Droht BAYER die Öko-Revolution?
Rot-Grün hat viel vor in NRW
Die neue nordrhein-westfälische Regierung hat sich viel vorgenommen. Sie will das Land „zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen“. Der Koalitionsvertrag liefert dazu das Programm. Weniger Kohlendioxid und mehr Schutz für Wasser, Boden & Luft verspricht er unter anderem. Bei den umstrittenen Punkten „Kohlenmonoxid-Pipeline“ und „Kohlekraftwerke“ bleibt die Vereinbarung allerdings schwammig.
„Wir wollen NRW zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen“, das kündigt die neue rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an. Eine Ablösung der alten Kräfte ist nach Ansicht der beiden Parteien zum Erreichen dieses Zieles aber nicht nötig: Sie haben vor, Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen. Rot-Grün bekennt sich ausdrücklich zu den einheimischen Konzernen als „Quelle unseres Wohlstandes in NRW“, beabsichtigt jedoch, die mit ihren Anlagen verbundenen Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt zu senken. „Einen nachhaltig ausgerichteten Industrie- und Chemie-Standort“ streben die Koalitionäre an.
Dazu nehmen sich Sozialdemokrat/innen und Grüne vor allem des „Himmels über der Ruhr“ an. Angesichts eines NRW-Anteils am klima-schädigenden Kohlendioxid-Ausstoß der Bundesrepublik von 33 Prozent, wozu der Leverkusener Multi ein Scherflein von 8,1 Millionen Tonnen beiträgt, plant die Landesregierung umfängliche Reduktionsmaßnahmen. Näheres soll schon im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz regeln.
Aber der „ökologische Aufbruch“ bezieht auch Maßnahmen zum Tier-, Gewässer- und Bodenschutz und zur Verringerung der Belastung mit Feinstaub, Lärm und Müll ein. So will die neue Landesregierung den Unternehmen zumindest teilweise wieder in Rechnung stellen, was sie dem Grundstoff „Wasser“ antun. Deshalb darf der unter Schwarz-Gelb zum Auslaufmodell degradierte „Wasser-Cent“ ein Comeback feiern. Zudem haben Kraft & Co. sich vorgenommen, die Altlasten-Erkundung auszuweiten, den Naturschutz-Etat schrittweise zu verdoppeln und einen Masterplan „Umwelt und Gesundheit NRW“ zu erstellen. „Der Mensch hat ein Grundrecht auf ein gesundes Leben. Das hat Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen“, hält der Koalitionsvertrag fest.
Darüber hinaus steht eine Rücknahme der schwarz-gelben Umweltverwaltungs-„Reform“ auf der Agenda, die unter anderem zur Auflösung des „Landesamtes für Ökologie, Bodenschutz und Forsten“ und des Landesumweltamtes geführt und den Umweltämtern ihre Selbstständigkeit genommen hatte. 1.000 Arbeitsplätze kostete das Ganze und schwächte das Politikfeld ungemein. Was Rüttgers Club populistisch als „Bürokratie-Abbau“ verkaufte, bezeichnet der neue grüne Landesumweltminister Johannes Remmel nun als „große Umweltsünde“. „Wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe, wenn wir zum Beispiel Risiko-Betriebe nicht mehr ausreichend überwachen können“, so Remmel zum Rückbau des Rückbaus.
Das Vakuum, das dieser Kahlschlag hinterließ, füllten CDU und FDP mit BAYER & Co. Sie riefen den „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ ins Leben, eine Art Nebenregierung, in welcher ein ehemaliger BAYER-Manager den Arbeitskreis „Gewässerschutz“ leitet. Dieses Gremium, das nicht nur im Bereich „Gewässerschutz“, sondern auch auf den Gebieten „Abfall“, „Bodenschutz“ und „Immissionsschutz“ Umweltpolitik im Sinn der Industrie machte, sieht jetzt einer Neuausrichtung entgegen. Sozialdemokraten und Grüne nehmen sich im Koalitionsvertrag vor, es so umzustrukturieren, dass „ein wirklicher Dialog zwischen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften“ möglich ist. Und auch durch Novellierungen des Umweltinformationsgesetzes, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und des Landschaftsgesetzes sollen die Initiativen mehr Mitsprache erhalten.
Widersprüchlich bleiben jedoch die Aussagen zur Gentechnik. „Im Bereich der Bio- und Gentechnologie setzen wir uns für die systematische Weiterentwicklung der verantwortbaren Innovationspotenziale ein“, schreiben die Koalitionspartner im Wissenschaftspolitik-Abschnitt des Vertrages und nennen die Forschung an adulten Stammzellen und die Reprogrammierung von Zellen als Beispiele. Im Landwirtschaftskapitel heißt es hingegen: „Wir wollen eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft“. Was in den Körper darf, darf also noch lange nicht auf den Acker. Rot-Grün unterscheidet zwischen einer guten roten und einer bösen grünen Gentechnik, ohne damit ein logisches Problem zu haben.
Davon abgesehen haben sich die beiden Parteien aber auf ein umweltpolitisch anspruchsvolles Programm geeinigt. Je konkreter die Probleme im Bundesland drücken, desto unkonkreter wird es allerdings, was für die Zukunft der „ökologisch-industriellen Revolution“ nichts Gutes verheißt. So bleiben die Formulierungen zu den Themen „Kohlekraftwerke“ und „Kohlenmonoxid-Pipeline“ schwammig. Die neue Landesregierung räumt zwar den erneuerbaren Energien eindeutig den Vorrang ein, schließt den Bau neuer Kohlekraftwerke jedoch nicht kategorisch aus. Die avisierten Anlagen müssen lediglich im Einklang mit den Regelungen des angekündigten Klimaschutzgesetzes stehen. Und den schon in Planung befindlichen gewährt Rot-Grün „Vertrauensschutz“.
Diesen Vertrauensschutz nahm dann der Bauherr TRIANEL auch gleich für das Kohlekraftwerk in Anspruch, das auf dem Gelände des Krefelder Chemie-„Parks“ von BAYER entstehen soll, auf einen Jahresaustoß von 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid kommt und gerade ein Genehmigungsverfahren durchläuft. „Wir haben nie etwas anderes gefordert, als dass unser Projekt nach Recht und Gesetz behandelt wird. Insofern sind wir mit den Aussagen rundum zufrieden“, kommentierte TRIANEL-Sprecher Elmar Thyen die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag.
Zur umstrittenen CO-Pipeline von BAYER fehlt ebenfalls ein klares Wort. Hier gelang es den Grünen nicht, die Zustimmung der SozialdemokratInnen zu einer Aufhebung des Rohrleitungs-Gesetzes zu erlangen. Jetzt kündigt die Landesregierung lediglich an, es auf den Prüfstand zu stellen. Dabei zählt sie einiges auf, was eher für ein negatives Votum spräche wie die Sicherheitsmängel, Planungs- und Ausführungsfehler sowie Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Projektes. Auch bei der Suche nach Alternativen konstatieren die Parteien ein Defizit, weshalb sie beabsichtigen, die Möglichkeit einer standort-nahen CO-Produktion zu eruieren. Andererseits gibt Rot-Grün sich über die Arbeitsplatz-Situation an den Standorten im Falle einer Nichtinbetriebnahme besorgt. Also machen die Koalitionspartner erst einmal erhöhten Redebedarf aus: „In diesem Zusammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialog-Prozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten.“
„Viele Stellen im Vertrag sind nicht konkret genug“, kritisiert der Sprecher der Anti-Pipeline-Initiativen, Dieter Donner, dann auch. In ihrer Erklärung zu dem Abkommen sind die Gruppen allerdings bemüht, das Unkonkrete positiv zu deuten. Sie begrüßen das Bekenntnis zu einer aktiven Politik, welche die Verantwortung nicht länger an die Gerichte delegiert, und interpretieren die aufgeführte Mängelliste als Zeichen sozialdemokratischer Lernfähigkeit. Von den vorgeschlagenen Gesprächen haben die Bürgerinitiativen auch eine feste Vorstellung: „Den Vermittlungs- und Dialogprozess mit BAYER zur Prüfung der CO-Produktion vor Ort in Uerdingen sehen wir als Ausstiegsweg“.
SPD und Grüne lassen allerdings Zweifel daran, ob sie das genauso sehen und die „neuen Wege“, die sie sich laut Koalitionsvertrag zu gehen vorgenommen haben, Ausstiegswege sein werden. So bekundete die neue grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes: „Man wird in dieser Position nichts so einfach stoppen können“. Und ihr Parteikollege Stefan Engstfeld scheint das nicht einmal mit ganzem Herzen zu wünschen. „Wir wollen jedenfalls kein BAYER-Bashing“, sagte er der Rheinischen Post. Auch Johannes Remmel gibt zu einiger Skepsis Anlass, erklärte er doch in einem Interview: „Ich weiß, dass ich nun eine neue Rolle habe“.
Die konservative Presse mag nicht an diesen Rollenwechsel glauben und sagt BAYER & Co. in NRW düstere Zeiten voraus. „Die rot-grünen Pläne in Düsseldorf werden der Wirtschaft des Landes schaden“, schreibt die Faz und trauert Wolfgang Clement hinterher: „Das wäre im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag (…) noch undenkbar gewesen“. Das Klimaschutzgesetz beschwört für das Kapital-Organ eine Rechtsunsicherheit für das Investitionsprojekt „Kohlekraftwerk“ herauf und die geplante Ökologisierung der Strom-Erzeugung kommt die Konzerne seiner Auffassung nach viel zu teuer zu stehen. Eine „bittere Botschaft“ nennt die Zeitung den Richtungswechsel von einer wettbewerbsfähigeren Energie-Versorgung hin zu einer „möglichst preisgünstigen“.
Und wie schätzt der Leverkusener Multi die Lage ein? Er hält sich bisher bedenkt. Lediglich in der Phase nach der Wahl und vor der Regierungsbildung hat BAYER-Chef Werner Wenning in der Faz das Wort ergriffen und seine Ansprüche angemeldet. „Wir erwarten vom Programm einer neuen Regierung – ganz gleich, in welcher Konstellation – die Anerkennung, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich eine starke Industrie braucht und unsere Zukunftsfähigkeit vor allem von Bildung, Forschung und Innovation abhängt“.
Der Forderung nach einem Bekenntnis zum Industriestandort NRW hat das Regierungsbündnis bereits entsprochen. Anderes im Koalitionsvertrag hat der scheidende Vorstandsvorsitzende sicher nicht ganz so gerne gelesen. Schon wenn Rot-Grün nur die Hälfte davon umsetzt, dürfte es für den Pharma-Riesen am Stammsitz etwas ungemütlicher werden. Von Jan Pehrke
