BAYER & Co. setzen sich durch
Die Energiewende-Wende
Seit langem schon wettern BAYER & Co. gegen die Energiewende im Allgemeinen und die angeblich zu hohen Stromkosten im Besonderen. Auch im Wahlkampf meldeten sie sich lautstark zu Wort. Die Große Koalition erhörte die Signale und lieferte umgehend: Kaum im Amt, legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon die Eckpunkte für die Umgestaltung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vor.
Von Jan Pehrke
„Deutschland hat mit der Energiewende einen radikalen Wandel eingeleitet. Die Folgen sind erhebliche Wettbewerbsnachteile für die energie-intensiven Industrien“, klagt BAYER-Chef Marijn Dekkers. Sein Vorgänger Werner Wenning, der seit 2013 als Aufsichtsratsvorsitzender des Pillen-Giganten amtiert, drückt es noch drastischer aus. „Die Energiewende ist der größte Einschnitt in die Wertschöpfung der deutschen Industrie, den es je gegeben hat“, erklärte er anno 2012 in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef von E.ON. Ein paar Monate später legte er sogar noch nach und konstatierte, die Energiewende sei drauf und dran, sich zu einem „Alptraum“ für die hiesigen Konzerne zu entwickeln. E.ON und BAYER könnten sich in Deutschland aber „nur soweit engagieren, wie dies die Rahmenbedingungen erlauben“, warnte Wenning. Ganz selbstverständlich brachte der Manager damit die gemeinsame Interessenlage von Strom- und Chemie-Riesen zum Ausdruck, für die nicht nur seine Person steht: Den RWE-Aufsichtsrat leitet bereits seit langem der ehemalige BAYER-Boss Manfred Schneider.
Der jetzige Vorstandsvorsitzende Dekkers drohte derweil schon einmal mit konkreten Konsequenzen, sollte sich die Energie-Politik nicht ändern: „Ansonsten kann sich ein globales Unternehmen wie BAYER überlegen, seine Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlegen.“ Entsprechend aktiv zeigten sich die Multis dann im Wahlkampf und ließen auch danach noch nicht locker. So veröffentlichte der „Verband der Chemischen Industrie“ im November 2013 zusammen mit der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE eine riesige, „an die Verhandlungsführer der neuen Koalition“ gerichtete Zeitungsannonce. Unter der Überschrift „Energiewende: Umdenken erforderlich“ folgte nach einem Lippenbekenntnis zum ökologischen Umbau der Energie-Politik das große Lamento: „Die Kosten laufen aus dem Ruder, Gegensteuern ist notwendig.“ Statt die Industrie weiter zu belasten, müssten SPD und CDU die Kosten begrenzen und Planungssicherheit schaffen, so die „Sozialpartner“.
Die GroKo reagiert
Schon die Zusammensetzung des Teams, welche das Kapitel „Energie“ des Koalitionsvertrages verhandelte, bot die besten Voraussetzungen für eine Umsetzung der Konzern-Agenda. So nominierte die SPD Hannelore Kraft als Delegationsleiterin, die sogleich betonte, wie wichtig es – Klimaschutz hin oder her – sei, Industriearbeitsplätze zu erhalten und auf die Kosten zu schauen, während renommierte sozialdemokratische Umweltpolitiker wie Ulrich Kelber in der Gruppe fehlten. Auf CDU-Seite sah sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Peter Altmaier gegenüber, der schon zu Zeiten von Schwarz-Gelb – damals noch erfolglos – eine Strompreis-Bremse geplant hatte. Und wie sehr den beiden das Schicksal von BAYER & Co. am Herzen lag, zeigte sich bereits daran, dass sie inmitten der Gespräche noch Zeit fanden, nach Brüssel zu jetten, um dort die fünf Milliarden Euro schweren Befreiungen der energie-intensiven Betriebe von der Ökostrom-Umlage zu verteidigen, welche die EU-Kommission als unberechtigte Subvention ansieht. Einen Einsatz, den Hannelore Kraft in Tateinheit mit Angela Merkel schon bei ihrem Auftritt auf der BAYER-Jubiläumsfeier im letzten Jahr angekündigt hatte. Entsprechend besorgt über das Treiben von Kraft und Konsorten zeigten sich grüne SozialdemokratInnen wie Erhard Eppler und Monika Griefahn. In einem Offenen Brief verlangten sie von ihrer Genossin bei den Verhandlungen „ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“ respektive eines Einsatzes für ein Klimaschutzgesetz nach nordrhein-westfälischem Vorbild und für ein Streichen der Subventionen für Klima-Killer wie Kohle.
Im Koalitionsvertrag fand sich nichts davon wieder. CDU und SPD erklären den Klimaschutz darin zwar zu einem Wachstumsmotor, schränken aber sogleich ein, er „darf nicht zu Nachteilen für energie-intensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen“. Dementsprechend kündigen die GroßkoalitionärInnen an, der Kosten-Effizienz mehr Bedeutung zuzumessen und angebliche Überförderungen abzubauen. „Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit“ – auf diesen Dreiklang will die neue Bundesregierung die Energie-Politik einstimmen.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dafür einen schnellen Takt vor. „Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ sein“, verkündete sie in ihrem Podcast. Betraut wurde damit nicht etwa das Umweltministerium, wie es eigentlich angemessen gewesen wäre, sondern das unter Leitung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel stehende Wirtschaftsministerium. Das stellte im Vorhinein schon einmal klar, wo für die Große Koalition bei diesem Vorhaben die Prioritäten liegen.
Die Eckpunkte
Bereits vier Wochen nach Amtsantritt „lieferte“ der SPD-Chef und legte Eckpunkte der „Reform“ des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) vor. Einmal mehr betont das Dokument den Willen, die Preis-Dynamik zu durchbrechen. Zwar beabsichtigt Gabriel, die Lasten gleich zu verteilen, aber einige der Träger entpuppen sich dabei doch als etwas gleicher. „Alle Stromverbraucher werden angemessen an den Kosten beteiligt, dabei darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der strom-intensiven Industrie nicht gefährdet werden“, hält das Papier fest.
Zu diesem Behufe will der Wirtschaftsminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch eine Drosselung der Förderung kappen. Der regenerative Anteil am Strommix von jetzt 25 Prozent soll bis 2025 nur noch auf 40 bis 45 Prozent steigen und erst 2050 auf 80 Prozent kommen. Während die Kapazitäten der Offshore-Windkraft bis 2020 noch auf 6,5 Gigawatt und bis 2030 auf 15 Gigawatt wachsen dürfen, bekommt die Windkraft an Land ebenso wie die Sonnenenergie einen „atmenden Deckel“ verpasst. Beide können bloß noch um höchstens 2.500 Megawatt pro Jahr zulegen.
Zudem haben Gabriel & Co. vor, die „Markt-Integration“ der neuen Energieformen voranzutreiben. So planen sie etwa, ihre jeweilige Förderhöhe „durch Ausschreibung im Wettbewerb“ zu ermitteln. Etwas weniger Markt sieht das Wirtschaftsministerium dagegen für Gas- und Kohlekraftwerke vor. Da diese aufgrund der derzeit niedrigen Preise an den Strombörsen und des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenenergie ihre Kapitalkosten nicht erwirtschaften, beabsichtigt Schwarz-Rot, ihre bloße Existenz zu honorieren. Sigmar Gabriel möchte „Daseinsvorsorge“ betreiben und den Strom-Multis dafür eine Prämie zahlen, dass ihre Meiler als stille Reserve notfalls einspringen können, wenn Versorgungsengpässe drohen. „Die Koalition hat daher verabredet, mittelfristig Mechanismen für das Vorhalten von Kapazitäten zu schaffen“, heißt es in den Eckpunkten etwas schwammig zu dem offenbar nicht unumstrittenen Punkt.
Die Eigenstrom-Kontroverse
Nur in einem droht den Konzernen Ungemach. SPD und CDU intendieren nunmehr, in die EEG-Umlage zur Förderung von Wind & Co. zusätzlich den Strom, den die Konzerne mit ihren eigenen Kraftwerken produzieren, einzubeziehen. Und sofort brach ein Sturm der Entrüstung los. „Auch wenn die überfällige EEG-Reform nun endlich auf dem Weg ist, die Mehrbelastung der Eigenstrom-Erzeugung ist ein unüberwindlicher Stolperstein und für unsere Branchen nicht hinnehmbar. Jene Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung und sehr effizient herstellen, hätten dadurch Mehrkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro im Jahr“, erklärte der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Und der Leverkusener Multi, der fast 60 Prozent seines Energie-Bedarfs selber deckt, warnte: „Unsere KWK-Anlagen würden sich, sollten diese Pläne umgesetzt werden, nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen, sowohl die bestehenden als auch die neuen.“
Auf dem Chemie-Gipfel, zu dem der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin am 10. Februar 2014 geladen hatte, bezeichnete Tony van Osselaer von BAYER MATERIAL SCIENCE die Pläne laut Rheinischer Post sogar als existenzbedrohend. Der SPD-Politiker zeigte sich von der Panikmache beeindruckt und konzedierte, es gebe noch Veränderungsbedarf bei der Neufassung des EEG. Da das Gipfel-Treffen Duin zufolge auch den Zweck hatte, der Bundesregierung im fernen Berlin zu demonstrieren, dass Politik und Chemie-Industrie in Nordrhein-Westfalen mit einer Stimme sprechen, stand am Ende des Treffens eine gemeinsame Erklärung. Darin halten die GipfelteilnehmerInnen unmissverständlich fest: „Eine Kostenbelastung auch industrieller Strom-Eigenerzeugung darf nicht dazu führen, dass Bestandsanlagen wirtschaftlich in Frage gestellt werden und die Errichtung von Neuanlagen völlig ausgeschlossen wird.“ Einen Tag später sprachen in der Sache dann der IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis und VertreterInnen von BASF und VCI bei Sigmar Gabriel vor. Ob die Eigenstrom-Abgabe ein Stein des Anstoßes bleibt, ist deshalb noch lange nicht klar. Details zu der Regelung spart der „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ nämlich im Vorgriff auf Nachbesserungen schon einmal aus.
EEG nach BAYER-Gusto
Wenn es gilt, die Ökosteuer-Ausnahmen gegen EU-Einsprüche zu verteidigen, zeigt Gabriel sich derweil genauso kämpferisch wie Angela Merkel und Hannelore Kraft. Eine seiner ersten Amtshandlungen führte ihn nach Brüssel, um Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ins Gewissen zu reden. Der Sozialdemokrat wirft der Kommission vor, das Wettbewerbsrecht zu instrumentalisieren und unterstellt ihr unlautere Absichten: „Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanz-Überschuss zu tun.“ Er hat sogar eine Taskforce eingerichtet, welche die Aufgabe hat, „die Schlagkraft und Reaktionsmöglichkeiten der Bundesregierung“ zu erweitern und will notfalls sogar gegen Brüssel vor Gericht ziehen. Und seine Anstrengungen scheinen sich auszuzahlen. Bei einem nochmaligen Zusammentreffen hat Almunia Kompromissbereitschaft signalisiert und eine Lösung bis Anfang April, da Gabriel dem Kabinett seinen Gesetzesentwurf zum Beschluss vorzulegen gedenkt, in Aussicht gestellt.
„Ohne die besondere Ausgleichsregelung würden Abnehmer mit besonders strom-intensiven Produktionsbedingungen in eine ungünstige Wettbewerbssituation gelangen, die sie zu einer Abwanderung bewegen könnte“, so begründet das Wirtschaftsministerium in dem Schriftstück die Milliarden-Entlastungen für die Konzerne. Gabriel & Co. haben sich auch sonst die Argumente der Multis beinahe komplett angeeignet, obwohl diese einer Realitätsprüfung kaum standhalten. Das Lamento über die angeblich hohen Strompreise etwa, die BAYER und die anderen Firmen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz anlasten, ist lediglich „große Oper“. Tatsächlich bewegen sich die Energie-Kosten auf dem Niveau von 2005 und beeinträchtigen die Gewinnaussichten der Unternehmen keinesfalls. „Die Industriestrompreise liegen aufgrund von Abgaben-Befreiungen insbesondere im Bereich sehr großer Abnahme-Mengen unterhalb des EU-Durchschnitts“, konstatierte 2011 die staatliche Außenwirtschaftsagentur GTAI. Die geringen Aufwändungen geraten sogar zu einem Standort-Vorteil. So hat die holländische Aluminiumhütte ALDEL als Grund für ihre Insolvenz die „zunehmenden Preisdifferenzen für industriellen Grundlaststrom zwischen den Niederlanden und den umgebenden Ländern“ genannt und den heimischen Wirtschaftsminister Henk Kamp dafür kritisiert, nichts für „deutsche Energie-Preise“ getan zu haben.
Die Preis-Frage
Diese deutschen Energie-Preise gelten allerdings nur für große deutsche Unternehmen. Was BAYER & Co. nicht an EEG-Umlagen zahlen, mittlerweile rund fünf Milliarden Euro, das gleichen die Privat-Haushalte aus. Unter anderem deshalb stieg die EEG-Umlage 2014 um ca. einen Cent auf 6,2 Cent je Kilowatt-Stunde. Einen weiteren Grund für deren Anwachsen stellen paradoxerweise die gefallenen Preise für Energie an den Strombörsen dar. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewährt den Anbietern von Sonnen- und Windenergie nämlich eine Mindest-Vergütung, die sich aus einer Einspeise-Prämie abzüglich der erzielten Gewinne beim Absatz des Öko-Stroms errechnet. Und da die Erlöse wegen des einbrechenden Marktes sanken, erhöhten sich die Aufwändungen zum Ausgleich der Differenz.
Mit zu dieser Preis-Entwicklung beigetragen hat der nicht funktionierende Emissionshandel. Dieser belegt den Kohlendioxid-Ausstoß ab einer bestimmten Grenze mit Sanktionen. Wenn BAYER & Co. über ein festgesetztes Limit hinaus CO2 emittieren, müssen sie Verschmutzungsrechte kaufen, was sie zu einem Umstieg auf klima-freundlichere Energieträger bewegen sollte. Nun bekommen die Unternehmen diese Zertifikate aber schon lange regelrecht hinterhergeschmissen, so dass die Lenkungswirkung ausbleibt (siehe auch SWB 4/13) und der Leverkusener Multi keinen Anreiz hat, seinen Strommix, an dem die Kohle einen Anteil von etwa einem Drittel hat, anders zusammenzusetzen. Wobei noch erschwerend dazu kommt, dass die Kohle derzeit besonders günstig zu haben ist, da sie in den USA aufgrund der dortigen Gasförderung per Fracking kaum noch Abnehmer findet.
Die Energie-Politik von SPD und CDU zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt. Nur äußerst halbherzig bekennen die Parteien sich zu dem Vorhaben der EU, 900 Millionen CO2-Zertifikate zur Kurs-Pflege aus dem Markt zu nehmen, obwohl viele KritikerInnen diese Maßnahme als längst nicht ausreichend bezeichnen. „Es „muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden“, fordert der Koalitionsvertrag zur Mäßigung auf.
Aber nicht nur durch den Unwillen zu einer grundlegenden Veränderung des Emissionshandels gewährt die Bundesregierung den Dreckschleudern Bestandsschutz und macht damit besonders den modernen Gaskraftwerken das Leben schwer. Sie tut dies auch noch auf andere Weise, und das ganz ohne Not. Da derzeit an Strom kein Mangel herrscht, wollen SPD und CDU sich für alle Eventualitäten rüsten und „das Vorhalten von Kapazitäten“ honorieren. Wieder einmal beugen sich die Parteien damit fadenscheinigen Appellen wie dem von BAYER-Chef Marijn Dekkers, der in einem Zeitungsbeitrag schrieb: „Wichtig ist uns, dass die Versorgungssicherheit erhalten bleibt.“ Da der Wind nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint, müsse die Kohle neben dem Gas weiterhin unverzichtbarer Teil der Energie-Erzeugung sein, meinen die UnternehmensleiterInnen, sonst „geht in Deutschland das Licht aus“, wie der RWE-Vorsitzende Peter Terium warnt.
Dabei ist die Angst vor dem Blackout unbegründet. RWE & Co. können nämlich kurzfristige Schwankungen in ihren Netzen ausgleichen und per Regeltechnik schnell auf erhöhten Bedarf reagieren. Zudem haben sie praktisch immer die Möglichkeit, an der Strombörse zusätzliche Kontingente zu erwerben. Darüber hinaus haben einige Anbieter Reserve-Verträge geschlossen, die ihnen Zugriff auf kurzfristig benötigte Energie erlauben. 2008 waren über solche Vereinbarungen 2,9 Gigawatt abgesichert. Und für den Winter muss die Branche ebenfalls vorsorgen. Der Gesetzgeber schreibt ihnen für den Fall der Fälle das Vorhalten von 2,5 Gigawatt vor.
Sachliche Gründe gibt es also für die Kohle keine. Industrie-politische Erwägungen sind es vielmehr, die besonders die nordrhein-westfälischen SozialdemokratInnen zu Statthaltern der Ressource macht, haben doch mit RWE, STEAG und E.ON drei Strom-Riesen ihren Firmensitz in dem Bundesland. Und Kraft und Duin sorgen sich nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch um die Einnahmen der Kommunen, denn viele von ihnen halten Anteile an den Energie-Unternehmen. „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe“, prophezeit Garrelt Duin. Eine „dramatische Lage bei RWE“ macht er aus und ruft nach Subventionen. Die Kleinigkeit von sechs Milliarden Euro will der NRW-Wirtschaftsminister den Firmen zukommen lassen.
Dabei erhalten diese Multis schon genug Geld. Entgegen der öffentlichen Darstellung, wonach die Steuer-Einnahmen des Staates vornehmlich den Erneuerbaren Energien zugute kommen, fließen beträchtliche Summen in die Dinosaurier-Technologien. Nach einem Bericht der EU bedachten die Mitgliedsstaaten 2011 die Atomkraft mit 35 Milliarden Euro und die fossilen Kraftwerke mit 26 Milliarden. Und für die sozialen und gesundheitlichen Risiken dieser Art der Elektrizitätsgewinnung wendeten sie nochmal 40 Milliarden auf, während Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen insgesamt nur 30 Milliarden an Förderung erhielten. Ein Befund, der den Auftraggeber der Studie, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger, einigermaßen überraschte. Eigentlich sollte die Untersuchung ihm nämlich eine Handhabe liefern, um gegen die neuen Windmühlen zu Felde ziehen zu können. Deshalb ließ er das kontraproduktive Zahlenmaterial kurzerhand aus dem Dokument entfernen.
Großtechnische Lösungen
Die Energiewende, wie sie die Große Koalition vornehmen will, zeichnet sich ebenfalls durch dieses Wohlwollen den Konzernen gegenüber aus. Die EEG-„Reform“ bekennt sich nicht nur offenherzig zu den Freistellungen der Multis von der Ökostrom-Umlage und gibt Garantien für umweltbelastende Energie-Träger wie die Kohle ab, auch sonst favorisiert sie die großtechnischen Lösungen. So kappt Gabriel den Ausbau der von SIEMENS & Co. erstellten Meeres-Windparks längst nicht so drastisch wie denjenigen der kleineren, an Land betriebenen Anlagen, obwohl die Offshore-Variante der Onshore-Variante wirtschaftlich nicht überlegen ist. „Die sehr teure Offshore-Windproduktion“, klagt der Minister selber, verzagt darüber aber nicht, sondern zeigt sich trotzdem spendabel. „Ein in der Summe hoher Anteil wird für die Wind-Offshore-Anlagen zu zahlen sein, die sich noch am Anfang ihrer Entwicklung befinden. Das technologische und industrielle Potenzial verbunden mit den Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze rechtfertigen allerdings die weitere Finanzierung der Wind-Offshore-Technologie“, halten die Eckpunkte fest.
Diese Bevorzugung der maritimen Windparks gegenüber den viel kleiner dimensionierten Onshore-Lösungen, die sich nicht selten in Besitz von Bürgerenergie-Genossenschaften befinden, macht dann wiederum die Verlegung von langen Stromtrassen notwendig, auf die eine dezentraler ausgelegte Energie-Versorgung in Verbindung mit Stromspeicher-Möglichkeiten verzichten könnte. Überdies sollen die Leitungen längst nicht nur grünen Strom aus Nord- und Ostsee transportieren. „Zugleich dienen die geplanten Stromnetze nicht vorrangig dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem dem europäischen Stromhandel und der besseren Auslastung fossiler Kraftwerke“, stellt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fest.
Das Vorhaben, künftig per Ausschreibung über neue Ökostrom-Projekte entscheiden zu lassen, dürfte den Zugriff der Unternehmen auf diesen Markt dann noch zusätzlich antreiben, denn Kooperativen fehlen schlicht die Ressourcen, einen solchen Wettbewerb durchzustehen und das damit verbundene Risiko zu tragen. „Die Energieversorgung wird wieder in die Hand der Energie-Konzerne gelegt und die Demokratisierung der Energiewende gestoppt“, resümiert die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
So genügt das neue EEG ganz den Ansprüchen von BAYER & Co. Dabei wäre eine wirkliche Reform wirklich nötig gewesen. Beispielsweise hätten SPD und CDU eine Berechnungsgrundlage für die Ökostrom-Umlage finden müssen, welche die von den kleinen Unternehmen und Privathaushalten aufzubringenden Kosten nicht mehr analog zu fallenden Strompreisen steigen lässt. Aber diese Chance hat Sigmar Gabriel versäumt. Stattdessen verschont er die Konzerne vor einer wirklichen Energiewende. So wird der Leverkusener Multi weiterhin auf die dreckige Kohle setzen und sie auch weiterhin vornehmlich aus Ländern beziehen, in denen sie unter katastrophalen gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen gefördert wird. Und er wird die von Gabriel erteilte Lizenz zum Klimakillen nutzen, um weiterhin über acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen und den Anteil regenerativer Energien an seinem Strommix lächerlich gering halten zu können. Im Jahr 2012 betrug er 0,7 Prozent.
