Rheinische Post, 23. Januar 2010
SPD fordert das Aus für die CO-Leitung
Die Botschaft der Duisburger SPD ist eindeutig: „Das Abenteuer-Projekt CO-Pipeline ist gescheitert und muss beendet werden“. Daraus resultierende Forderungen stellten gestern die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Walsken und Ralf Jäger sowie Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß und der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Süd, Volker Haasper, vor. Im Februar sollen diese Forderungen dem Unterbezirksparteitag zur Diskussion vorgelegt und verabschiedet werden.
Die Forderungen der SPD
Hier die Forderungen im einzelnen:
– von der Antragstellerin (Bayer) die Aufgabe des Projekts,
– von der Landesregierung die Organisation zur Aufhebung der das Projekt begünstigenden Gesetze sowie entsprechende Anweisungen an die Genehmigungsbehörde,
– von der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung) die Rücknahme erteilter Genehmigungen und die Ablehnung der Betriebserlaubnis,
– von der Stadtspitze endlich durchschlagende rechtliche Maßnahmen.
Die Zustimmung des Landtags zum Enteignungsgesetz im Jahr 2006 sei aus heutigen Sicht ein Fehler gewesen, erklärte gestern Gisela Walsken. Damals habe man noch keine Kenntnis über den Trassenverlauf der CO-Pipeline gehabt. Der Ausstieg aus dem Bau der damals ebenfalls geplanten Propylen-Leitung und der Dilettantismus beim Bau ließen das Vorhaben heute in einem anderen Licht erscheinen.
Konsequenzen gefordert
„Bayer hat bei dem Vorhaben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann“, sagte Ralf Jäger. Damit müsse nun Schluss sein. Die SPD jedenfalls sieht unabhängig von den noch laufenden Gerichtsverfahren keine Chance mehr für die CO-Leitung von Dormagen nach Uerdingen. Und für die Beteiligten, nämlich Bayer und die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, dürften die eklatanten Fehler beim Bau nicht ohne Konsequenzen bleiben.
