Presse-Information vom 19.04.17
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
MONSANTO-Tribunal setzt BAYER unter Druck
Schwere Vorwürfe gegen MONSANTO: BAYER kann sich warm anziehen
Knapp zehn Tage vor seiner Hauptversammlung am 28.04. gerät der BAYER-Konzern durch das Votum des MONSANTO-Tribunals in Erklärungsnot. Die fünf JuristInnen der RichterInnen-Jury, allesamt mit hoher internationaler Reputation, haben in ihrem gestern der Öffentlichkeit präsentierten Rechtsgutachten nachgewiesen, dass sich das Unternehmen MONSANTO, das der Leverkusener Multi schlucken will, über zentrale Übereinkommen der Vereinten Nationen hinweggesetzt hat.
Im Mittelpunkt der Kritik des Gremiums steht das Pestizid Glyphosat. Das Tribunal macht dieses Ackergift nicht nur für das Auslösen von Krankheiten, sondern auch für Schädigungen des Wassers und des Bodens verantwortlich, was klar und schwer gegen UN-Leitprinzipien wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Nahrung und das Recht auf eine saubere Umwelt verstößt. Darüber hinaus verurteilten die RichterInnen unter anderem die Einflussnahme des US-amerikanischen Agro-Multis auf die Politik, seinen Versuch, LandwirtInnen Lizenz-Verträge für Saatgut aufzuzwingen sowie seinen Umgang mit der Chemikalie PCB.
„Als gäbe es nicht schon genug Kritik an der geplanten Übernahme des weltbekannten US-Verbrecher-Konzerns, zwingt das MONSANTO-Tribunal BAYER jetzt auch noch, sich mit den verheerenden Menschenrechtsverletzungen seines Objekts der Begierde und mit den juristischen Folgen der Rechtsnachfolge auseinanderzusetzen“, stellt Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.
Das RichterInnen-Quintett hatte Mitte Oktober 2016 in Den Haag 28 ZeugInnen aus aller Welt angehört und hält es nach der juristischen Auswertung von deren Aussagen für dringend erforderlich, die Menschenrechte besser vor der Geschäftspolitik der Global Player zu schützen sowie angemessene Möglichkeiten zu schaffen, um solche Akteure zur Rechenschaft ziehen zu können. „Diese sehr klaren Schlussfolgerungen werden sowohl für die Kritiker von MONSANTO und der industriellen Landwirtschaft als auch für die Aktionäre von Chemie-Multis, und hier ganz besonders die von BAYER, von Interesse sein“, konstatiert das MONSANTO-Tribunal.
Auf der Hauptversammlung des BAYER-Konzerns am 28. April bringt René Lehnherr vom Organisationskomitee des MONSANTO-Tribunals den AktionärInnen und dem Management diese Schlussforderungen zu Gehör. Überdies werden an diesem Tag auch zwei Zeugen des Tribunals erwartet. Der Pestizid-Experte Peter Clausing wird Fragen zum Thema „Glyphosat“ und der Aktivist Miguel Lovera aus Paraguay Fragen zu Risiken und Nebenwirkungen des agro-industriellen Landwirtschaftsmodells in Lateinamerika auf die Tagesordnung setzen.
Zudem wird die deutsche Botschafterin des MONSANTO-Tribunals, die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast, in Bonn präsent sein. „Das Ergebnis des MONSANTO-Tribunals ist eine Botschaft an die UN und an die Unternehmen: Wir sehen, welche Auswirkungen das Handeln von MONSANTO auf die Gesundheit von Menschen hat und welchen Ökozid es verursacht. Wir bleiben dran am Kampf für Gesundheit und Umwelt. Zum Beispiel gleich am 28. April in Bonn aus Anlass der Hauptversammlung von BAYER. Zum Beispiel mit der Frage an die Aktionäre, ob der Kauf von MONSANTO nicht ihren Interessen widerspricht?“, so Künast.
Der Leverkusener Multi hatte bereits unmittelbar nach dem MONSANTO-Tribunal erklärt, das Votum der Jury zu ignorieren. Die ZeugInnen-Anhörungen im letzten Herbst verhöhnte der Unternehmenschef Werner Baumann gar als „Schauprozess“ gegen MONSANTO. Axel Köhler-Schnura von der CBG wundert das nicht: „Angesichts des juristischen Gehalts des Votums kann BAYER gar nicht anders, als dem Tribunal die Legitimität abzusprechen. Der Konzern vertreibt nicht nur selber Glyphosat und andere vom Tribunal gegeißelte Produkte, das Management bekennt sich noch dazu – aus puren Profit-Gründen – offensiv zu den Geschäftspraktiken von MONSANTO. Inklusive der umstrittenen Knebelverträge für LandwirtInnen. Der Vorstand kann sich deshalb darauf gefasst machen: Wer das richterliche Gutachten nicht anerkennt, den wird es einholen. Die Hauptversammlung am 28.04. in Bonn wird mit der internationalen Demonstration unter dem Motto „Stop BAYER/Monsanto!“ spannend. Hunderte von KleinaktionärInnen haben der CBG bereits ihre Stimmrechte übertragen. Wir fordern aber weiterhin jeden Kleinaktionär und jede Kleinaktionärin auf, Widerstand zu zeigen und der CBG die Stimmrechte zu übertragen.“
Presse-Kontakt: Jan Pehrke 0211/333911
