SUSANNE BASTAROLI (Die Presse) 19.12.2006
Gen-Mais: Österreich „rettet“ Verbot
Gentechnik. Österreich hat sich gegen die EU-Kommission zum zweiten Mal durchgesetzt.
Brüssel. Gentechnisch manipulierter Mais darf auch in Zukunft nicht nach Österreich importiert werden. Nach langem Ringen der europäischen Umweltminister blitzte die EU-Kommission am Montag auch im zweiten Versuch ab, die österreichischen Importverbote zu kippen. Schon im Juni 2005 hatte Österreich genügend Verbündete gefunden. Diesmal war die Ausgangssituation noch schwieriger, da in der EU immer mehr Gen-Mais angebaut wird.
Gleich zu Beginn des Gen-Kampftags in Brüssel trug Österreich einen wichtigen Etappensieg davon: Die Mehrheit der EU-Umweltminister stimmte gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, den Einfuhrstopp von zwei gentechnisch veränderten Maissorten (MON810 der US-Firma Monsanto und T25 des deutschen Konzerns Bayer) nach Österreich aufzuheben.
Ausschlaggebend war das Abstimmungsverhalten Spaniens und Deutschlands, die sich am Montag nach langem Zögern hinter Wien stellten. Vor allem Berlin hatte Bedenken, da die regierende CDU der Gentechnik nicht ablehnend gegenüber steht. Spanien ist mittlerweile der größte Produzent von Gen-Mais in der EU.
Trotz des Siegs bei der ersten Abstimmung war noch längere Zeit nicht das letzte Wort gesprochen. Denn Frankreich meldete Bedenken gegen die wissenschaftliche Begründung an, mit der das Importverbot für Österreich aufrechterhalten bleiben soll. Wien argumentiert, dass die möglichen Risiken der beiden Genmais-Sorten für die Gesundheit und Umwelt noch nicht ausreichend geprüft worden sind. Die Kommission hingegen verweist auf Prüfungen der EU-Lebensmittelagentur EFSA, laut denen die beiden Maissorten „unbedenklich“ sind. Das Verbot stelle eine „Beeinträchtigung des Binnenmarkts“ dar.
Den ganzen Tag rangen die Umweltminister um einen Kompromisstext. Erst am späten Nachmittag war dieser gefunden – und wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Nur Großbritannien, Tschechien, die Niederlande und Schweden beharrten weiter auf der Aufhebung des Importverbotes. Kern des Kompromisses: Die beiden Gen-Mais-Sorten seien nach dem alten EU-Zulassungsverfahren geprüft worden. Dieses war sehr lückenhaft. Nun sollen die beiden Sorten nach dem neuen EU-Verfahren noch einmal geprüft werden. Ergebnisse sollen im April vorliegen. Enden die Tests mit „Freisprüchen“ für die beiden Mais-Sorten – was zu erwarten ist -, dann könnte die EU-Kommission theoretisch die österreichischen Importverbote beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagen.
Das wird aber nach einhelliger Meinung von Diplomaten vorerst nicht geschehen. Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) sieht das auch so: „Die EU-Kommission hat es zwei Mal versucht und hat zwei Mal verloren. Das ist ein starkes politisches Zeichen“, sagte er nach der Abstimmung zur „Presse“.
Die Begründung für das Beibehalten des Importverbotes ist zentral: Die Argumentation ist nicht nur für die etwaige Klage der EU-Kommission entscheidend, sondern auch für die Welthandelsorganisation WTO. Diese hatte ja im Handelsstreit zwischen EU und USA entscheiden, dass Importverbote zwar möglich, aber ausreichend wissenschaftlich begründet sein müssten. In Österreich reagierte man am Montag mit Erleichterung: Die Biobauern jubelten, Greenpeace sprach von einem „Etappensieg“.
14.12.2006, Grüne Österreich
GenMais von Monsanto und Bayer: Importverbote auf der Kippe
Anlässlich des EU-Umweltministerrates am Montag, den 18. Dezember, wo erneut darüber abgestimmt werden soll, ob Österreich seine Importverbote über den Gentech-Mais der Firma Monsanto MON 810 und der Firma Bayer T25 aufrecht erhalten kann, kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die EU-Strategie in der Gentechnikfrage: „Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn die EU-Kommission solange über die Import-Verbote abstimmen lässt bis ein Ergebnis zustande kommt, das im Interesse der Gentech Saatgut-Konzerne ist, statt dem Wunsch der europäischen Bürgerinnen und Bürger nach Sicherung von gentechnikfreien Lebensmitteln konsequent nachzukommen“.
Pirklhuber fordert daher BM Pröll auf die österreichischen Gen-Pflanzen-Importverbote weiterhin konsequent zu verteidigen und im Umweltministerrat Überzeugungsarbeit bei der deutschen Vertretung zu leisten, damit diese unser Anliegen unterstützen. „Österreich fehlt eine Stimme auf die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Ministerrat und wenn es BM Pröll nicht schafft Deutschland zu überzeugen, dann entscheidet die Kommission, die bisher in ähnlichen Fällen immer noch für die Zulassung entschieden hat“, erläutert Pirklhuber.
