Preisabsprachen, Druck auf Zulieferer, manipulierte Angebote:
Erneute Kartell-Strafen gegen BAYER
Gleich zweimal innerhalb weniger Tage wurde der BAYER-Konzern illegaler Kartellabsprachen überführt. Immer wieder muss das Unternehmen Strafen in Millionenhöhe zahlen. VerbraucherInnen und öffentliche Kassen werden um Milliardenbeträge betrogen. Die weitaus meisten Kartelle dürften niemals aufgedeckt werden.
Von Philipp Mimkes
Die portugiesische Kartellbehörde verhängte Mitte Oktober gegen fünf Pharmaunternehmen Strafen in Millionenhöhe. Unter den Firmen befinden sich die Leverkusener BAYER AG, die eine Strafe von 5,2 Mio Euro erhielt, sowie die US-Konzerne ABBOTT und JOHNSON & JOHNSON. Nur wenige Tage später wurden zwanzig Pharma-Unternehmen, darunter erneut BAYER und ABBOTT sowie die Pharmamultis ROCHE, BOEHRINGER und SCHERING PLOUGH, in Brasilien wegen der Bildung eines Kartells zu Strafzahlungen verurteilt.
In Portugal hatten die Konzerne jahrelang bei der Belieferung von Krankenhäusern ihre Preise abgesprochen. Hierdurch sollte der Wettbewerb zwischen den Anbietern „verhindert, beschränkt oder verfälscht“ werden, so die portugiesischen Ermittler. Die Untersuchungen waren aufgenommen worden, nachdem das städtische Krankenhaus von Coimbra, der drittgrößten Stadt Portugals, eine Beschwerde eingereicht hatte: die fünf beteiligten Konzerne hatten in einem Bieter-Verfahren für ein Medikament ein und den selben Preis verlangt.
„Ein Unrechtsbewußtsein ist bei BAYER nicht vorhanden. Der Konzern wird immer wieder bei illegalen Preisabsprachen erwischt – die Rechnung zahlen die VerbraucherInnen und die öffentliche Hand. Es steht zu befürchten, dass die Mehrzahl dieser kriminellen Handlungen unentdeckt bleibt“, so Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die CBG, die den Konzern seit 25 Jahren überwacht, hat eine Vielzahl ähnlicher Betrugsfälle dokumentiert und mehrfach in der BAYER-Hauptversammlung zum Thema gesprochen. Der Verein fordert juristische Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstandsmitglieder des Konzerns.
In Brasilien hatten die Konzerne bereits im Juli 1999 Absprachen getroffen, um den Import preiswerter Generika nach Brasilien zu behindern. Nach einer sechsjährigen Untersuchung und einem sechsmonatigem Prozess verfügte nun die brasilianische Kartellbehörde CADE Strafen in Höhe von ein bzw. zwei Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes der Firmen. „Die Unternehmen haben ihre Zulieferer unter Druck gesetzt und sich hierbei abgesprochen“, erläutert Fernando Rigato von der CADE. Hierdurch sollten Generika-Importe unterbunden werden. „Jede Verzögerung bedeutete saftige Gewinne für die Firmen“, so Rigato weiter.
In Brasilien spielen Generika eine große Rolle bei der Behandlung von AIDS-Kranken. Die brasilianische Regierung stellt die Medikamente zur Behandlung der rund 150.000 Infizierten kostenlos zu Verfügung. Die Hälfte der Präparate besteht aus einheimischen – vor allem von staatlichen Pharmafirmen hergestellten – Generika.
Hubert Ostendorf von der CBG ergänzt: „Gesundheit gehört allen. Patentfreie Medikamente müssen allgemein zu Verfügung stehen, die Patentlaufzeiten sollten drastisch verkürzt werden“. Ostendorf weist darauf hin, dass sich wegen des ungehinderten Konzentrationsprozesses immer weniger Pharmaproduzenten auf dem Markt befinden. Dies erleichtert Kartellabsprachen, zumal die zuständigen Behörden mehr und mehr zu Dienstleistern der Pharmaunternehmen degradiert werden.
In der Vergangenheit gab es bereits eine große Zahl von Betrugsverfahren gegen BAYER: Im Sommer 2004 zahlte BAYER 66 Millionen Dollar Strafe, nachdem sich die Firma schuldig bekannt hatte, mit Konkurrenten die Preise für Kautschuk-Chemikalien abgesprochen zu haben. Im Herbst des vergangenen Jahres flog ein Kartell für Kunststoff-Vorprodukte auf, die Strafe für BAYER: 33 Mio Dollar. In den 90er Jahren hatte die damalige Tochterfirma HAARMANN & REIMER mit fünf Wettbewerbern ein Kartell für Zitronensäure gebildet. Dabei hatten die Firmen Verkaufsquoten ausgehandelt und die Endpreise vorab exakt festgelegt. Gegen HAARMANN & REIMER wurden Strafen von 100 Mio Dollar verhängt – die bis dahin zweithöchste Kartellstrafe in der US-Geschichte.
Ebenfalls in den USA hatte BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme „Medicare“ und „Medicaid“ falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte „Marketing-Instrumente“ beschrieben wurden. BAYER zahlte letztlich jedoch nur 14 Millionen Dollar Entschädigung – Konsequenzen für die zuständigen Manager gab es nicht.
