BAYER will Planungshoheit
Pipelines & andere Projekte
Mit einem neuen Genehmigungsantrag wegen der zahlreichen „Planungsanpassungen“ während der Bau-Phase – und 22.000 Einwendungen dagegen – geht die Auseinandersetzung um BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline ins siebte Jahr. Die Beharrlichkeit, mit welcher der Leverkusener Multi das Vorhaben verfolgt, lässt dabei vermuten, dass er dabei für mehr als nur für die Gas-Leitung streitet: nämlich für das Prinzip als solches, Projekte nach eigenem Belieben durchführen zu können.
Von Uwe Koopmann
Die Chance, bei einer Havarie an BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline zu überleben, ist so signifikant klein, dass Bilder des Grauens aufsteigen: Giftgas-Einsatz im 1. Weltkrieg, CO-Einsatz in den Gaswagen von Januar 1940 bis Juli 1941. Und die Giftgas-Pipeline heute kommt ähnlich gut getarnt daher wie es die Giftgas-Fahrzeuge im Faschismus taten: Niemand, der die von Krefeld nach Dormagen verlaufende Trasse nicht kennt, vermutet unter den Sonnenblumenfeldern von Bauer Hans-Wilhelm Kuwertz am Gollenberger Weg in Hubbelrath Giftgas, so wie niemand, der 1940 im damaligen Ostpreußen oder im okkupierten Polen den Lkw-Anhänger mit der Aufschrift „Kaisers Kaffee“ sah, vermutet hätte, dass es sich dabei um eine fahrbare Gaskammer handelte.
Es geht heute nicht um den militärischen Einsatz von Kohlenmonoxid. Es geht auch nicht um gezielte Tötungspläne mittels CO. Allerdings: Kollateralschäden können nicht ausgeschlossen werden, denn das Giftgas ist geruchlos, farblos, unsichtbar, und absolut tödlich auch in kleinsten Mengen.
Um in der Sprache der Militärs zu bleiben: Bei der Verlegung und Nutzung der BAYER-Pipeline geht es nicht nur um ein kurzfristiges Kampfziel, bei dem der Widerstand der betroffenen Bevölkerung trotz einer wie auch immer gescheiterten BAYER-Kommunikationspolitik gebrochen werden soll. Es geht auch um die Absicherung der „Heimatfront“ im Düsseldorfer Landtag. Die Divisionen von CDU und SPD stehen mit Ausnahme von ein paar DeserteurInnen hinter der Pipeline. Das Bataillon der Grünen hat sich durch den Koalitionsvertrag mit der SPD neutralisiert. Die Kompanie der FDP steht geschlossen in der BAYER-Front, während die Piraten-Partei der ganze Sache ergebnisoffen gegenübersteht und lediglich „die vollständige Transparenz des gesamten Verfahrens“ anmahnt.
Es geht bei der Pipeline aber nicht nur darum: Sie ist vielmehr ein Baustein in der strategischen Planung der BAYER-Chefetage, welche die Wirtschaftspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen nach eigenen Konzern-Vorgaben ausgerichtet sehen will. Die Annahme liegt nahe, dass die Rohrleitung hier eine Vorreiterrolle für weitere Projekte spielt.
Strategische Vorgaben liefert ebenfalls der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI), in dem mit BAYER und 1.649 weiteren Firmen mehr als 90 Prozent der Chemie-Unternehmen in Deutschland vereinigt sind. Nach Angaben des Verbandes machte die Branche 2011 mit 428.000 Beschäftigten einen Umsatz von 184 Milliarden Euro. Der Präsident Dr. Karl Ludwig Kley ist der BAYER AG seit 30 Jahren verbunden. 1982 war er Assistent des Vorstandsvorsitzenden, danach für den Konzen in Japan und Italien aktiv und schließlich Leiter des Bereichs „Finanzen und Investor Relations“, bevor er dann 2004 zu MERCK ging.
Gleich zwei Tage nach seinem Aufstieg vom Vizepräsidenten zum Präsidenten des VCI formuliere er in der FAZ Anforderungen an eine „wirkungsvolle Industriepolitik“: Sie müsse langfristig angelegt sein und Planungssicherheit gewähren. Sperre sich die Politik, diese Bedingungen im Sinne der Multis zu erfüllen, „muss sie sich nicht wundern, wenn Investitionsentscheidungen zu Gunsten anderer Länder fallen.“ Es wäre doch alles so einfach: „Die Politik sorgt für stabile Rahmenbedingungen (…) Die Wirtschaft ist dafür verantwortlich, den Rahmen verantwortungsvoll zu nutzen.“ Ebenso fordert Kley „Ideologiefreiheit“: „Wir sollten uns davor hüten, die Industrie in gute grüne und schlechte ressourcenintensive Industrie aufzuteilen.“ Zudem mahnt Kley „den Abbau der verbreiteten Technologieskepsis“ an. Ohne sie beim Namen zu nennen, ist der VCI-Chef mit diesen Hinweisen – oder sind es versteckte Drohungen? – schon ganz dicht bei der CO-Pipeline.
Wo liegen nun die Differenzen zwischen BAYER und dem VCI auf der einen Seite und der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen auf der anderen Seite? Für „Planbarkeit“ steht in der am 12. September 2012 abgegebenen Regierungserklärung von Hannelore Kraft eine ähnliche Formulierung: „Es reicht nicht, wenn wir in der Politik nur reagieren. Wir müssen viel öfter vorausschauend agieren.“ Das gilt auch für Großinvestitionen, die durchgesetzt werden sollen: „Damit solche Investitionen weiter akzeptiert werden, haben wir die Geschäftsstelle Dialog schafft Zukunft ins Leben gerufen. Sie soll helfen, Dialogprozesse bereits im Vorfeld von geplanten Investitionen in Gang zu bringen.“ Mit Blick auf die CO-Pipeline ist hier fast ein versteckter Rüffel an die Adresse der BAYER-Kommunikationspolitik zu hören.
Man könnte Hannelore Kraft mit dem BAYER-Vorstandsvorsitzenden Marijn Dekkers in einem Boot wähnen, wenn die Ministerpräsidentin im Gespräch mit WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz nach ihrer ersten gewonnenen Wahl feststellte: „Wir, Unternehmen und Politik, müssen uns diesen möglichen Zielkonflikten frühzeitig stellen.“ Das war noch vor der Wahl ganz schlecht gelaufen, denn die SPD-geführte Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde erfüllte alle BAYER-Wünsche, ließ sich dabei aber immer wieder von den Initiativen erwischen, welche die Pipeline unter ständiger Beobachtung hatten.
Das Interpretationsmonopol innerhalb der Landesregierung liegt bei Hannelore Kraft. Auf einen Bericht der Rheinischen Post über Differenzen mit den Grünen hinsichtlich der CO-Pipeline antwortete sie schon 2010 bei ihrer ersten Regierungsbildung scheinbar sybillinisch und machtbewusst eindeutig: „Das werden wir in den Koalitionsverhandlungen sehen.“ Nach den Verhandlungen war schließlich zu sehen, dass die Grünen – im deutlichen Gegensatz zu ihren Oppositionszeiten – nicht mehr offen gegen die CO-Pipeline auftraten.
Die SPD gewann dann auch die zweite Landtagswahl. Hannelore Kraft suchte sich mit Garrelt Duin einen neuen Wirtschaftsminister, der es nun richten soll. Duin besuchte sogar schon die Pipeline-GegnerInnen in Erkrath. Die Initiative freute sich, und Duin erklärte dann: „Die Chemie-Industrie ist eine Schlüsselbranche der NRW-Wirtschaft. Großvorhaben stärken den Standort und sichern Wachstum und Beschäftigung.“ Die Fragen der BürgerInnen wollte er dem Konzern zuleiten. Kurze Zeit später kritisierte Duin in der Rheinischen Post nicht etwa die Pipeline an sich; es seien lediglich „in der Umsetzung deutliche Fehler gemacht“ worden. Den AnwohnerInnen riet er derweil, ihre politische Arbeit an ExpertInnen zu delegieren. Diese sollten als Ombudsleute den BürgerInnen helfen, „das Verfahren zu verstehen“.
Die Mehrheit der Menschen an der Trasse der CO-Pipeline ließ sich aber nicht einlullen. Der Widerstand wuchs sogar. Gegen den neuen Genehmigungsantrag des Multis, der nötig wurde, weil BAYER während des Baus zahlreiche „Planungsanpassungen“ vorgenommen hatte, erreichten die Bezirksregierung Düsseldorf sage und schreibe 22.000 Einwendungen, darunter auch eine der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (siehe S. ). Die Behörde will die Eingaben im ersten Halbjahr 2013 abschließend bearbeitet haben. Dann gibt es eine Erörterung. Es handelt sich dabei um einen „nicht-öffentlichen Termin, an dem alle Einwendungen mit den Verfassern von Einwendungen erörtert werden“ sollen. Danach entscheidet die Bezirksregierung, ob sie den geänderten Plänen des Pharma-Riesen nachträglich zustimmt – oder den betroffenen BürgerInnen.
Auch noch nach der Übergabe der Einsprüche ging der Protest weiter: Bei der Stadt Düsseldorf wurde angefragt, wie es denn nun um den Allgemeinen Gefahrenabwehrplan (AGAP) bestellt sei. Die Antwort war eindeutig: Er ist nicht rechtskräftig. Einen Sonderrettungsplan gebe es ebenfalls nicht in einer rechtlich abgesicherten Fassung, da der voraussetze, dass es einen gültigen AGAP gebe. Gefragt wurde auch, ob vielleicht Karten einzusehen seien, die deutlich machen würden, wo BAYER „nacharbeiten“ würde. Diese Karten, so die Antwort aus dem Gerresheimer Rathaus, hätte BAYER vorlegen müssen. Sie lagen aber nicht vor. Fazit: Mit einer umfassenden Rettung ist bei Vollbruch der Leitung nicht zu rechnen.
Und dann ist da noch die vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängige Klage, welche die Rechtsmäßigkeit des Projekts bestreitet, weil es nicht wie behauptet dem Allgemeinwohl dient. „Die BI (Bürgerinitiative Contra Pipeline Duisburg-Süd, Anm. SWB), aber auch die Kläger gehen davon aus, dass vor dem OVG in Münster, dem BVG in Leipzig oder letztendlich vor dem VG in Karlsruhe das AUS für dieses unsinnige und unnötige Projekt fällt. Denn das Allgemeinwohl der CO-Pipeline ist niemals herstellbar“, das trug BI-Sprecher Erich Hennen bei der gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Bezirksvertretung Duisburg-Süd vor. Ein weiteres Statement von ihm war direkt an die Adresse BAYERs gerichtet: „Wir dulden nicht, dass Duisburg irgendwann als die Stadt der toten Kinder bezeichnet wird.“ Und eine solche Zukunft für ihre Städte werden auch alle anderen Initiativen entlang der 67 Kilometer langen CO-Pipeline nicht dulden.
