Bau-Stopp der Bayer-Pipeline
Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW
Presse Info vom 8. April 2009
Büssows Vertrag: alles Bayer aber wer schützt das Gemeinwohl – Bayer verpflichtet sich zur Mehrung des eigenen Vermögens
Das OVG Münster ist in seiner Entscheidung von Dezember 2007 sehr deutlich: „Eine Enteignung ist allgemein nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und bedarf der gesetzlichen Grundlage.“
Die Umgehung der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat Büssow schon in dem Planänderungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 angekündigt. Und der jetzt vorgelegte Vertrag mit Bayer soll auf diesem Schleichweg das Verfahren für Bayer beschleunigen. Also ein weiterer Schritt von Büssow, die Bürger – und Eigentumsrechte seinem Lieblingsunternehmen Bayer anzudienen und zu verhökern.
Aber wozu soll Bayer sich nun im Wesentlichen verpflichten?
Bayer soll die CO-Versorgung des Bayer-Werkes in Uerdingen durch eine Pipeline sicherzustellen. Bayer soll einen CO – Verbund standort -und unternehmensübergreifend – schaffen. Bayer soll 5 Jahre lang 40 Millionen Euro in seine Anlagen investieren. Bayer soll seine Kohlenmonoxid -basierte Kunststoffproduktion betreiben.
Allerdings verpflichtet sich Bayer dazu, der Bezirksregierung die Einhaltung der Verpflichtungen einmal jährlich – wie auch immer, etwa in einem erweiterten Geschäftsbericht – der Bezirksregierung nachzuweisen. Im Gegenzug dazu darf Bayer, dies alles „mit einer Frist von drei Monaten kündigen“. Dafür reicht es schon, wenn Bayer nachweist, dass sich das Geschäft für Bayer nicht mehr lohnt, sich also die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich ändern“.
Die in dem Vertrag noch erwähnte CO2 – Reduzierung ist so minimal, das daraus sicher kein Gemeinwohl-Bedeutung abzuleiten ist. (Anmerkung Coordination gegen BAYER-Gefahren: die angebliche Einsparung von 30.000 Tonnen machen nicht einmal ein halbes Prozent des CO2-Ausstoßes von Bayer aus!)
In diesem Vertrag verpflichtet sich Bayer im Grunde nur dazu, weiter seine Geschäfte zu machen und wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient. Die Enteignungen entlang der Trasse sind aber bereits heute gemeinwohlschädigende, bittere Realität. Wir sehen bei der Mehrheit der Landespolitiker derzeit weder die Kraft noch die Einsicht, ihren Fehler einzugestehen und ihre Entscheidungen zu kippen.
Deshalb werden Gerichte entscheiden müssen.
Wir werden Bayer, der Bezirksregierung und auch den Bayer zugeneigten Landespolitikern keine Atempause gönnen und mit weiteren Aktionen auf das schreiende Unrecht aufmerksam machen.
Rheinische Post, 09.04.2009
CO-Pipeline: Empörung wächst
Der Öffentlich-Rechtliche-Vertrag zwischen Bayer und dem Land NRW stößt auf Ablehnung. Landrat: „Bayer verpflichtet sich zu nichts.“ Bürgerinitiativen: Enteignungen sind bittere Reallität.
Als einen „völlig untauglichen Versuch, die Gemeinnützigkeit der CO-Pipeline zu begründen“, sieht Landrat Thomas Hendele den zwischen Bayer MaterialScience und der Bezirksregierung abgeschlossenen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag. Bei der Lektüre komme er zu dem Schluss, sagte der Landrat, dass sich Bayer in Wahrheit zu nichts verpflichte.
So müsse Bayer laut Vertrag Arbeitsplätze nicht erhalten. Es sei nur pauschal die Rede davon, falls die Pipeline nicht komme, seien 7000 Arbeitsplätze gefährdet. Bayer verpflichte sich allenfalls zu Selbstverständlichkeiten – so dazu, die Pipeline zu bauen. Die jedoch ist schon zu 99 Prozent fertig. Dass Bayer verspreche, fünf Jahre lang je 40 Millionen Euro zu investieren, sei nur ein betriebswirtschaftliches Argument, belege aber keine Gemeinnützigkeit. Hendele: „Damit machen die sich konkurrenzfähig.“
Auffallend auch: An keiner Stelle des Vertrages würden Strafen formuliert, sollte Bayer die Vereinbarung nicht einhalten. Die Krönung von allem sei, dass Bayer den Vertrag kündigen könne, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern.
Der Sprecher der Bürgerinitiativen, Dieter Donner, kommt zu demselben Ergebnis: Bayer verpflichte sich im Grunde nur dazu, „weiter seine Geschäfte zu machen“. Und: „Wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient.“ Die Enteignungen von Grundeigentümern entlang der Trasse seien bittere Realität. VON JÜRGEN FISCHER –
