsleistungen der Krankenkasse aus, verlangten aufwendige Behandlungen nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft, feierten krank, weil Lohnfortzahlung und Krankengeld sowieso flössen, oder genehmigten sich aufwendige Kuren u.ä. Und auch die hohe Zahl der Arbeitslosen sei nur dadurch zu erklären, daß viele gar nicht richtig Arbeit suchten, weil sie ja so gut vom Arbeitsamt versorgt würden. Und dann erst die Sozialhilfeempfänger, die meisten machten sich einfach einen schönen Lenz auf Staatskosten, wie z. B. jener „Florida-Rolf“, der laut Bild sich im US-Badeparadies die Sonne auf den Bauch scheinen ließ, alles finanziert vom deutschen Sozialamt…
Auch der Herr Bundespräsident, immerhin ein gelernter Wirtschaftswissenschaftler mit Welterfahrung, glaubt offenbar an die Legenden von den überbordenden Sozialausgaben und strickt mit an dieser Legende, wenn er behauptet:„Der Sozialstaat heutiger Prägung in Deutschland hat sich übernommen“. Mit Tatsachen allerdings hat solch präsidiales Urteil nichts zu tun. Im Gegenteil, Deutschland nimmt innerhalb der Industriestaaten der EU bei den Sozialausgaben, gerechnet als Anteil vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), schon lange keinen der vorderen Plätze mehr ein. Rechnet man das Gebiet der verschwundenen DDR heraus, liegen die Ausgaben für Soziales in der alten BRD weit unter EU-Durchschnitt. Auch bezogen auf Gesamtdeutschland läßt sich nach Auskünften des Statistischen Jahrbuches kein signifikanter Anstieg feststellen, von einer „Kostenexplosion“ kann schon gar keine Rede sein. So lagen die Ausgaben für die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten 1975 bei 10,1 % vom Bruttoinlandprodukr (BIP), 1980 bei 9,3 % und 2001 bei 10,8 % – obwohl durch die massenhaft erzwungenen Frühverrentungen der Anteil der Menschen, die von Rente leben müssen, sich mehr als verdoppelt hat! Der Anteil der Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung am BIP liegt ebenfalls seit 25 Jahren immer um die 6% und betrug 2001 = 6,8%. Eine meßbare Erhöhung gab es lediglich bei den Kosten für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, nämlich von 1,2 % in 1975 auf 3,1 % in 1992 und dann in 2002 sogar wieder eine Absenkung auf 2,1%, obwohl die Zahl der Arbeitslosen ja um einige Millionen gestiegen war! – Interessant ist auch ein Blick auf die Sozialhilfe: 1980 machten die Gesamtausgaben für dieses letzte soziale Netz 0,9 Prozent vom BIP aus, sie erhöhten sich bis 1990 auf 1,3 Prozent und lagen in 2001 bei 1,1 Prozent. Die relative Abnahme in den neunziger Jahren ist ist vor allem auf die Ausgrenzung der Flüchtlinge in das Asylbewerberleistungsgesetz und die Einführung der Pflegeversicherung zurückzuführen, aber auch den unzureichenden Anpassungen der Sozialhilfe an die Teuerungsrate geschuldet.
Doch die neoliberalen Propagandisten für den Ab- und Umbau des Sozialstaates arbeiten statt mit solchen statistisch nachprüfbaren Daten, die in keiner Weise den Begriff „Kostenexplosion“ rechtfertigen, gern mit verdrehten Halbwahrheiten: Sie zeigen z.B. für den Bereich der Gesundheit in einer steil aufsteigenden Kurve, wie in 14 Jahren die Ausgaben in den Gesetzlichen Krankenkassen um 100 % gestiegen sind – ohne darauf hinzuweisen, daß die Preise und die Gesamtwirtschaftsleistung ebenfalls um 100 % zugelegt haben. Oder sie lassen in Zeitschriften Schaubilder abdrucken, die in der BRD einen höheren Anteil der Aufwendungen für Gesundheit am BIP ausweisen als in Nachbarländern; sie sollen jetzt bei ca. 11 Prozent vom BIP liegen. In solchen Graphiken aber wird verschwiegen, daß ein Großteil dieser Gesamtausgaben im Gesundheitssektor auf Ausweitung privater Ausgaben, z. B. für Schönheitsoperationen, Vitaminpillen u. dergl. zustande kommen – mit den Leistungen der GKV haben solche Auswüchse wenig zu tun und deshalb auch nichts mit einem angeblich überforderten Sozialstaat.
2. Mythos: „Die Lohnnebenkosten sind zu hoch“
Schon der Begriff „Lohnnebenkosten“ ist ein Mythos; er suggeriert, als handele es sich um Kosten neben dem eigentlichen Lohn. Und die Legendenbildung geht dann weiter: Hätte nicht ein unvernünftiger Sozialstaat, der ja nie genug kriegen könne, die „Lohnnebenkosten“ dem Lohn wie eine lästige Klette angehängt, dann hätten doch die Unternehmer mehr Spielraum für höhere Lohnauszahlungen, u. U. könnten sogar mehr Leute beschäftigt werden. Mit derartigen Wortassoziationen und entsprechender betriebswirtschaftlicher Hühnerhofsicht wird Stimmung erzeugt.
In Wahrheit gibt es keine Lohn-„Neben“-kosten. Gemeint sind die Sozialabgaben von den Bruttolohnkosten, und die sind nicht eine Nebensache, sondern ein wichtiger Bestandteil des Lohnes. Das merkt jeder, der als Freiberufler oder Ich-AGler sich selbst gegen Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Krankheit oder fürs Alter versichern muß. Wer sagt: „Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden“, will die Löhne senken. Er propagiert Lohnraub. Wenn Kanzler Schröder sagt, seine Agenda 2010 senke die Lohnnebenkosten und schaffe so mehr Arbeitsplätze, lügt er doppelt: 1. Seine sog. „Reformen“ senken die Sozialabgaben nur für den Unternehmer – der Arbeiter oder die Arbeiterin muß für Zahnersatz usw. sich privat versichern und zahlt entsprechend mehr. 2. Schröders Lohnsenkungsprogramm schafft keine Beschäftigung, eher werden noch mehr Arbeitsplätze vernichtet, weil die Leute infolge der vielen Zuzahlungen und privaten Risikoabsicherungen immer weniger im Portemonnaie haben und immer weniger kaufen können. Dadurch gehen weitere Arbeitsplätze im Handel und in der Konsumgüterindustrie verloren – eine Spirale nach unten.
Die Sozialbeiträge, die bisher noch überwiegend hälftig von Arbeitgern und Arbeitnehmern als Teil vom Gesamtlohn in die Kassen der Sozialversicherungen eingezahlt werden, machen hierzulande seit Jahrzehnten um die 15 % vom BIP aus (ausgegeben werden gut 19 Prozent, 4 Prozent werden aus Steuern aufgefüllt), sie sind also für die gesamte Volkswirtschaft nicht gestiegen. Allerdings gibt es ein Problem: Die Sozialabzüge sind für den einzelnen Beschäftigten heute um 25% höher als vor 25 Jahren, weil immer mehr arbeitslos wurden oder in Minijobs gedrängt worden sind. Und für sie wird wenig oder gar nichts in die Sozialkassen eingezahlt, sie müssen aber mit versorgt werden. Weil der Anteil der Bruttolöhne am Volkseinkommen zu Gunsten der Vermögenseinkommen durch zu niedrige Lohnabschlüsse und Massenentlassungen zurückgeschraubt wurde und die Einkommen der höher Verdienenden und Reichen von den Abgaben freigestellt sind, müssen die Sozialleistungen von der gesunkenen Zahl jener aufgebracht werden, die noch eine sozialversicherungspflichtige Stelle haben. Deshalb hat der einzelne Beschäftigte höhere Abzüge. – Die richtige Konsequenz müßte heißen: Alle Einkommen, auch Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne, werden für Sozialabgaben herangezogen.
3. Mythos: Abgaben und Steuern sind in Deutschland zu hoch
Auch im Vergleich mit anderen Ländern entpuppt sich die hartnäckig propagierte Legende von den zu hohen Lohn-„Nebenkosten“ oder der zu hohen Kostenbelastung durch Sozialabgaben für die deutsche Wirtschaft als Luftnummer. Richtig ist, daß in einigen Ländern, wie in England oder Dänemark, staatlich organisierte Sozialkosten mehr aus allgemeinen Steuern und weniger durch direkte Lohnabgaben finanziert werden. Die Steuern müssen aber ebenfalls aus dem Bruttoinlandsprodukt aufgebracht werden, also aus den Ergebnissen jener Jahresarbeitsleistung, die zwischen Unternehmern und Beschäftigten – nach Abzug der Ersatzinvestionen – als Volkseinkommen aufgeteilt wird. Deshalb zählen Wirtschaftsstatistiker, wenn sie die „Belastungen“ einer Volkswirtschaft durch soziale und andere staatlich organisierte Gemeinschaftsleistungen berechnen wollen, Steuerlast und Sozialausgabenlast (Lohnnebenkosten) zusammen. So auch das Bundesfinanzministerium (FR, 21. 1. 03). Danach lag im Jahre 2001 in der BRD die addierte Sozialabgaben- und Steuerquote bei 36,5 Prozent vom BIP. Es wird noch berichtet, dies sei ein Platz „im internationalen Mittelfeld“. Demnach behauptet nicht einmal die Bundesregierung, daß die deutsche Volkswirtschaft mit Abgaben und Steuern besonders „belastet“ sei.
Doch erweist sich selbst diese moderate Verlautbarung noch als Verschleierung. Ein exakter Zahlenvergleich mit jenen größeren Industrieländern, die Nachbarn in der EU sind, die ähnliche Sozialstaatssysteme aufweisen und die für die deutsche Industrie im für uns wirtschaftlich bedeutendsten EU-Raum als Konkurrenten in Frage kommen, wird in der Meldung aus dem Hause Eichel nicht mitgeteilt. Aus einer OECD-Statistik über die addierte Steuer- und Abgabenquote vom BIP aus 2001 kann man genau diesen Vergleich erkennen: BRD = 36,4, Großbritannien 37,4 %, Niederlande 39,9 %, Italien 41,8 %, Belgien 45,3 %, Frankreich 45,4 %, Schweden 53,2 %; von den EU-Ländern liegt nur Spanien mit 35,2 % leicht unter der deutschen Marge – was erklärlich ist, wenn man weiß, das Spanien der größte Nettogeldempfänger beim EU-Finanzausgleich ist. Nein, die deutsche Wirtschaft liegt mit den Kosten für Soziales und staatliche Aufgaben im Euroraum am untersten Ende! Alle direkten Nachbarn liegen 3 – 9 Prozent darüber, Schweden fast 17 Prozent. Dass die deutsche Wirtschaft wegen zu hoher Abgaben im Wettbewerb „behindert“ sei, ist demnach nichts als Legende. Tatsächlich betreibt die BRD Abgaben-Dumping. Und in all den genannten Nachbarländern sieht die Arbeitslosenstatistik besser aus als bei uns. Das deutsche Steuer- und Abgaben-Dumping führt zu weniger Beschäftigung.
4. Mythos: „Die staatlichen Kassen sind leer und deshalb müssen alle sparen!“
Dieser Mythos ist besonders wirksam, weil er mit einer Teilwahrheit arbeitet und Sparen als eine ehrwürdige Tugend gilt. Die Teilwahrheit ist: die Kassen der Kommunen, der Länder und des Bundes sind tatsächlich ziemlich leer – aber wodurch sind sie leer geworden? Die Kassen sind durch eine gezielte Steuersenkungspolitik für die Kapitalseite leergefegt worden. Wenn Weltkonzerne wie Daimler, Siemens, Bayer oder Telekom in Folge der Eichelschen Steuerreform keine Gewerbesteuer mehr zahlen und bei der Körperschaftssteuer sogar noch einiges zurückfordern konnten, dann muß der Staat natürlich auf allen Ebenen arm werden.
Wenn zusätzlich der Spitzensteuersatz von 53% in 1999 auf 42% in 2005 gesenkt wird, dann hat davon der Durchschnittsverdiener gar nichts, weil er den Spitzensteuersatz nie erreichen kann. Aber ein Herr Ackermann von der Deutschen Bank mit 11 Mill. Euro Jahreseinkommen kann 1.2 Millionen Euro mehr auf seinem Konto verbuchen. So erklärt sich auch der Appell: „Wir müssen alle sparen!“ Ja, 90 % der Bevölkerung muß sich arm sparen, damit die 10 % der Oberschicht ihre Kapitalrenditen kräftig erhöhen können. Das Geldvermögen hierzulande ist in 2004 um 150 Mrd. Euro auf 4.050 Mrd. weiter aufgehäuft worden. Die Armen müssen sparen, damit die Reichen noch reicher werden!
5. Mythos: „Die hohen Staatsschulden“ als „Last für unsere Kinder und Enkel“
Auch hier arbeitet die neoliberale Propaganda mit einem altehrwürdigen Mythos: Schulden sind schlecht, und Eltern, die ihren Kindern nur Schulden hinterlassen, sind ganz schlechte Eltern! Der Hinweis auf die hohen Schulden, die der Staat von der Kommune bis zum Bund in den vergangenen Jahrzehnten aufgenommen hat und die jetzt unbedingt zurückgezahlt werden müßten, um „nicht die Zukunft der nachfolgenden Generationen noch weiter zu belasten“, fehlt denn auch in keiner Politikerrede. Der noch amtierende Finanzminister Hans Eichel wurde nach dem Abgang von Oskar Lafontaine ausdrücklich mit diesem Programm ins Amt geholt – daß derselbe inzwischen Jahr für Jahr ähnlich hohe Neuverschuldungen vor Parlament und Öffentlichkeit zu verantworten hat wie seinerzeit Theo Waigel, macht ihn zur tragischen Figur: Er will schon, kann aber nicht – wegen der hohen Sozialkosten und weil der Umbau des Sozialstaates noch nicht recht in Gang gekommen ist. Doch als Staatsziel bleibt Sparen die unbedingte Devise. Bundespräsident Köhler mahnte deshalb für alle sozialpolitischen Entscheidungen das Prinzip der „Nachhaltigkeit“ an: „Also bei allen Entscheidungen, allen Gesetzesvorhaben immer auch die Auswirkungen auf zukünftige Generationen – unsere Kinder – berücksichtigen. Das haben wir zu lange versäumt.“
Die Teilwahrheit ist: Ja, die Staatsschulden der BRD sind hoch, mit z.Zt. 1.4 Billionen Euro betragen sie 65 % vom BIP. Ob sie für die Erfordernisse einer kapitalistischen Markt- und Volkswirtschaft zu hoch sind, ist schwer zu entscheiden; in USA liegt ihr Anteil bei über 70 %, in Japan bei 140 %. Offenbar funktioniert der heutige Kapitalismus nur noch mit Hilfe von Staatsverschuldungen. Denn was sind Staatsschulden? Sind sie dasselbe wie die Schulden einer Familie oder eines kleinen Betriebes? Nein, keineswegs. Der Staat leiht sich das Geld ja sozusagen „innerhalb der Familie“, d.h. von seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern! 90 Prozent der Bundesschatzbriefe usw. sind Guthaben von vermögenden Deutschen – die übrigens noch viel mehr auch im Ausland besitzen. Und das geliehene Geld wird dringend gebraucht, um für uns alle Bildung, sozialen Frieden, Umweltschutz oder Infrastruktur wenigstens noch halbwegs aufrecht zu erhalten, es dient also gerade auch unseren Kindern. Wenn die Kommune die Schulen verrotten läßt, Kinderspielplätze und Jugendhäuser schließt, um ihre aufgelaufenen Schulden zurückzuzahlen, dann zerstört sie ganz real heutige Lebens- und Zukunftschancen unserer Kinder! Gleiches gilt für die Länder mit ihren absurden Sparzielen, die heute den Schulklassen die Lehrer vorenthalten oder den Studierenden die Hochschulen kaputtsparen – angeblich „im Interesse der zukünftigen Generationen“. Ganz abgesehen von den verheerenden Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Konjunktur, wenn der Staat ausgerechnet bei Personal und sozialen Transferleistungen derart rigoros spart wie in den letzten 10 Jahren.
Hieran wird die Ambivalenz einer anwachsenden Staatsfinanzierung über Schulden deutlich: Einerseits stellt sie staatsgarantierte Anlagemöglichkeiten für überschüssiges Kapital zur Verfügung; andererseits bindet und blockiert sie Fiskalmittel. Ein anwachsender Teil der Steuereinnahmen muß tatsächlich für Zinszahlungen und Schuldfälligkeiten aufgewendet werden und fehlt dann für notwendige Gemeinschaftsaufgaben. Die zur Legende aufgebaute Rede von der „zu hohen“ Staatsverschuldung, die nur von dieser Belastung in den Staatshaushalten redet und von den Vermögenszuwächsen auf Seiten der besser gestellten Staatsbürger schweigt, dient heute dem neoliberalen Umbauprogramm: Weniger Staat – mehr Markt. Die eingegangenen Schuldverpflichtungen werden als Hebel eingesetzt, um Parlamente zu zwingen, Streichlisten im Bereich von Personal und Sozialausgaben und dem Ausverkauf von bisherigem Staatseigentum als alternativlos zuzustimmen. Das schädigt zugleich die Demokratie, Landtage oder Ratsversammlungen wetteifern darum, wer die meisten Krankenhäuser stillegen kann oder wer mit noch weniger Pflegekräften in den Heimen auskommt. Es regiert der Sparkommissar; die Ratsherren und –damen dürfen gerade noch über die Länge der Grünphasen an Fußgängerampeln entscheiden.
Nicht diskutiert, geradezu mit Tabu belegt bleibt die einfache ökonomische Tatsache, daß dort, wo jemand Schulden gemacht hat, es immer jemanden gibt, dem die Schuldtitel als Eigentum gehören. Die Reichen, die dem Staat auf allen Ebenen gern die ausgegebenen Schuldverschreibungen mit Hilfe ihrer Vermögensverwalter in den Banken abgekauft haben, können überhaupt kein Interesse daran haben, daß tatsächlich die Kämmerer und Finanzminister aufhören, neue Schulden zu machen. Wohin sollten sie dann mit ihren überzähligen Millionen und Milliarden gehen? In unsichere Dritte-Welt-Länder oder in Firmen, die jederzeit Konkurs anmelden könnten? Der deutsche Staat gilt bisher noch als sicherste Anlage.
Die Staatsschulden werden nur dann Lasten für einen Großteil unserer Kinder bleiben, wenn der kleinere, reichere Teil „unserer“ Kinder die Staatsschuldtitel als Vermögen ungeschmälert von den Eltern erbt. Für die Kinder der Reichen würden Bundesschatzbriefe überhaupt keine Last, sondern weiterhin eher ein Segen sein. Allerdings nur solange, wie alles so bliebe, d.h. wenn es weiterhin keine Vermögenssteuern und kaum eine Erbschaftssteuer geben würde. Doch der Irrsinn, daß der Staat den Reichen immer mehr Steuern erläßt, um sich anschließend das erlassene Geld von denselben Leuten gegen Zins und Zinseszins zu leihen, kann beendet werden: Spätestens die Enkel könnens besser ausfechten.
6. Mythos : „Demographie – zu viele Alte und zu wenige Junge“
Die neoliberalen Systemänderer behaupten: Es wären zu viele Alte zu alt geworden und seit Jahrzehnten schon zu wenige Kinder nachgewachsen. Deshalb müßten die Renten jetzt endlich gesenkt und die Kranken- und Pflegeleistungen drastisch gekürzt werden. Der Kanzler hatte in seiner berühmt-berüchtigten Agenda-2010-Rede festgestellt, daß „ die durchschnittliche Lebenserwartung … immer größer wird“. Deswegen müsse „nachjustiert“ werden. In kaum einer Politikerrede fehlt der Hinweis auf die angeblich unabdingbaren Fakten aus der „demographischen Entwicklung“, manche reden von drohender „Vergreisung“, gar von einem bevorstehenden „Supergau“ durch die „demographische Zeitbombe“, deren Ticken schon vor Jahrzehnten hätte zum Umlenken mahnen müssen, aber leider überhört worden sei. Schröder schlägt sich reuevoll an die Brust: Auch seine Partei habe die steigende Überalterung verschlafen, die SPD hätte den „Demographiefaktor“, mit dem Norbert Blüm einst die Renten kürzen wollte, bekämpft und zu Beginn ihrer Regierung sogar abgeschafft. Aber inzwischen seien sie in der Regierungsverantwortung klüger geworden und hätten mit der Riesterrente und dem von Prof. Rürup entwickelten „Nachhaltigkeitsfaktor“ die notwendigen Kürzungen eingeleitet… Kein Wunder, daß aufmüpfige Nachwuchspolitiker den Alten raten, sich auf frühere Zeiten zu besinnen, wo über Siebzigjährige doch auch klaglos an Krücken gegangen seien, ohne teure neue Hüftgelenke zu verlangen, oder ehrwürdige Greisinnen ihr Brot still in den Kaffe getunkt hätten, ohne nach dritten Zähnen zu schreien.
Daß mit dem Mythos „Demographie“ massiv Propaganda betrieben wird, indem z.B. jeweils die schlechtest mögliche Variante bei Hochrechnungen aus dem Statistischen Bundesamt als feststehende Prognose ausgegeben wird und die mittleren oder günstigeren Varianten (die aus dem selben Amt auch vorliegen) verschwiegen werden, haben in letzter Zeit mehrere Fachwissenschaftler nachgewiesen (so Gerd Bosbach in FR-Dokumentation v. 23. 2. 2004). Entgegen aller Angstpropaganda von angeblicher „Überalterung“, „Vergreisung“ oder dem „aussterbenden Deutschland“ hat sich bisher kaum etwas an der Altersstruktur geändert. So sagen z. B. die Statistikbücher, daß 1980 in BRD und DDR 51,96 Millionen zwischen 15 und 65 Jahre alt waren und 12,16 Millionen über 65. In 1998 gab es 55,99 Millionen Erwerbsfähige, die theoretisch für 13, 07 Millionen über 65 Jährige aufzukommen hatten. In Prozenten bedeutete dies: 1980 gab es 18,97 Prozent Alte; bis 1998 war ihre Zahl im Verhältnis zu den Arbeitsfähigen auf 18,92 oder um 0,06 Prozent sogar leicht gesunken (Statistisches Jahrbuch 2000, S. 56). Es waren also die Erwerbsfähigen im Verhältnis zu den über 65-Jährigen mehr geworden. Erst ab 2000 beginnt dieses Verhältnis aus den tatsächlichen Zahlen der Bevölkerungszusammensetzung sich mit einer jährlich leichten Zunahme der Älteren zu verändern.
Doch jetzt treten die Horrorhochrechner auf den Plan: sie prognostizieren die Bevölkerungsentwicklung bis ins Jahr 2050 und beziehen sich dabei immer auf die extremste Entwicklung: Die Kinderzahl nimmt kontinuierlich weiter ab und die Lebenserwartung nimmt derart zu, daß bald jeder Zweite 100 Jahre alt werden könnte… Die tatsächlich absehbare Entwicklungstendenz sieht etwas anders aus: Zwar wird es in den nächsten 10, 20 Jahren eine Zunahme bei den über 65-Jährigen geben, weil die relativ zahlreichen Nachkriegsjahrgänge, die nicht mehr durch Kriegsereignisse dezimiert wurden, ins Rentenalter wachsen. Doch zu behaupten, die Medizin würde weiterhin für Lebensverlängerung sorgen, verkennt die heute auch schon absehbaren gegenläufigen Tendenzen. So ist z. B. die Lebenszeit in der Arbeiterrentenversicherung für Männer in den zurückliegenden 10 Jahren um 2,5 Monate gesunken! Leicht gestiegen ist sie noch in der Angestellten-Rentenversicherung. Und vor allem hat die Lebenserwartung jener betuchten Mitbürger weiter zulegen können, die auf den Sozialstaat mit seinen brökelnden Versorgungssystemen gar nicht angewiesen sind. Und wenn der soziale Kahlschlag in Renten-, Pflege- und Krankenversorgung wie geplant weitergeht, wird die alte Kampfparole der Arbeiterbewegung noch mehr wahr werden: „Weil du arm bist, mußt du früher sterben!“
Daß bei einer anderen Sozialpolitik für Eltern und Kinder auch wieder mehr Geburten möglich wären als z.Zt., kommt ebenfalls in der Angstpropaganda nicht vor. So haben Schweden oder Frankreich mit verbesserten Möglichkeiten für Frauen (oder Männer!), nach der Kinderpause wieder in den Beruf zu gelangen, mit weithin kostenlosen Betreuungsgelegenheiten auch für Kleinkinder sowie einem den tatsächlichen Bedarf deckenden Erziehungs- und Kindergeld erreichen können, daß sich in wenigen Jahren die Zahl der Geburten signifikant erhöht hat. An einer ähnlichen kinder- und familienfreundlichen Politik hierzulande scheinen unsere gegenwärtigen Eliten in Staat und Wirtschaft aber kein Interesse zu haben. Statt an der miserablen Situation für Eltern mit Kindern Entscheidendes zu ändern, sind sie mehr daran interessiert, sich ausgebildete Kräfte für einen begrenzten Zeitraum nur zum Arbeiten z. B. aus Indien ins Land zu holen, um so die Kosten für 25 Jahre Kindheit und Ausbildung – wie auch für Arbeitslosigkeit oder gar Rente – hierzulande zu sparen.
Tatsächlich ist Deutschland seit 25 Jahren ein Einwanderungsland mit ca. 250 000 Zuwanderungsüberschuß jährlich. Aber dieser Bevölkerungszuwachs wird ebenfalls in der Angstpropaganda vom aussterbenden Deutschland regelmäßig ausgespart. Die Einwanderer sollen ja auch nicht zu uns gezählt werden, sie werden in der Regel als „Aus“-länder behandelt und sollen hier eigentlich nur solange Wohnrecht haben, wie sie nützlich sind für den deutschen Wirtschaftsstandort. Ihre Eltern und Kinder sollen möglichst in den Herkunftsländern verbleiben; wenn sie selber arbeitslos oder alt werden, möchte man sie gern wieder loswerden. Das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft, ein auch nur in Ansätzen humanes Einwanderungsgesetz kommt nicht zustande, weil es immer noch nicht genug Regelungen enthalte für die Stärkung des deutschen Wettbewerbsstaates.
An der Einwanderungs- und Ausländerpolitik kann wie im Modell studiert werden, welchen Bevölkerungsaufbau der neoliberale Wettbewerbsstaat für sich als Ideal verlangt: ein Heer von bindungslosen Singles, gut ausgebildet, flexibel und mobil, ohne Kinder, Kranke oder Alte. Und wenn die „Demographie“ als „Beschreibung des Volkes“, das tatsächlich hier im Land wohnt, doch Kinder und Alte ausweist, muß deren Zahl so oder so zur Drohkulisse aufgebaut werden. Am unteren wie am oberen Ende des demographischen Altersaufbaus handelt es sich ja um Bevölkerungsanteile, die aus dem laufenden Sozialprodukt mit versorgt werden müssen, ohne selber schon oder noch als Arbeitskräfte verwertbar zu sein. Deshalb würde erst deren Gesamtzahl (Kinder und Alte) zu einer realistischen Vorstellung von dem für sie mit zu erbringenden Sozialprodukt führen. Doch derartige Berechnungen werden kaum vorgelegt, sie würden das zu erwartende allmähliche Mehr an Alten erheblich relativieren.
Auch gibt es kaum einen Blick in die Vergangenheit. Sonst müßte man erklären, wie es möglich war, im Jahre 2000 eine um das Achtfache höhere Zahl von Menschen über 65 gegenüber der Zeit von vor 100 Jahren mit zu ernähren? Hierfür sensible Forscher sprechen davon, daß die Industrieländer diese ihre „demographische Herausforderung“ (wenn es denn eine war, denn niemand hat das damals als Problem gesehen) längst hinter sich haben; was u. U. vor uns liege, seien dagegen Peanuts. Offenbar war es für den herkömmlichen Sozialstaat keine Schwierigkeit, diese Verteilungsfrage zu lösen; aus dem wachsenden Sozialprodukt konnten alle versorgt werden, weil die Zuwächse nicht ausschließlich auf den Konten der oberen zehn Prozent angehäuft worden sind.
Daß mit der Keule „Demographie“ massiv Ängste erzeugt werden, ist leider wahr. Alte fragen sich, wie lange sie wohl noch leben dürfen. Die Jungen sehen sich von den angeblich zu vielen Greisen ausgesaugt – Generationenkampf statt Klassenkampf! Aber wie verträgt sich diese Horrorlegende mit der Tatsache, daß wir 5 Millionen Arbeitslose haben, davon fast 1 Million unter 25 Jahren (unter Hinzurechnung jener in Zweit- und Drittausbildungen)? Offenbar sind doch zu viele da und nicht zu wenige, um auch Alte pflegen zu können, wenn man sie denn ließe. Man läßt aber Hunderttausende von Jugendlichen ohne Arbeit und Ausbildung, weil dies für die Gewinne der Konzerne zu teuer sein soll. Es ist nicht deshalb weniger Geld in den Rentenkassen, weil zu wenig arbeitsfähige Menschen nachgewachsen wären. Die Rentenkassen sind leer gemacht worden durch massiven Stellenabbau und Verschiebung der Entlassenen an die Rentenkassen; auch durch Streichung der Beiträge von Arbeitslosen, von Minijobbern oder Ich-AGlern. Mit Demographie hat das alles nichts zu tun, wohl aber mit einem Kapitalismus, der wuchern will, auch auf Kosten der sozialen Absicherungen der arbeitenden Bevölkerung.
Erstaunlich ist die Wirksamkeit der Legenden um die Demographie auch in rein ökonomischer Hinsicht. Argumentiert wird ja, die zu vielen Alten könnten aus Lohn-Nebenkosten nicht mehr bezahlt werden. Deshalb müßten sich jetzt alle ganz schnell privat versichern. Aus den angesammelten Kapitalien könne später jeder mit üppigen Privatrenten und einer Rundum-Krankenversorgung sich „die schönsten Jahre“ vergolden. – Kann man denn von Kapitalien leben, wenn kaum noch Junge im arbeitsfähigem Alter da wären, wie ja behauptet wird? Geld ist doch nur wirksam, solange damit die Arbeitskraft von anderen Menschen in Form von Waren und Dienstleistungen gekauft werden kann. Wenn tatsächlich zu wenige Arbeitsfähige da wären, würde das Geld ganz schnell an Wert verlieren, weil die Löhne extrem in die Höhe gehen müßten. Ein ähnlicher Effekt tritt ein, wenn die Wirtschaftstätigkeit insgesamt erlahmt und weiterhin Massenarbeitslosigkeit sich ausbreitet. Dann kommt es zu massenhaften Firmenpleiten und Bankenzusammenbrüchen, die Kapitalversicherer müssen ihre Rentenzusagen halbieren oder ganz einstellen, weil sie pleite sind – in USA war genau dies z. B. bei der Enronpleite der Fall, einige Zehntausend RentnerInnen haben alles verloren.
Transferleistungen für Renten und Krankheitskosten müssen immer aus dem Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres aufgebracht werden, ob über ein Solidarsystem mit staatlich organisierter Verteilung oder aus Kapitaleinkommen. Private Kapitalversicherungen haben allerdings noch die besonderen Risiken der Inflation, der Kurseinbrüche an den Börsen oder gar der Bankenzusammenbrüche. Die Umlagerente hingegen kann sogar nach einer Währungsreform schon im nächsten Monat wieder den entsprechenden Anteil aus der Lohnsumme an die darauf Angewiesenen überweisen.
7. Mythos „Globalisierung“ u. die Legende von den deutschen Standortnachteilen
Hierbei handelt es sich um einen in letzter Zeit immer stärker in den Vordergrund gerückten Mythos, mit dem Angst und Schrecken erzeugt wird. Gewerkschaften und Betriebsräte gehen vor ihm in die Knie, weil Konzernherren die Belegschaften mit angedrohten Betriebsverlagerungen ins angeblich billigere Ausland erpressen. International agierende Großkonzerne wie Siemens oder DaimlerChrysler, die ihre Gewinne im ersten halben Jahr 2004 wieder einmal um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern konnten, pressen der einst mächtigen IG-Metall Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich ab und setzen direkte Lohnsenkungen durch. Die Politiker mit ihren Kürzungskampagnen bei staatlichen Diensten und in den Sozialsystemen haben vorgearbeitet. In keiner ihrer Reden fehlt als Begründung für die unpopulären Streichungen das Stichwort „Globalisierung“. Sie läßt uns angeblich keine andere Wahl, als den Sozialstaat so ab- und umzubauen, daß die deutsche Industrie auch in 2010 noch auf dem Weltmarkt mithalten könne. Die Löhne müssen drastisch runter und die Arbeitszeit muß erhöht werden, weil Inder und Chinesen zu viel geringeren Löhnen und doppelt so lange arbeiten. Das sei ein „Zwang aus der Globalisierung“, dazu gäbe es „keine Alternative“ – also wieder: „TINA!“ Der Herr Bundespräsident behauptet: Zwar habe Deutschland von der „Globalisierung“ in den letzten 50 Jahren „profitiert wie kaum ein anders Land der Welt“. Wahr sei aber auch, „daß uns immer mehr Länder überholen“ und wir uns messen lassen müßten an China oder Malaysia.
Stimmt das, drohen wirklich Gefahren für den „Wirtschafts-Standort“ Deutschland? Und hat die Konkurrenz auf den Weltmarkt tatsächlich heute eine derartig neue Qualität erreicht, so daß die deutschen Arbeitskosten – einschließlich der Steuern und Sozialabgaben – in direkter Konkurrenz mit den Niedriglöhnen in Drittweltländern stünden?
In Wirklichkeit ist der grenzüberschreitende Warenhandel mit den meisten Ländern der 3. Welt rückläufig, eine Zunahme findet nur zwischen den Industrieländern selber statt, die Hälfte davon wird innerhalb von Tochterfirmen großer Konzerne gehandelt! Auch die Investitionen werden zu 90 % in anderen Industrieländern getätigt, um sich dort vor Ort Marktanteile zu sichern. So wurden aus der BRD 2003 in die USA 240 Mrd. Euro investiert, nach Polen flossen gerade mal 8,8 Mrd. Euro, nach Tschechien 10,1 Mrd, nach Ungarn 9,2 Mrd. – zusammen etwa 0,5 Prozent der Gesamtinvestitionen (Quelle: Deutsche Bundesbank). Ihre Warenexporte liefern die deutschen Konzerne zu über 70 % in den EU-Raum, 10 % gehen in die USA. Im Wettbewerb steht die deutsche Exportindustrie – die im übrigen nur ein knappes Drittel der hiesigen Volkswirtschaft ausmacht – ganz überwiegend mit den großen Industrieländern in der EU, den USA und Japan. Und hier zeigen alle seriösen Untersuchungen, daß Waren aus Deutschland die geringsten Lohn- und Sozialkosten sowie Steuerbelastungen aufweisen, bei der Entwicklung der Lohnstückkosten hatte die BRD die niedrigsten Steigerungen.
Die neuen EU-Länder im Osten sind keineswegs eine neu aufgetauchte Billigkonkurrenz, die millionenfach hierzulande die Arbeitsplätze bedroht. Deutsche und österreichische Konzerne haben bisher schon wesentliche Teile der dortigen Industrien übernommen, Banken aufgekauft, die Medien usurpiert. Vor allem geht es darum, die Absatzmärkte für die eigenen Waren zu vergrößern. Selbstverständlich wird in Polen oder Ungarn auch vor Ort produziert, soweit es sich rechnet. Das Ergebnis solcher Produktionsverlagerungen war bisher in der Regel auch gegenüber den Nachbarn im Osten ein ausgeglichener oder positiver Handelssaldo: Von hier werden hochwertige Waren und Vorprodukte ausgeführt, die im Wert gleich hoch oder höher (z.B. Polen) ausfallen als die Einfuhren, auch von Zwischenprodukten, von dort zu uns.
Mit China, Indien oder Malaysia zu drohen, ist ein Witz: Deutschland liefert auch in diese Länder mehr Waren als es von dort bezieht – obwohl dort doch so fleißig und billig gearbeitet wird… Nur knapp 1,6 Mrd Euro wurden in 2003 von deutschen Firmen in China investiert – von rd. 600 Mrd. Euro der deutschen Auslandsinvestitionen weltweit, also weniger als 0,03 Prozent! Würde stimmen, daß niedrige Löhne Arbeitsplätze bringen – wie die herrschende ökonomische Lehre behauptet -, dann müßte in jedem Drittweltland Vollbeschäftigung oder gar ein Mangel an Arbeitskräften herrschen.
In Wahrheit ist die deutsche Industrie der größte Globalisierungsgewinner. In 2004 wurden Waren für 150 Mrd. Euro mehr von hier ausgeführt als eingeführt. Das war der größte Exportüberschuß weltweit. Zum zweiten Mal hat die BRD die unvergleichlich größere US-amerikanische Wirtschaft nicht nur beim pro-Kopf-Export, sondern auch im absoluten Exportvolumen überholt. Der Exportüberschuß hat sich in den letzten 7 Jahren vervierfacht, die Deutsche Bundesbank rechnet weiterhin mit guten Bedingungen für die Außenhandelsindustrie, auch wenn die sehr hohen Überschüsse allmählich Währungsprobleme (Abwertung des Dollars) bereiten. Doch leider wartet man nun schon mehr als drei Jahre auf das Anspringen der Binnenkonjunktur. Derart hohe Exportüberschüsse sind ein Indiz dafür, daß deutsche Waren nicht mit zu hohen Löhnen, sondern eher mit zu niedrigen hergestellt worden sind. Die deutsche Volkswirtschaft produziert viel mehr als die eigene Bevölkerung aus Unternehmern, Beschäftigten mitsamt der zu unterhaltenden Kinder, Kranken, Arbeitslosen, Alten etc. verbraucht.
Die Drohung der Einzel-Unternehmer ist allerdings massiv und nicht immer nur Bluff. Gegenwärtig nutzt insbesondere die deutsche Großindustrie (neuerdings auch einige mittelständische Unternehmen) die durch deren EU-Beitritt erleichterten Zugangsmöglichkeiten zu den östlichen Nachbarländern als Droh- und Erpressungspotential, und gelegentlich wird die Androhung auch umgesetzt. Die zunehmende Internationalisierung von standartisierten Produktionsabläufen wie auch die von den Regierungen vorangetriebenen Liberalisierungen im Waren- und Geldverkehr haben die Bedingungen für Produktionsverlagerungen wesentlich erleichtert. Zugleich kommt die dringend nötige Internationalierung der Gewerkschaften selbst im EU-Raum nur schleppend voran, so daß die hiesigen Beschäftigten kaum mit gewerkschaftlichem Schutz rechnen können, wenn sie unter Wettbewerbsdruck mit den Dumpinglöhnen aus Billigländern geraten.
Die Produktionsverlagerungen können aber nur deshalb ihre verheerende Wirkung zeigen, weil die deutsche Wirtschafts-Politik den Binnenmarkt stranguliert und in allen Bereichen weiter Arbeitsplatzabbau und Sozialraub bewirkt. Schon seit Jahrzehnten hat die exportorientierte Industrie auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, im Jahresdurchschnitt 40 000 – 50 000; auch der gegenwärtige Trend ist kaum höher. Wenn zugleich bei vernünftig angeregter Binnenkonjunktur wie zwischen 1999 und 2001 mit Wachstumsraten von 2,6 – 2,8 Prozent pro Jahr 200 000 bis 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen würden, gäbe es für die Betroffenen kaum Probleme. Zum volkswirtschaftlichen Negativsaldo für den hiesigen Arbeitsmarkt wurde dies erst dadurch, daß es den Großkonzernen immer mehr gelang, die Regierungen einseitig für den Ausbau des Wettbewerbsstaates in der internationalen Standortkonkurrenz zu instrumentalisieren: Massive Einschränkung der Staatstätigkeiten auf dem Binnenmarkt mit Arbeitsplatzabbau von 1.3 Millionen im Öffentlichen Sektor; Senkung der Sozialtransfers, Steuerpräferierung des international agierenden Finanzkapitals und der multinational tätigen Konzerne zum Nachteil der Klein- und Mittelbetriebe sowie des überwiegenden Teils der Wohnbevölkerung etc. Spätestens mit dem Ende des Vereinigungsboom war nur noch der „Standort Deutschland“ als Exportland wichtig, die Binnenkonjunktur wurde vernachlässigt. Leicht unterbrochen wurde diese Ausrichtung in den ersten Jahren von Rot-Grün, als mit höheren Lohnabschlüssen und der anfänglichen Rücknahme von Sozialkürzungen das Wirtschaftswachstum für wenige Jahre ansprang. Doch seit Eichels Steuerreform zu wirken begann und die Sozialkürzungen mit neuen Instrumenten angesetzt wurden, ist jene Zunahme mehr als wieder dahin.
Weil hierzulande Lohn-, Steuer- und Abgaben-Dumping betrieben wird, schlagen die deutschen Großkonzerne ihre Konkurrenten in der EU und weltweit aus dem Feld. Wer den Wettbewerb auf dem Weltmarkt „gewinnt“, macht zugleich andere Volkswirtschaften zu Verlierern und „exportiert“ gleichsam Erwerbslosigkeit, soziale und fiskalische Krisen. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Präferierung der multinational agierenden Konzerne sowie der Großbanken stranguliert inzwischen die eigene Volkswirtschaft. Im Inneren fehlen sowohl öffentliche Investitionen wie auch genügend Kaufkraft infolge der niedrigen Löhne, der gesunkenen Renten und Arbeitslosenunterstützungen. Die deutschen Multis und Großbanken nutzen ihren Handelsüberschuß für den Aufkauf ausländischer Firmen, aber nicht zur Belebung von Handel und Wandel auch hier im Inland. Mit Lohnverzicht und Kürzung bei den Sozialausgaben bezahlen die deutschen Arbeiter letztlich sogar den „Export“ ihrer eigenen Arbeitsplätze. Höhere Kapitalsteuern und Sozialbeiträge könnten erste Schritte sein für eine dringend benötigte Trendumkehr.
