4. November 2014, Oxfam
Zivilgesellschaft wartet seit einem Jahr auf Transparenz bei der German Food Partnership
Oxfam: Entwicklungsministerium verzögert Offenlegung von Verträgen mit BASF, Bayer & Co.
Entwicklungshilfe für Konzerne? Seit einem Jahr (5.11.2013) unterstützt das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Agrar- und Chemieriesen wie Bayer und BASF. Diese sind im Rahmen der German Food Partnership (GFP) in privat-öffentlichen Kooperationen mit der Hungerbekämpfung in armen Ländern beauftragt. Der Zivilgesellschaft versprach das BMZ schon vor einem Jahr vollständige Transparenz in Sachen GFP.
Doch bis heute wurden Oxfam trotz mehrfacher Anfragen seit dem 13. November 2013 weder die Verträge und Vereinbarungen zwischen dem BMZ, den beteiligten Unternehmen und den Stiftungen übermittelt, noch andere aussagekräftige Projektdokumente. Auf eine erneute Oxfam-Anfrage vom 30. September 2014, nun auf der Grundlage des Informationsfreiheits- und des Umweltinformationsgesetzes, antwortete das BMZ kurz vor Ablauf der gesetzlich Monatsfrist, dass die Bearbeitung der Anfrage noch „längere Zeit in Anspruch nehmen kann“. Für Oxfam ist dies absolut unverständlich, da das Ministerium und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bereits ein Jahr Zeit für die Zusammenstellung von Informationen hatten. „Das BMZ mauert massiv, wenn es um die Herausgabe von Informationen zur German Food Partnership geht“, kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. „Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was das Entwicklungsministerium mit Steuergeldern macht, die für die Armutsbekämpfung vorgesehen sind.“
Als Reaktion auf die Kritik an der Intransparenz der GFP vertröstete das BMZ Oxfam bisher stets mit dem Hinweis auf geplante Veröffentlichungen auf der Website. Zuletzt kündigte die Referatsleitung der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ am 24. September 2014 im Entwicklungsausschuss des Bundestages eine Veröffentlichung auf der Website der GFP für die darauffolgende Woche an. „Bis jetzt ist noch nicht einmal diese Veröffentlichung erfolgt“, sagt Wiggerthale. „Wir werden immer wieder vertröstet. Diese Hinhaltetaktik ist nicht weiter hinnehmbar.“ Oxfam behielte sich weitere Schritte vor.
Hintergrund:
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betreibt im Rahmen von Kooperationen wie der German Food Partnership unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung Wirtschaftsförderung zum Vorteil riesiger Konzerne. Anstatt stärker Kleinbäuerinnen und -bauern zu unterstützen, die in Afrika 80 Prozent des dortigen Lebensmittelbedarfs decken, befriedigt das BMZ die Interessen der Konzerne. Die Unternehmen erschließen sich neue Märkte für ihr Saatgut und ihre Pestizide. Gegen diese Praxis haben Oxfam, FIAN, INKOTA und andere einen Appell gestartet. Das BMZ soll die Förderung von Agrar- und Chemieriesen beenden und offenlegen, wer wofür Entwicklungshilfegeld erhält. Zum Appell und zur Kampagne geht es hier: http://www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne
