amerika21.de, 18. Oktober 2013
Mexikanisches Gericht untersagt Aussaat von transgenem Mais
Mexiko-Stadt. In einem laufenden Rechtsstreit wurden die mexikanischen Behörden vor wenigen Tagen von einem Gericht in Mexiko-Stadt aufgefordert, die Anpflanzung von transgenem Mais zu beenden und die Unterstützung entsprechender Maßnahmen einzustellen. Betroffen von der gerichtlichen Anweisung sind laut Zeitungsmeldungen das Landwirtschaftsministerium (SAGARPA) und die Umweltbehörde (SEMARNAT). Das Zwölfte Bundesbezirksgericht für zivile Angelegenheiten in Mexikos Hauptstadt ordnete zudem an, keine weiteren Versuche und kommerzielle Pilotprojekte mit transgenem Mais genehmigen zu lassen.
Der Vorsitzende Richter, Jaime Eduardo Verdugo J., begründete das Urteil mit „einer unmittelbaren Gefahr für die Umwelt“. Von dem Urteil sind Konzerne wie Monsanto, Bayer Crop Science und Pioneer betroffen, denen mit dem Urteil die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais verboten wird.
Der Richterspruch folgte in Reaktion auf eine Klage, die von 52 Einzelpersonen und 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen eingereicht worden war, darunter das Menschrechtszentrum Fray Francisco de Vittoria, aber auch Victor Suárez, ein früherer Abgeordneter der Oppositionspartei PRD (Partido de la Revolución Democratica). Suárez hatte sich 2001 bei der Verabschiedung des als „Monsanto-Gesetz“ (Ley Monsanto) bezeichneten Pro-Gentechnik-Gesetz nur der Stimme enthalten.
Bislang ist unklar, inwiefern das Urteil Bundesbezirksgerichts von Mexiko-Stadt landesweite Gültigkeit hat beziehungsweise ob und in welchem Zeitrahmen es angefochten werden kann. Von Peter Clausing
