Presse Info vom 10. Oktober 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Landesregierung leistet Rückendeckung
CO-Pipeline: BAYER geht in die Offensive
Der BAYER-Konzern geht – gestützt auf die Willfährigkeit der Landes- und der Bezirksregierung – in eine neue Offensive: „Wir halten an der CO-Pipeline fest!“ ist das Motto der soeben gestarteten millionenschweren Kampagne. Der Chemie-Multi zeigt sich entschlossen, die Pipeline durchzupeitschen. Trotz eines beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Verfahrens gegen die Pipeline; trotz zweier negativer Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf; trotz hunderter fachlich und sachlich fundierter Stellungnahmen und Gutachten; trotz der großflächigen tödlichen Gefahren für mehr als Hunderttausend Anwohner; und trotz der seit Jahren anhaltenden Proteste. Der Konzern ist entschlossen, seine Profite zu sichern. Koste es, was es wolle.
In historisch einmaliger Weise steht dem Vorhaben eine außergewöhnlich starke Phalanx der Ablehnung entgegen. Der Protest geht über alle Parteigrenzen hinweg, bezieht alle Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte entlang der Trasse ein, wird getragen von Ärzten, Sicherheitskräften, Katastrophenschutz und anderen, wird mit persönlich geleisteten Unterschriften von mehr als 100.000 Menschen aus dem betroffenen Gebiet unterstützt.
In ebenso historisch einzigartiger Weise stellte sich das Land NRW (vertreten durch die Bezirksregierung) hinter die BAYER-Pipeline und schloss einen „Gemeinnützigkeitsvertrag“, der dem Konzern unbefristet (!) bescheinigt, dass der aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus vorgenommene Bau der Pipeline „gemeinnützig“ sei.
Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Mit der Bescheinigung der Gemeinnützigkeit für den BAYER-Konzern bricht die Landesregierung den von ihren Mitgliedern auf die Verfassung geleisteten Eid, der sie verpflichtet, ‚Schaden von Volk zu wenden‘. Zugleich verstößt sie gegen den Artikel 24 der Verfassung, der vorschreibt, dass der Schutz der Menschen Vorrang hat vor dem Schutz materiellen Besitzes. Die Landesregierung macht sich zu einem Sachwalter der BAYER-Profite. Noch dazu in höchst lächerlicher Weise.“ Zudem springt die Landesregierung mit einem „Persilschein“ BAYER in einem laufenden Gerichtsverfahren zur Seite. In dem vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren gegen die Pipeline spielt nämlich genau die fehlende Gemeinnützigkeit eine zentrale Rolle.
Klar ist : Der Widerstand gegen die tödliche CO-Pipeline wird ausgebaut und verstärkt werden.
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