24 Juni 2005
Monsanto, Bayer: Deutschland darf Genmais-Sorte weiter verbieten
Die EU-Umweltminister bestätigten am Freitag in Luxemburg nationale Genmais-Verbote Deutschlands und weiterer Staaten und fügten der EU-Kommission damit eine empfindliche Niederlage zu. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte, die in Deutschland verbotene Genmaissorte stelle möglicherweise eine Gefahr für die Umwelt dar. „Für mich war es von herausragender Bedeutung, dass ein gentechnisch veränderter Organismus mit erheblichen ökologischen Risiken in Deutschland weiterhin nicht zur Anwendung kommt.“ Die EU-Kommission ließ ihr weiteres Vorgehen zunächst offen. Umweltkommissar Stavros Dimas warnte vor einer Schwächung der Position der EU vor der Welthandelsorganisation WTO im Streit mit den USA, Kanada und Argentinien.
Erstmals seit Verhängung eines inzwischen ausgelaufenen Zulassungsstopps im Jahr 1998 fanden die EU-Staaten bei Gentechnikzulassungen zu einem Beschluss. 22 Länder stimmten nach Angaben des Luxemburger Umweltministers Lucien Lux gegen die Kommission. Lux sprach von einem deutlichen Signal. Die EU-Kommission hatte beantragt, die nationalen Verbote innerhalb von drei Wochen aufzuheben.
Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland und Luxemburg hatten zwischen 1997 und 2000 bestimmte gentechnisch-veränderte Mais- und Saatsorten verboten. Die nun bestätigten Verbote betreffen in Deutschland, Österreich und Luxemburg den Mais Bt-176 des Schweizer Herstellers Syngenta, in Österreich auch die Sorte MON 810 des US-Biotech-Riesen Monsanto sowie die Sorte T25 des Bayer-Konzerns. Von Bayer stammen auch beide betroffenen Saatguttypen, die in Frankreich und in einem Fall in Griechenland verboten sind.
Vor der Welthandelsorganisation (WTO) haben die USA, Kanada und Argentinien gegen die EU geklagt. Sie werfen den Europäern vor, mit ihrer Gentechnik-Politik gegen internationale Handelsregeln zu verstoßen und ihre Verbote nicht auf wissenschaftlich gesicherte Daten zu stützen. Die drei Länder griffen besonders das von 1998 bis 2004 geltende Zulassungsmoratorium der EU an. In der Zeit hatte die Union die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen offiziell ausgesetzt.
Nicht einigen konnten sich die Minister über die Zulassung der Maissorte MON 863 von Monsanto. Damit ist bei dieser Sorte nun wieder die EU-Kommission am Zuge und könnte versuchen, den Mais eigenständig zu genehmigen. Die Bundesregierung stimmte zwar für eine Zulassung, verlangte zugleich aber weitere Untersuchungen zur Gesundheitsverträglichkeit. Trittins Ministerium warf Monsanto zudem eine „völlig inakzeptable Geheimpolitik“ vor. Das Unternehmen war erst kürzlich von einem Gericht zur Veröffentlichung einer weiteren Untersuchung gezwungen worden.
