Neue NRW-Regierung:
Schwarz-Gelb auf BAYER-Kurs
Nur eine rot-grüne Regierungskoalition hat Kriegseinsätze der Bundeswehr und drastische Sozialkürzungen beschließen können, ohne die innere Sicherheit durch Massenproteste zu gefährden. Aber jetzt haben SPD und Grüne für BAYER & Co. ihre Schuldigkeit getan. In Nordrhein-Westfalen, dem Homeland des Chemie-Multis, begann mit dem Wahlsieg von Jürgen Rüttgers der Anfang vom Ende für Rot-Grün.
Von Hubert Ostendorf
Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat, wie nicht anders zu
erwarten, einen industrie-freundlichen Kurs eingeschlagen. Nicht zuletzt
der BAYER-Konzern als größtes Chemie-Unternehmen im Land kann sich
darüber freuen. Mit dem Bauern Eckhard Uhlenberg haben die
Christdemokraten in der Umweltpolitik endlich wieder einen Bock zum
Gärtner gemacht. Der neue Umwelt- und Landwirtschaftsminister doziert
wie aus einem Strategiepapier der Leverkusener Zentrale: „Sinnvolle
Investitionen sollen nicht mehr von einer restriktiven Umweltpolitik
blockiert oder verhindert werden.“ Die rot-grüne Vorgänger-Regierung
habe den Umweltschutz als Wachstumsbremse in Misskredit gebracht. Ganz
im Sinne von BAYER dürfte auch sein, dass die neue Landesregierung die
Gentechnik in der Landwirtschaft weiter stärken will. Um die Chancen der
Gentechnik auf dem Acker zu verbessern, will die Landes-CDU eine
bundesweite Änderung des Haftungsrechts erwirken. Nach der bisherigen
Regelung haften LandwirtInnen für Schäden, die durch Pollenflug
gentechnisch veränderter Pflanzen entstehen. Ohne Änderung werde sich
kein deutscher Landwirt an diesen Bereich, der europaweit enorme
Zuwächse verspreche, heranwagen, so Uhlenberg. Er schlägt daher einen
Haftungsfonds vor, in den Staat und Industrie einzahlen.
Nur logisch, dass Rüttgers Club darüber hinaus plant, das ohnehin nur
schlecht verankerte Klagerecht von Verbänden einzuschränken. Die Grünen
sehen darin schon jetzt einen „Angriff auf den Naturschutz und die
Mitwirkungsrechte der Naturschützer“.
Rückwärts gerichtet sind auch die schwarz-gelben Vorstelleungen zur
Massentierhaltung: Den „Schweinehaltungserlass“, der den Tieren in den
Ställen ein Mindestmaß an Würde garantieren will, hat Uhlenberg als
„Arroganz pur“ gebrandmarkt und sofort gestoppt, weil er angeblich weit
über EU-Recht hinausgehe. Die Massentierhaltung dürfte künftig also noch
massiver werden – und die damit verbundenen Krankheiten auch, was
wiederum die Absatzchancen für BAYERs Veterinärprodukte erhöht.
Auch beim Hochwasserschutz und den erneuerbaren Energien vertritt
Uhlenberg Konzern-Interessen. Überschwemmungsgebiete für den Rhein
sollen wieder landwirtschaftlich genutzt werden. „Ein Restrisiko bleibt
immer“, so Uhlenberg dreist. Auch gegen die scheinbare „Verspargelung
der Landschaft“ durch Windkraftanlagen zieht er zu Felde und macht sich
damit eine BAYER-Position zu Eigen. Der Konzern kämpft nämlich schon
seit Jahren gegen Windräder. „So sollten wir uns fragen, ob es
tatsächlich sinnvoll ist, Windkrafträder bis 2010 mit zehn Milliarden
Euro zu subventionieren – eine erwiesenermaßen ineffiziente
Energiequelle“, mahnte BAYER-Chef Werner Wenning auf der diesjährigen
Hauptversammlung des Unternehmens Und der ehemalige Leiter des
Brunbütteler Werkes, Willy Schiwy, hat sogar schon einmal genau
ausgerechnet, dass den Chemie-Multi die Windrad-Förderung über das
„Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) 2,5 Millioen Euro im Jahr kostet.
Obwohl der neue Minister auf seiner heimischen Scholle selbst eines
stehen hat, beabsichtigt er, die Vorschriften zur Errichtung neuer
Windkraftanlagen in bevölkerungsstärksten Bundesland deutlich zu
verschärfen. Als flankierende Maßnahme will sein fürs Bauen zuständiger
Ministerkollege Oliver Wittke in Berlin gegen die „Überförderung“ der
Windenergie durch das EEG Stimmung machen. „Ganz im Sinne des
Energie-Riesen RWE, der dieses Regelungswerk schon seit vielen Jahren
vehement bekämpft. Nach einer Berechnung des Essener Konzerns, welche
die Landesregierung unverblümt übernimmt, werden nach dem EEG derzeit
rund neun Cent pro ins Netz eingespeister Kilowattstunde vergütet und
auf den Strompreis umgelegt. Dass Schwarz-Gelb die Förderung der
Windkraft nun zurückfährt, passt auch zu ihrer Ankündigung im Falle
eines Wahlsiegs im Bund die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu
verlängern.
Ganz im Sinne von BAYER & Co. agiert die liberal-konservative Koalition
auch in ihrer Chemiepolitik. Bei der Ablehnung der geplanten
Chemie-Richtlinie der europäischen Union (REACH), die Tausende niemals
getestete Substanzen erstmals auf ihre gesundheitlichen Risiken hin
untersuchen will, stützt sich Uhlenberg geradezu auf die Vorgaben des
Leverkusener Chemiemultis. Seit Jahren bekämpft die Chemie-Industrie,
BAYER vorneweg, diese Neuregelung im Interesse des
VerbraucherInnenschutzes. REACH müsse deutlich abgespeckt werden, sagt
NRW-Europaminister Michael Breuer (CDU) und übernimmt das demagogische
Zauberwort der Industrie: „Die Chemie-Politik REACH darf nicht zu einem
Jobkiller werden.“ Die Richtlinien, die nach den bisherigen Planungen
2007 in Kraft treten soll, wünscht sich Breuer „pragmatisch,
praxisgerecht und kosteneffizient“. Und der Europa-Minister ist
zuversichtlich, dass das EU-Parlament einen Kompromiss findet, der auch
„von den betroffenen Betrieben mitgetragen werden“ könne. Dies bedeutet
eine die Abkehr von den ursprüngliche Zielen des REACH-Projektes, das
anstrebte, Gefahrenpotenziale von Chemikalien in Bau- und Werkstoffen,
Nahrungsmitteln und Textilien zu untersuchen. BAYER ist in fast allen
dieser Bereiche tätig und wird sich freuen. Auf den Konzern und die
gesamte Unternehmerschaft trifft offensichtlich nicht zu, was
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Leitlinie seiner neuen Politik
herausgegeben hat: „Jeder muss Opfer bringen.“
CBG protestiert gegen Konzernmacht
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) protestiert gegen die neue
Umwelt- und Industriepolitik der schwarz-gelben Landesregierung.
CBG-Vorstandssprecher Axel Köhler-Schnura: „Die Konzerne setzen
rücksichtslos ihre Profitinteressen durch und gefährden damit die Umwelt
sowie die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Wir fordern eine umwelt- und
arbeitnehmerfreundliche, menschengerechte Politik unter demokratischer
Kontrolle.“ Wir bitten alle LeserInnen von STICHWORT BAYER, gegen die
industriefreundliche Politik zu protestieren. Postkarte oder E-mail an
die CBG, wir leiten die Kritik an die Landesregierung weiter.
