„Schlag gegen Geheimnistuerei der Konzerne“
England: BAYER-Klage gegen Umweltschützer gescheitert
„Dieser Rechtsstreit war absurd“, ärgert sich Phil Michels vom britischen Umweltverband FRIENDS OF THE EARTH. „Was uns nun erlaubt ist, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Wir dürfen darauf hinweisen, dass frei zugängliche Studien über Pestizidrisiken bei skandinavischen Umweltbehörden angefordert werden können. Doch genau dies wollte BAYER verhindern – und zwar auf aggressive Art und Weise.“
Die nur für Fachleute verständlichen Untersuchungen („A dietary 2-Generation Reproduction study of HOE 099730; substance, technical in the Sprague Dawley Rat“) waren von BAYER-Toxikologen erstellt worden. Sie beschäftigen sich mit Risiken des Herbizids Glufosinat und wurden im Rahmen von Zulassungsverfahren bei verschiedenen Umweltbehörden eingereicht. Der Unkraut-Killer Glufosinat wird von BAYER meist in Kombination mit gentechnisch verändertem Saatgut (Raps, Mais, Reis, Zuckerrüben) angeboten. Die Gen-Pflanzen sind resistent gegen den Wirkstoff, das heißt, das Pestizid kann in großen Mengen verwendet werden, ohne die „Nutzpflanze“ zu schädigen.
Da Glufosinat zu den meistverwendeten Pestiziden in Europa gehört und immer wieder auf Nahrungsmitteln gefunden wird, forderte FRIENDS OF THE EARTH im Jahr 2000 die britische Umweltbehörde Pesticides Safety Directorate auf, die Studienergebnisse zu veröffentlichen. BAYER witterte eine Veröffentlichung geheimer Firmenunterlagen und ging gerichtlich gegen die Weitergabe der Daten vor.
Parallel kontaktierte der Umweltverband amerikanische und skandinavische Behörden. Schweden und Dänemark sandten die Untersuchungsergebnisse umstandslos zu. „Wir wollten zeigen, dass BAYER diese Daten fälschlich als “top secret„ bezeichnet und der Öffentlichkeit vorenthält, obwohl sie in anderen Ländern frei zugänglich sind“, so Phil Michels. „Und natürlich wollten wir den Leuten sagen, wo sie diese Informationen erhalten können“.
Ein simpler demokratischer Akt, sollte man meinen – doch nun holte BAYER die große juristische Keule heraus und rief im vergangenen Oktober den britischen High Court an. FRIENDS OF THE EARTH sollte daran gehindert werden, den Besitz der Untersuchungen und ihre Herkunft öffentlich zu machen. Der Umweltverband sollte sich verpflichten, keine weiteren Studien von ausländischen Behörden anzufordern. Selbst die bloße Nennung der Studien-Titel wollte BAYER unter Strafe stellen.
Der Umweltverband bewies Durchhaltevermögen und widersetzte sich den Einschüchterungen – mit Erfolg. Nach mehrmonatigem Schwebezustand signalisierte das Gericht, der Argumentation von BAYER nicht zu folgen. In einem Vergleich, der am 29. Juni geschlossen wurde, verpflichtete sich das Unternehmen, FRIENDS OF THE EARTH in vergleichbaren Fällen nicht mehr zu verklagen. Die Organisation schaltete am selben Tag eine website frei, in der erläutert wird, wo die „Geheim-Studien“ angefordert werden können (http://www.foe.co.uk/campaigns/real_food/news/2004/june/bayer/how_to_obtain.html).
„Die Verantwortlichen bei BAYER dachten, dass wir allein wegen der Verfahrenskosten den Schwanz einziehen würden“, so Phil Michels weiter. „Dies ist ein wichtiges Signal gegenüber dem “Big Business„, dass man uns nicht zum Schweigen bringen kann.“ Tony Jupiter, Direktor von FRIENDS OF THE EARTH, ergänzt: „BAYER hat umsonst seine Muskeln spielen lassen und musste einen demütigenden Rückzieher machen. Dies ist ein wichtiger Erfolg, um der Geheimnistuerei bei der Zulassung von Pestiziden und Chemikalien ein Ende zu bereiten“. Jupiter fordert eine Verpflichtung der Hersteller, alle toxikologischen Daten von sich aus zu veröffentlichen – auch damit sie von unabhängigen Wissenschaftlern überprüft werden können: „Unsere Nahrung wird Tag für Tag mit diesen Substanzen behandelt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, welche Risiken von Chemikalien ausgehen, die wir über das Essen, das Wasser oder die Luft aufnehmen“, so Jupiter weiter.
BAYER gehört zu den größten Pestizid-Herstellern der Welt. Im Sortiment befinden sich extrem gefährliche Wirkstoffe wie Parathion, Monocrotophos, Fenamiphos und Aldicarb. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, die ebenfalls mehrfach von BAYER verklagt wurde, gratulierte FRIENDS OF THE EARTH zu dem mutigen Verhalten.
von Philipp Mimkes
