Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse-Info vom 31. Mai 2006
Kein Blut für BAYER
Nein zum Bundeswehr-Einsatz im Kongo
Der deutsche Bundestag stimmt morgen über den Einsatz der Bundeswehr im Kongo ab. Ein Truppenkontingent von bis zu 750 Mann soll die dort im Juli stattfindenden Wahlen absichern, so die offizielle Begründung. Aber es gibt auch inoffizielle Motive: Auf die Frage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ob „wirtschaftliche Interessen, Versorgungs- und Ressourcensicherung“ eine Rolle spielen, antwortete Verteidigungsminister Franz Josef Jung: „Das gehört dazu“. Tatsächlich sieht die Bundeswehrsatzung seit den 90er Jahren ausdrücklich die Sicherung wirtschaftlicher Ressourcen für die deutsche Wirtschaft als Auftrag für Einsätze vor.
Und im Kongo hat sie viel zu sichern: Gold, Diamanten, Kupfer, Wolfram, Germanium, Kobalt und Tantal. Bei letzterem handelt es sich um ein seltenes Metall, dessen weltweit führender Weiterverarbeiter die BAYER-Tochter HC STARCK ist. Besonders der Handyboom bescherte dem Unternehmen astronomische Gewinne mit dem Metall, das sich als Werkstoff in Kondensatoren, Flugzeugmotoren und Airbags findet. Während des Bürgerkrieges in dem afrikanischen Staat schreckte HC STARCK nicht einmal davor zurück, über Mittelsmänner mit Warlords, welche die Tantal-Minen kontrollierten, Geschäfte zu machen. Weil dies wesentlich zur Finanzierung des blutigen Treibens beitrug, verurteilte die UN diese an Beschaffungskriminalität grenzende Politik von HC STARCK und anderen Firmen scharf.
Die Soldaten sollen für die Interessen deutscher Konzerne ihren Kopf hinhalten. BAYER hat in diesem Geschäft reichhaltige Erfahrung. Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg waren führende Vertreter des Multis an Vorbereitung und Planung beteiligt und arbeiteten geopolitische Strategien aus, die sich an den Rohstoffvorkommen orientierten. Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bundeswehr greift für die Interessen der großen Konzerne zu den Waffen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Kein Blut für BAYER!“.
Auf dem im vergangenen Jahr vom BDI abgehaltenen Kongress „Rohstoffsicherung – Herausforderung für die Industrie“ suchten HC STARCK- und BAYER-VertreterInnen gemeinsam mit ihren KollegInnen nach neuen Wegen, um an die dringend benötigten Bodenschätze heranzukommen. Im Gefolge des Meetings bildete sich eine Arbeitsgemeinschaft „Internationale Rohstoff-Fragen“, welcher mit Karl Heinz Dörner der Präsident der „Wirtschaftsvereinigung Metalle“, vorsitzt. Im März veranstaltete diese die Tagung „Für eine sichere Rohstoffversorgung“. Zu den prominentesten „unberechenbaren politischen Regimen“, die für die ressourcen-abhängige bundesdeutsche Industrie ein „geostrategisches Risiko“ darstellen, nannte Dörner den Kongo. Und im Zuge der immer selbstbewusster auftretenden deutschen Außenpolitik traten Dörner & Co. offen für den Einsatz von Waffen zur Minimierung derartiger „geopolitischer Risiken“ ein. Rudolf Adam von der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ etwa optierte für „militärische Kräfte“, „um bestimmte Handelsrouten freizuhalten“ und sprach sich für von bundesdeutscher Seite initiierte regime changes aus.
Die entsprechenden Vorarbeiten dafür laufen im Kongo schon lange. Bereits im Jahr 2004 übernahmen Bundeswehr-Stabsoffiziere die Ausbildung kongolesischer Soldaten; der BGS schult derweil Sicherheitskräfte. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Armee Nambias, die bereits während des Bürgerkriegs in die Kampfhandlungen eingriff und auch im Juli Flankenschutz geben könnte. Die Generäle bereiten die Soldaten dabei auf das Schlimmste vor. Infanterie und Eliteeinheiten werden nach Angaben des Brigadegenerals Johann Berger prophylaktisch auf „schreckliche Bilder“ eingestellt, denn: „Wer nicht physisch, psychisch und mental entsprechend ausgebildet ist, braucht da gar nicht erst hingehen. Ein zerfetzter Mensch sieht nicht gut aus“.
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