FR, 3. Mai 2007
Australischer Giftmüll: Streit über Entsorgung in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf – Das politische Tauziehen um die geplante Verbrennung von 11 000 Tonnen australischen Giftmülls in Nordrhein-Westfalen hält an. Landes-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) forderte die australische Regierung auf, eigene Entsorgungsstrukturen aufzubauen. Allerdings könnten die Landesbehörden nicht nach Belieben entscheiden, ob eine Einfuhr-Genehmigung letztlich erteilt oder verweigert werde.
„Wir drücken uns nicht, Verantwortung zu übernehmen, für eine Ablehnung müssten aber rechtssichere Gründe vorliegen“, sagte Uhlenberg. Von der australischen Regierung liege bislang noch kein Nachweis vor, dass der Giftmüll nicht im eigenen Land entsorgt werden könnte.
Grüne und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten Uhlenberg auf, seinen Ermessensspielraum für ein Einfuhrverbot zu nutzen. Der geplante Transport über eine Entfernung von 16 000 Kilometern von Australien bis zu Sondermüllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen sei eine unzumutbare Gefährdung für Bürger und Umwelt.
Bei dem Giftmüll handelt es sich um Hexachlorbenzol, das nach Angaben des BUND Krebs, Stoffwechselstörungen und Organschäden auslösen kann. Der Müll soll über den Wasserweg transportiert werden. dpa
03.05.2007, NRZ
„Ohrfeigen für die Landesregierung“
UMWELT. In Sachen Giftmüll aus Australien gerät NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg unter Druck.
DÜSSELDORF. Landes-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wird zur zentralen Figur im Schacher um australischen Giftmüll-Import nach Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung hat es selbst in der Hand, den Transport von 11 000 Tonnen Sondermüll zu untersagen. Das jedenfalls legen Stellungnahmen der Bundesregierung und der EU-Kommission nahe, die gestern von den Landtags-Grünen und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW vorgelegt wurden. Sie fordern Uhlenberg auf, seinen Ermessensspielraum zu nutzen und den Mülltourismus zu stoppen.
„Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“, so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel, „der Minister muss ihn nur noch verwandeln.“ Bisher habe Uhlenberg stets mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes behauptet, ihm
seien die Hände gebunden.
Das Ministerium pochte auch gestern darauf, für eine Ablehnung müssten „rechtssichere Gründe“ vorliegen. Von der australischen Regierung gebe es bisher keinen Nachweis, dass das krebserzeugende Hexachlorbenzol nicht im eigenen Land entsorgt werden kann. 20 000 Bürger haben bisher gegen die Pläne unterschrieben, den Sondermüll über 16 000 Kilometer auf dem Wasserweg bis zu den Verbrennungsanlagen in Herten, Leverkusen und Dormagen zu transportieren.
Nach EU-Auffassung kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort Einwände erheben. „Sie entscheidet letztlich, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert“, heißt es in einem
Schreiben an den BUND. Gründe für einen Einwand seien beispielsweise neben dem Prinzip, Giftmüll in der Nähe zu entsorgen, die öffentliche Sicherheit oder der Gesundheitsschutz. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestags-Grünen widerspricht die Bundesregierung ausdrücklich in vier Punkten der Uhlenberg-Position, das Land habe „keine rechtskräftige Möglichkeit“, Importe zu verhindern. „Das sind Ohrfeigen für die Landesregierung“, sagte Remmel.
Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND, sprach von einem „Müll-Sog“, der durch die Verbrennungsanlagen in NRW ausgelöst werde. „Mit Müll lässt sich immer ein schneller Euro machen“, sagte er. Uhlenberg dürfe nicht zulassen, dass die ohnehin hochbelastete Industrieregion „zum Giftmüll-Dorado für Europa und die ganze Welt verkommt“.
(NRZ) 02.05.2007
