Profit im Windschatten eines bevölkerungspolitischen Revivals in der internationalen Entwicklungspolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Daniel Bendix: Ich spreche für die entwicklungspolitikkritische NGO glokal e.V., das Fachgebiet Entwicklungspolitik und Postkoloniale Studien der Universität Kassel sowie die BUKO Pharma-Kampagne. Ich forsche zu deutscher Entwicklungspolitik und zu der Frage, inwiefern das Prinzip der reproduktiven Gesundheit und Rechte immer mehr von bevölkerungspolitischen Erwägungen verdrängt wird.
Wir sind hier, um dagegen zu protestieren, dass Bayer HealthCare immer mehr mit Langzeitverhütungsmitteln in die Märkte von so genannten Entwicklungsländern vordringt. Dabei nutzt Bayer aus, dass in der Entwicklungspolitik immer mehr auf die Bekämpfung von Bevölkerungswachstum im Globalen Süden gesetzt wird. Das ist menschenrechtlich mehr als besorgniserregend.
Auch kritisieren wir, dass Bayer HealthCare dazu beiträgt, dass nicht alle Menschen in armen Ländern – unabhängig von ihrem Einkommen – gleichen Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen Verhütungsmitteltechniken erhalten. Bei den ärmsten Bevölkerungsgruppen wird auf Langzeitverhütungsmittel gesetzt. Die wohlhabenderen Menschen sollen dazu gebracht werden, teure, gesundheitlich problematische orale Kontrazeptiva zu kaufen.
Wir möchten an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass Frauen und Männer überall die Möglichkeit haben sollen, Informationen und Mittel zu Schwangerschaftsverhütung zu erhalten. Das muss aber rein an den Wünschen der Nutzerinnen und Nutzer orientiert sein, und nicht an politischen und ökonomischen Interessen der reichen Länder des Nordens – oder an den Profitinteressen von Pharmaunternehmen wie Bayer.
Bei der UN-Weltbevölkerungskonferenz von Kairo 1994 hatten Frauengesundheitsorganisationen es geschafft, das Prinzip der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte zu verankern. Dieses Prinzip stellt die Bedürfnisse und das Wohlergehen der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer von Verhütungsmitteln in den Mittelpunkt. Dabei wurden auch Langzeitkontrazeptiva wie Norplant I, nahezu identisch zu Bayers Jadelle, kritisiert. Denn diese Verhütungsmittelimplantate nehmen den Frauen die Kontrolle über Verhütung aus der Hand und sind gesundheitlich höchst bedenklich. Heute ist im Unterschied zu 1994 wieder explizite Bevölkerungspolitik zurück auf der Agenda der internationalen Entwicklungspolitik.
Unsere Frage lautet in diesem Zusammenhang: Wie viel Geld hat Bayer für die Verbreitung von Verhütungsmitteln in den letzten zehn Jahren jährlich von deutschen, ausländischen und internationalen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit für welche Maßnahmen erhalten?
Bevölkerungsentwicklung wird als Ursache für fast alle Problemlagen herangezogen. Die meisten afrikanischen Länder sind weiterhin dünn besiedelt im Vergleich zu Europa. Es ist absurd, Hungersnöte oder Armut in den Zusammenhang mit Geburtenraten zu stellen. Dies lenkt nur von weltweiten Ausbeutungsstrukturen, den Nachwirkungen von Kolonialismus und den Problemen von Raubbau an Ressourcen ab. Auch ist es absurd, Klimawandel mit wachsenden Bevölkerungszahlen im Globalen Süden zu verbinden, denn es ist anerkanntermaßen die imperiale Lebensweise der reichen Gesellschaften des Globalen Nordens, die zur weltweiten Zerstörung von Umwelt und Natur geführt hat und weiterhin führt.
Die aktuelle entwicklungspolitische Wetterlage bereitet für Bayer HealthCare ein extrem günstiges Klima: Sie lässt die Geldquellen sprudeln, mit denen das Unternehmen Kontrazeptivmärkte auch dort ausweiten kann, wo Märkte eigentlich bisher als unrentabel galten. Denn die Budgets der Bevölkerungsprogramme fließen sowohl in langfristige Abkaufgarantien als auch in vielfältige Strategien der Markteroberung – von Subventionierung über Marketing bis Schulungen. Ausgebaut werden diese Kooperationen im Rahmen verschiedener Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaften, die auf einer zunehmend engeren Kooperation zwischen Privatsponsoren, NGOs, Firmen und staatlichen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit beruhen.
Unsere zweite Frage ist: Bitte geben Sie uns Informationen zu dem Programm, das Bayer zusammen mit der KfW Entwicklungsbank und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung derzeit in Kenia plant? Wie sieht der Maßnahmen-, Zeit- und Finanzierungsplan konkret aus?
Das bevölkerungspolitische Revival in der Entwicklungszusammenarbeit geht einher mit der Idee, die entsprechenden Ziele mit High-Tech-Methoden erreichen zu wollen, die von den Nutzerinnen wenig kontrollierbar sind. In diesem Kontext ist das von meiner Vorrednerin kritisierte Jadelle Access Program zu verstehen, das vor allem auf arme Bevölkerungsschichten abzielt.
Aber Bayer hat auch in Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfeagentur USAID die „Contraceptive Security Initiative“ ins Leben gerufen, um orale Kontrazeptiva im privaten Markt mehrerer afrikanischer Länder zu etablieren. Nach Bayer geht es mit der Contraceptive Security Initiative explizit darum – ich zitiere – „Kundinnen, die für ihre reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen mehr zahlen können, dazu zu bringen, auf diese Produkte umzusteigen“.
Wir fragen drittens nochmal expliziter: Wie viel Geld stellt USAID Bayer für die Contraceptive Security Initiative pro Jahr für welche Maßnahmen zur Verfügung?
Die Contraceptive Security Initiative ist auch insgesamt ein Beispiel für Bayers Anstrengungen, sich kontrazeptive Zukunftsmärkte im Globalen Süden zu sichern. Kundinnen sollen letztendlich dazu gebracht werden, teure Produkte des Privatmarkts erwerben. Hier werden vor allem Drospirenon-haltige Pillen vermarktet, die bei gleicher Wirksamkeit profitabler für Bayer, aber gesundheitlich bedenklicher sind als die älteren Mittel der zweiten Generation. Diese werden teilweise auch feilgeboten mit Verweis auf ihre angeblich positiven Wirkungen für das Aussehen der Nutzerinnen.
Wir fordern erstens, dass Bayer nicht länger das menschenrechtlich fatale bevölkerungspolitische Revival ausnutzt, um Märkte zu erobern und Absätze zu steigern; und zweitens, dass Bayer nicht weiter teurere, aber gesundheitlich problematische Verhütungspillen im Globalen Süden verbreitet.
