23. Februar 2011
CBG unterschreibt Aufruf gegen Investitionsabkommen
Internationale Investitionsabkommen sind eine Bedrohung für soziale und ökologische Errungenschaften! Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat daher den Aufruf „Für eine gerechte EU-Investitionspolitik“ unterzeichnet.
Die zukünftige internationale Investitionspolitik Europas muss
– in Investitionsabkommen Pflichten für Investoren aufnehmen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltschutz, und Sozialstandards);
– präzise und restriktive Formulierungen hinsichtlich der Rechte von Investoren beinhalten;
– die einseitigen und intransparenten Investor-to-State-Schiedsgerichtsmechanismen abschaffen;
– sicherstellen, dass staatliche Maßnahmen zum Schutz oder zur Förderung öffentlicher Interessen nicht als „indirekte Enteignungen“ von Investitionen angegriffen werden können;
– an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet sein.
Laufende Verhandlungen von EU-Mitgliedstaaten zu Bilateralen Investitionsabkommen (BITs) sollten gestoppt werden. Bestehende BITs sollten sorgfältig überprüft und ersetzt werden, um den Prinzipien der zukunftsfähigen Entwicklung, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu entsprechen.
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