[Einfluss] STICHWORT BAYER 1/2007

„den wirtschaftlichen Sachverstand in der Politik stärken“

BAYER ist überall

BAYER-MitarbeiterInnen gehen PolitikerInnen bei der Ausarbeitung von Paragraphen-Werken zur Hand, nehmen politische Mandate wahr, besetzen hochrangige Posten in den Parteien oder „dialogisieren“ mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Was der Leverkusener Multi als die staatsbürgerliche Pflicht, sich „in die gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse einzubringen“ empfindet, betrachten andere schlicht als demokratisch nicht legitimierte Einflussnahmen.

Von Jan Pehrke

Der Kapitalismus ist die Staatsform des Kapitals. Allerdings tut es sich manchmal schwer mit dem „Durchregieren“. Hindernisse wie die öffentliche Meinung, Wahlen oder die Gewaltenteilung stellen sich ihm des öfteren in den Weg. Deshalb können BAYER & Co. es nicht mit immer bei einem „Laisser faire“ belassen und müssen Willensbildung in eigener Sache betreiben. Im November 2004 hat dieses Verhalten zu einem handfesten Skandal geführt, als bekannt wurde, dass der Stromkonzern RWE die beiden CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer „ohne besonderen Geschäftsbereich“ auf seiner Gehaltsliste führte.

Arentz und Meyer traten zurück, aber inzwischen haben sich die Wogen geglättet. Meyer ist als Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Technologie“ abermals in Amt und Würden und darf auf der politischen Bühne die bundesdeutsche Industrie wieder gegen die Klimaschutzpläne der EU verteidigen, als wär‘s ein Stück von RWE. Auch der damals als BAYER-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag arg gescholtene Karl Kress weiß wieder, was er seinem Arbeitgeber schuldet. Der sich mittlerweile in Altersteilzeit befindende ehemalige Laborleiter hat sich mit dem Umweltschutz – unter anderem sitzt der Christdemokrat im Fachbeirat für Immissionsschutz – genau dem Politikfeld verschrieben, in welchem dem Leverkusener Chemie-Multi am meisten Ungemach droht. Das war mit den 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol made in Australien, die u. a. zur Entsorgung in der Dormagener Rückstandsverbrennungsanlage von BAYER bestimmt waren, mal wieder der Fall (siehe auch Seite ). Während überall die Wellen der Empörung über den Mülltourismus hoch schlugen und sich selbst der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg gegen den Gift-Import aussprach, gab sich Kress unverdrossen betriebsblind. „Wenn es stimmt, dass es weltweit nur fünf vergleichbare Anlagen gibt“, macht eine Entsorgung hier Sinn“, so Kress scheinheilig.

Auch der Leverkusener Multi kommt wieder aus der Deckung und bekennt sich selbstbewusst zum politischen Außendienst seiner Beschäftigten. „Wir begrüßen es, wenn unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich politisch engagieren. Denn Mandate und Ehrenämter haben eine herausragende Bedeutung für unser Gemeinwesen“, sagt BAYER-Boss Werner Wenning. Der Konzern fördert ein solches Engagement systematisch. Er unterstützt seine „PolitikerInnen“ finanziell und logistisch, bringt sie regelmäßig mit dem Rundbrief update auf den neuesten Stand und hat sogar eine „Richtlinie für Mandatsträger“ herausgegeben. „Unser Ziel ist es, dass unsere Kollegen ihre vielfältigen beruflichen Erfahrungen in den politischen Willensbildungsprozess und die Gesetzgebung einfließen lassen und damit den wirtschaftlichen Sachverstand in der Politik stärken“, erläutert der BAYER-Manager Dr. Franz-Josef Berners den Masterplan.

In besonders hervorgehobener Position tut dies derzeit Wolfgang Große Entrup. Er bringt seinen „Sachverstand“ als Leiter des BAYER-Stabes „Politik und Umwelt“ beim CDU-Wirtschaftsrat ein, wo ihm seit Herbst 2006 der Bereich „Umweltpolitik“ untersteht. Bei der Beschreibung der Kommissionsarbeit auf der homepage bleiben dann auch keine Fragen offen. „Nie waren die umweltpolitisch motivierten Belastungen für Unternehmen in Deutschland höher als in der letzten Legislaturperiode“, heißt es gleich im ersten Satz. Mit dieser Einschätzung stehen die christdemokratischen Konzern-PolitikerInnen zwar alleine dar, trotzdem setzen sie alles daran, die Vertreibung aus dem vermeintlich grünen Paradies einzuleiten. Getreu dem von Große Entrup vorgegebenen Motto „Wir brauchen eine Umweltpolitik, die Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist“ haben die WirtschaftsrätlerInnen für 2007 auf die Agenda gesetzt, die Biotechnologie zu fördern, Hand ans Umweltrecht und den Klimaschutz zu legen sowie Revisionen der EU-Luftqualitätsrichtlinie und der BAYER momentan besonders pressierenden Brüsseler Abfallverordnung im Sinne der Industrie zu erwirken. Nicht ohne Erfolg: Die Vorschläge der Bundesregierung zur Novellierung der EU-Abfallrahmen-Richtlinie hätten kaum industrie-freundlicher ausfallen können. Müll sollte künftig nicht mehr Müll sein, sondern ein „Nebenprodukt“ und Müllverbrennungsanlagen wie die von BAYER in Dormagen betriebene „Wiederverwertungsanlagen“ heißen, sofern die bei der Entsorgung der giftigen Rückstände entstehende Wärme zum Heizen genutzt wird. Das hört sich doch alles schon viel besser an und verdiente nach Ansicht von CDU und SPD auch eine bessere Behandlung. Umständliche Genehmigungsverfahren und lästige Umweltverträglichkeitsprüfungen hielten die Großkoalitionäre nicht länger für nötig. Das EU-Parlament mochte diesen Etikettenschwindel allerdings nicht mittragen und stimmte gegen eine entsprechend veränderte Richtlinie. Da half auch der ganze Einsatz des nordrhein-westfälischen CDU-Politikers Karl-Heinz Florenz nichts, der bis vor kurzem dem EU-Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorstand und bei BAYER ein und aus geht. Florenz setzt nun auf Sigmar Gabriel: „Ich hoffe, dass Umweltminister Gabriel seine Ratskollegen auf eine realistische Linie einschwören kann“.

Florenz‘ Kollegen von der Düsseldorfer Landesregierung teilen diese Hoffnungen, was nicht weiter verwundert, denn an seinem Stammsitz darf der Leverkusener Multi mitregieren. „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ heißt das mit VertreterInnen von BAYER und anderen Konzernen bestückte Gremium, mittels dessen das Land seine Umweltpolitik quasi ausgegliedert hat. Auf offiziellem, mit Landeswappen geschmückten Papier durften BAYER & Co. Brüssel Druck machen. „Der Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW erwartet von der EU bei der künftigen Abfall-Strategie und von der Revision der Abfallrahmenrichtlinie, dass der Abfallbegriff auf bewegliche Sachen beschränkt bleibt“ formulierten die KonzernpolitikerInnen streng und forderten überdies laschere Vorschriften für Genehmigungsverfahren und Abfallbewirtungspläne sowie den Verzicht auf Abfallvermeidungspläne.

Aber nicht nur in Sachen „Müll“ entfaltet der Dialog Aktivitäten. Er unterhält zudem Arbeitskreise zum Immissionsschutz, zur Resourceneffizienz und den vom BAYER-Mann Andreas Schendel geleiteten zum Gewässerschutz. Laut Grundsatz-Erklärung ist die traute Runde „Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Wirtschaft für umweltverträgliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen“. Wobei über die Prioritäten kein Zweifel herrscht. „Eine gute wirtschaftliche Basis ist die Voraussetzung für weitere Fortschritte in den Bereichen Nachhaltigkeit und sozialer Entwicklung“, heißt es in dem Text unmissverständlich.

Auch auf Bundesebene „dialogisiert“ BAYER. So gehört der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning dem vom ehemaligen SIEMENS-Chef Heinrich Pierer geleiteten „Rat für Innovation und Wachstum“ an. Laut Bundesregierung ist er „ein informelles Beratungsgremium der Bundeskanzlerin“, der sich mit so zentralen Fragen beschäftigt wie „Wo kann politisches Handeln den Hebel ansetzen, um innerhalb der Wertschöpfungskette die Abläufe zu optimieren?“ Der Leverkusener Multi macht jedoch nicht nur Vorschläge, er packt auch richtig mit an. Im „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ und im „Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie“ arbeiteten Konzern-Beschäftigte an Gesetzen mit. „Seitenwechsel“ heißt dieses – im übrigen völlig einseitige – Programm bezeichnenderweise, in dessen Rahmen über 100 Unternehmensemissäre in Bonn und Berlin wirkten. Die Bundesregierung apostrophiert diese Privatisierung der Politik scheinheilig als „Austausch von Wissen und Erfahrungen“, der Innovationen vorantreibe und weist Bedenken über die „fürsorgliche Belagerung“ von seiten der Industrie zurück. Auf eine kleine Anfrage der FDP, wie die Große Koalition sicherstelle, dass die UnternehmensvertreterInnen nicht die Interessen ihres eigentlichen Arbeitgebers vertreten, antwortete diese: „Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehörden wird durch die Einbindung der externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die hierarchischen Strukturen und der dadurch verbundenen Kontrollmechanismen ausgeschlossen. Zudem werden die betreffenden Personen auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit (…) verpflichtet. Darüber hinaus achten insbesondere die unmittelbaren Vorgesetzten darauf, dass Interessenskonflikte vermieden werden“. Da fällt uns aber ein Stein vom Herzen …

Für die Koordination solcher „Seitenwechsel“ und anderer Formen des Antichambrierens hat BAYER im Oktober 2003 in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel ein „Verbindungsbüro“ eingerichtet, wie sie der Konzern schon seit längerem in Washington und Brüssel unterhält. „Wir bei BAYER verstehen uns als Bestandteil der Gesellschaft und sehen es daher als unsere Pflicht, uns in die gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse einzubringen“, sagte Werner Wenning bei der Eröffnung. Der Stargast der Veranstaltung, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, sah das genauso und zeigte sich dialogbereit. „Wir nehmen das Angebot zu Gesprächen gerne an, um die Erfahrung von BAYER in die politische Diskussion einfließen zu lassen“, sagte er.

Neben diesen neueren Aktivitäten läuft natürlich das lobbyistische „Business as usual“ weiter, wie es sich unter anderem in zahlreichen Verbänden institutionalisiert hat, in denen BAYER Mitglied ist. Dazu zählen der „Bund der Deutschen Industrie“, der vom Leverkusener Multi selbst gegründete „Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller“, die „Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie“ mit dem ehemaligen BAYER-CROPSCIENCE-Chef Beranward Garthoff an der Spitze, der „Industrieverband Agrar“ und die entsprechenden Pendants in den Ländern mit BAYER-Standorten.

Darüber hinaus hat der Pharma-Riese über Aufsichtsratsmandate Netzwerke geknüpft. So ist der Wenning-Vorgänger Manfred Schneider nicht nur Aufsichtsratschef von BAYER und LINDE, er hat auch Sitze in den Kontroll-Gremien von ALLIANZ, DAIMLER CHRYSLER, METRO, RWE und TUI. Zudem leitet Schneider den ALLIANZ-Prüfungsausschuss und gehört sieben weiteren an. Als „Oberaufseher“ der bundesdeutschen Wirtschaft hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Manfred Schneider einmal bezeichnet. „Niemand weiß mehr über das Innenleben deutscher Konzerne“, urteilt das Blatt. BAYER ist also wirklich überall.