9. Juni 2000
Zum Auftakt des European Business Summit in Brüssel:
Protest gegen Verquickung von Wirtschaft und Politik
Organisationen aus ganz Europa kritisieren anlässlich des European Business Summit in Brüssel den wachsenden Einfluss der Industrie auf die Politik. Besonders bemängelt werden die mangelnde Transparenz politischer Entscheidungen auf europäischer Ebene und die Verquickung der EU Kommission mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft.
Die EU Kommission mit Romano Prodi an ihrer Spitze und Vertreter des europäischen Parlaments treffen ab heute mit rund 1.000 Vertretern europäischer Unternehmen zusammen – Gewerkschaften und Verbraucher-Verbände sind zu dem Austausch nicht eingeladen. In insgesamt 10 workshops, geleitet jeweils von einem EU Kommissar und einem Konzern-Vertreter, werden Themen wie Privatisierungen, Steuersenkungen für Unternehmen und Handelsliberalisierungen diskutiert.
Erik Wesselius vom Amsterdamer Corporate Europe Observatory kritisiert den privilegierten Zugang der Wirtschaftslobbyisten zur EU Kommission und ihren Gremien: Der überdimensionale Einfluss der Industrie auf die Entscheidungen der EU ist eine Gefahr für die Demokratie. Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: Wenn politische Entscheidungen allein nach Vorgaben der Industrie gefällt werden, geraten Umwelt- und Verbraucherschutz, die Rechte von ArbeitnehmerInnen und die sozialen Sicherungssysteme immer mehr unter die Räder.
Der European Business Summit wird vom europäischen Arbeitgeberverband UNICE und vom exklusiven European Roundtable (ERT), dem die 47 größten Konzerne Europas angehören, organisiert. Der Leverkusener Bayer-Konzern ist in beiden Gremien vertreten – ebenso die Unternehmen Veba, Daimler Benz, Siemens, Bertelsmann und Krupp. Unter anderem gehen die europäische Wirtschaftsunion und das europäische Verkehrswegeprogramm wesentlich auf Vorgaben des ERT zurück.
