MONSANTO-Lobbyisten müssen draußen bleiben
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) begrüßt, dass das EU-Parlament den LobbyvertreterInnen des MONSANTO-Konzerns den Zugang zum Parlament und seinen digitalen Ressourcen verweigert.
Über Lobbyisten nehmen Konzerne wie MONSANTO oder BAYER immer wieder direkten Einfluss auf politische Entscheidungen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Pestizid Glyphosat kam es zu massiver Einflussnahme durch den Haupthersteller MONSANTO. Gutachten, die über die Gefährlichkeit von Glyphosat entscheiden sollten, schrieben direkt von Dokumenten des Konzerns ab.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN sieht eine große Gefahr für unsere Demokratie in dieser Lobbyarbeit. Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung des Europaparlaments auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Jedoch reicht ein einmaliges Verbot nicht aus. Lobbyismus muss endlich gestoppt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger können alle paar Jahre ein Kreuzchen machen, aber direkten Einfluss auf Parlamentarier, auf Gutachten oder auf Regierungsentscheidungen können die Menschen nicht nehmen. Das ist ein Ungleichgewicht in der Demokratie und höhlt diese aus.“, sagt Jens Wegener von de CBG-Geschäftsführung.
Wir fordern von der Politik, dass die Lobbyarbeit der letzten Jahrzehnte lückenlos transparent gemacht wird und dass die weitere Einflussnahme von Banken und Konzerne auf die Politik verboten wird.
„Die Entscheidung des EU-Parlaments zu MONSANTO ist ein erster Schritt, jetzt muss das Hausverbot für alle Lobbyisten folgen.“, so Jan Pehrke, Chefredakteur des STICHWORT BAYER.
