29. April 2013
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bienensterben: „EU-Verbot gefährlicher Pestizide überfällig!“
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich heute für ein Teil-Verbot von drei umstrittenen Pestiziden ausgesprochen. 15 EU-Länder, darunter auch Deutschland, stimmten in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission. Zwei der Wirkstoffe, Imidacloprid und Clothianidin, werden von Bayer CropScience produziert.
Hierzu erklärt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER-Chef Marijn Dekkers hat noch am Freitag geleugnet, dass Pestizide für den Rückgang der Bienenpopulationen in aller Welt mitverantwortlich sind. Leider hat es bei BAYER Tradition, dass die Risiken gefährlicher Produkte bis zum letzten Moment abgestritten werden – so war es einst bei Heroin oder bei HIV-belasteten Blutprodukten, und so ist es heute bei Pestiziden oder hormonaktiven Kunststoffen wie Bisphenol A.“
Die CBG fordert ein vollständiges Verbot von Imidacloprid und Clothianidin sowie eine Haftung der Hersteller für die entstandenen Schäden. „Seit 1998 fordern wir ein Verbot von Pestiziden aus der Substanzklasse der Neonicotinoide wegen ihrer Schädlichkeit für Bienen. BAYER und SYNGENTA haben mit den Präparaten in der Zwischenzeit Milliarden verdient. Es darf nicht sein, dass die Firmen die Gewinne einsacken, die Allgemeinheit hingegen für die entstandenen Schäden aufkommen muss“, so Mimkes weiter.
Die CBG und Imkerverbände haben die Risiken der Substanzen in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich in den BAYER-Hauptversammlungen kritisiert. Erst am Freitag hatten Aktivisten von Greenpeace ein 75 qm großes Transparent mit der Aufschrift „Pestizide töten Bienen!“ vor der Kölner Messehalle aufgespannt.
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30. April 2013, Neues Deutschland
Bienen für zwei Jahre geschützt
EU-Staaten sprechen sich für eingeschränktes Pestizidverbot aus
In der entscheidenden Sitzung des EU-Berufungsausschusses haben sich 15 der 27 Mitgliedsländer für ein Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden ausgesprochen. Acht EU-Staaten stimmten dagegen, vier enthielten sich. Deutschland hat seinen Widerstand aufgegeben.
Anfangs waren nur die Imker auf den Barrikaden. Sie hatten weltweit ein massives Bienensterben beobachtet. Ihre Vermutung, dass dies auf die drei Insektizide Clo- thianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam zurückzuführen sei, wurde im Januar von der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – bisher eher für Industrienähe bekannt – bestätigt. Untersucht wurden kurz- und langfristige Folgen selbst nicht-tödlicher Mengen des Gifts für Bienen. Die bereits im Saatgut eingebrachten Neonicotinoide der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Syngenta führen demnach bei Bienen und anderen Insekten zu Orientierungsschwierigkeiten. Sie finden nicht mehr in ihre Stöcke zurück oder ihre Kommunikation ist durch die Nervengifte massiv gestört. Die EFSA warnte ausdrücklich vor den Gefahren für Bienen.
Ungarn und Großbritannien stimmten am Montag in Brüssel gegen ein Verbot, auch Deutschland hatte sich zuvor immer wieder quergestellt. Nun hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) offensichtlich doch anders entschieden. Die notwendige qualifizierte Mehrheit wurde aber nicht erreicht. Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission, die sich jedoch bereits vorher für ein Verbot ausgesprochen hatte. »Ich verspreche, mein Möglichstes zu tun, um die Bienen zu schützen, die so wichtig für unser Ökosystem sind und jedes Jahr mit über 22 Milliarden Euro zur Wertschöpfung der europäischen Landwirtschaft beitragen«, erklärte EU-Kommissar Tonio Borg, zuständig für Gesundheit und Verbraucherpolitik. Borg hatte als Kompromiss vorgeschlagen, die drei Pestizide für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für zunächst zwei Jahre zu verbieten. Vorerst erlaubt bleiben soll der Gebrauch der Chemikalien für Wintergetreide und Pflanzen, die keine Bienen anziehen. Auch auf die Aussaat von Mais in diesem Sommer sollen die verschärften Bestimmungen noch keine Anwendung finde, da das Verbot erst am 1. Dezember in Kraft treten soll. Nach zwei Jahren will die EU-Kommission die Maßnahmen überprüfen.
Aigner hatte ihre ablehnende Haltung stets damit begründet, dass die Bundesrepublik bereits 2009 die Saatgutbeizung für Mais und Getreide ausgesetzt hat. Neonicotinoide werden in Deutschland jedoch beim Anbau von Raps und Zuckerrüben in fast 100 Prozent der Kulturen eingesetzt. Zudem werden jedes Jahr über zahlreiche sogenannte Notfallzulassungen Neonicotinoide auch weiter beim Mais- und Getreideanbau verwendet, so BUND-Pestizidexperte Tomas Brückmann.
Nichtregierungsorganisationen begrüßten das Verbot dennoch. Es sei ein wichtiger erster Schritt zum besseren Schutz von Bienen, dem dringend weitere folgen müssten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: »Das Verbot war überfällig, reicht aber nicht aus. Die drei Wirkstoffe und alle für Bienen und andere bestäubende Insekten schädliche Pestizide müssen generell vom Markt genommen werden. Außerdem muss die Forschung nach Alternativen zu Neonicotinoiden intensiviert werden.« Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Marco Contiero, sagte gegenüber dem britischen Sender BBC, die Abstimmung habe klar gemacht, dass es »wissenschaftlich, politisch und in der öffentlichen Meinung eine deutliche Unterstützung für ein Verbot gibt«. Er warf den opponierenden Ländern Versagen vor. Von Haidy Damm
