09. Juli 2001
Bayer AG attackiert kritische Berichterstattung
Wirtschaftliche Übermacht stoppt homepage
Die Leverkusener Bayer AG hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG) unter Androhung hoher Verfahrenskosten gezwungen, ihre homepage vom Netz zu nehmen. Die CBG hatte eine domain angemeldet, deren Titel sich an Namen wie Germanwatch, AOLwatch und Human Rights Watch orientiert. Wegen angeblicher Verwechslungsgefahr – trotz eindeutig kritischer Ausrichtung der homepage – leitete der Konzern juristische Schritte ein.
Mit einer zweiten Klageandrohung gegen Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied des Vereins, erzwang das Unternehmen zudem die Löschung der entsprechenden Marke. Köhler-Schnura hatte den beklagten Titel zuvor beim Patentamt München erfolgreich schützen lassen.
Den Streitwert legte Bayer bei beiden Verfahren auf 250.000 DM fest, was zu Verfahrenskosten je Verfahren von bis zu 200.000 DM geführt hätte. Der ehrenamtlich arbeitende Verein musste daher in die Löschung einwilligen. Jeder einzelne Fall einer Zuwiderhandlung, d.h. jede Verwendung des beklagten Titels, zieht zudem künftig eine Strafe von 10.100 DM nach sich. Die CBG weist aber darauf hin, dass die Unterlassungserklärung nur wegen des existenzbedrohenden Prozessrisikos unterzeichnet wurde, inhaltlich hält die CBG den Vorwurf für unbegründet.
Es ist Aufgabe des Titelschutzverfahren des Patentamts, eine Verwechslungsgefahr gründlich zu prüfen. Im vorliegenden Fall wurde keine festgestellt. Die Argumentation von Bayer verschweigt zudem, dass in aktuellen Verfahren (z.B. OLG Hamburg) entschieden wurde, dass der Titel einer Domain nicht losgelöst vom Inhalt der homepage betrachtet werden kann.
Axel Köhler-Schnura: „Das Verhalten von Bayer, das auf den wirtschaftlichen Ruin des Netzwerkes und meiner Person abzielt, ist ein klarer Verstoß gegen demokratische Prinzipien und Meinungsfreiheit. Der Konzern fürchtet offensichtlich die öffentliche Auseinandersetzung und wählt stattdessen Repression und die Macht des Geldes“. Laut Köhler-Schnura will der Verein seine Kraft nicht auf juristische Haarspaltereien um Buchstaben verschwenden, sondern weiterhin den Konzern als Verantwortlichen für Umweltzerstörung, Ausbeutung und Gesundheitsgefährdung in die öffentliche Pflicht nehmen.
Gescheitert ist indes der Versuch des Bayer-Konzerns, die Kritik der CBG im Internet zu unterbinden: alle Veröffentlichungen des Netzwerks sind nun unter der Adresse www.cbgnetwork.org zu finden.
Ein erster Versuch von Bayer, den Verein mundtot zu klagen, scheiterte 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Sieg der CBG. Die Initiative beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit den Schattenseiten der globalen Betätigung von Bayer.
Das Verfahren hat bereits zu diesem frühen Zeitpunkt große Summen verschlungen. Die CBG bittet daher dringend um finanzielle Unterstützung gegen die kostenträchtigen juristischen Attacken.
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